Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. braucht einen Selbstzweck des Untersuchungsausschusses, der sich auf den Bund bezieht. – Das haben sie alle gesagt. Auch Ihre Gutachter haben ja gesagt: Das Bund-Länder-Spannungsverhältnis ist ein Thema. Da brauchen wir einen richtigen Obersatz. – Es ist Ihnen – Sie sind alles kluge Leute und haben … begabte Juristen bei Ihnen in der Fraktion – nicht gelungen, in den Untersuchungsgegenstand diesen Selbstzweck – es geht um Handeln des Bundes – hineinzuschreiben. Daher kann ich nur sagen – ich stelle mich nicht dümmer, als ich bin –: Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe

  2. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    voranzukommen. Ich freue mich sehr, dass uns Staatsminister Carsten Schneider als Koordinator der Bundesregierung zur Verfügung steht, der die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufseiten des Bundes koordiniert und als direkter und ständiger Ansprechpartner die Abstimmung zwischen Bund und Land befördert

  3. Bundestag 20/109 15.06.2023
    PP Petra Pau Linke

    Einrichtung von Juniorprofessuren an der Hochschule des Bundes angeht, erschließt sich uns die Idee dahinter überhaupt nicht. In der Begründung wird auf Juniorprofessuren an Universitäten verwiesen – das ist die Hochschule des Bundes ganz offensichtlich nicht. Professuren sind hier besser ausgestattete Lehraufträge, es findet weder Forschung … Professur an einer Universität dienen. Wenn in der Begründung auch noch ausschließlich auf die Nachrichtendienstlehre verwiesen wird, obwohl an der Hochschule des Bundes ja auch noch einige andere Studiengänge sind, bekommt das ein wenig den Geschmack, hier solle bestimmten Personen eine Juniorprofessur verschafft werden

  4. Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret

  5. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    starker Rechtsstaat braucht eine funktionierende Justiz. Dafür tun wir als Bund eine ganze Menge. Auf dem Bund-Länder-Digitalisierungsgipfel haben wir uns auf eine Digitalisierungsinitiative für die Justiz geeinigt. Dafür stellt der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden damit beispielsweise Digitalisierungsprojekte im Bereich

  6. SR Sönke Rix SPD

    Bund beteiligen uns bei Investitionen in die Qualität von Kitas. Wir nehmen dafür zusätzliche Mittel in die Hand. Wir als Bund unterstützen den Ganztagsausbau in den Ländern. Wir als Bund wollen das Startchancen-Programm auf den Weg bringen, um insbesondere Schulen zu unterstützen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. Das bedeutet, dass … Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden

  8. eine grundsätzliche Veränderung klappt allerdings nur, wenn alle mitmachen, wenn alle Verantwortung übernehmen: der Bund, also wir hier, und die Länder. Deshalb tragen die Länder und der Bund die Kosten auch gemeinsam, Hälfte-Hälfte, 1,5 Milliarden Euro die Länder, 1,5 Milliarden Euro … Bund in diesem Jahr

  9. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Meine herzliche Bitte an den Bund ist, das ernster zu nehmen, auch wenn nicht jeden Tag ein Oberbürgermeister, eine Bürgermeisterin, wer auch immer, „Krise!“ ruft. Wir sind alle gewohnt, manches auszublenden und wegzuhören. – Hören Sie nicht weg, Vertreter des Bundes! Die Bundesregierung muss sich stärker … Prozentzahlen beschreiben – gerade bei der Hälfte der Hilfe, die in der Zeit der sogenannten Flüchtlingskrise bei geringeren Zahlen in Summe durch den Bund geleistet wurde

  10. GB Guido Beermann Brandenburg

    Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Nachschusspflicht vonseiten des Bundes nur für das Jahr 2023 vor. Wir wissen aber, dass das erste vollständige Jahr – 2024 – hier entscheidend ist. Was passiert, wenn das Defizit größer als prognostiziert ist und über die bisher von Bund und Ländern vereinbarten … Stellschrauben stehen dann eine Erhöhung der Zuschüsse oder eine Anpassung der Ticketpreise zur Verfügung. Dies ist, Stichwort „Verantwortung“, dann in Abstimmung zwischen Bund und Ländern jährlich zu betrachten. Ich habe in diesem Zusammenhang auch immer gesagt: Wer bestellt, zahlt

  11. Anpassungspflicht der Landes- und Regionalpläne an die Raumordnungspläne des Bundes führt zu neuen Unsicherheiten. Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz zeigt das. Eine strikte Anpassungspflicht wird daher vielfach in der Realität – und das kennen Sie ja schon – scheitern. Mit dieser Änderung schwächen Sie das etablierte Gegenstromprinzip … zugunsten des Bundes. Die Teilräume des Bundes – also Länder, Regionen und Kommunen – werden nun viel stärker durch den Willen der Bundesregierung bestimmt

  12. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    für alle Länder eine Herzensangelegenheit. Wir arbeiten mit viel Kraft daran, Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Dafür brauchen wir Ressourcen. Der Bund stellt hierfür seit der Bahnreform, insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr, angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung. Das ist seine Pflicht. Es ist kein Geheimnis … dass Bund und Länder sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was hier angemessen ist. Insofern ist es richtig und gut, dass der Bund für das Deutschlandticket zunächst einmal zumindest die Hälfte der Kosten trägt

  13. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    kann nicht so sein – die Finanzierungspflicht des Bundes gilt weiter. Es muss im gesamten Gesetzentwurf deutlich werden, dass sich der Bund auch über 2024 hinaus zumindest zur Hälfte an den finanziellen Nachteilen beteiligt. Und das gilt nicht nur für den Ausgleich zurückgehender Fahrgeldeinnahmen. Vielmehr muss … sich der Bund an allen finanziellen Nachteilen beteiligen. Das schließt die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Die Gesetzesbegründung verschweigt zudem, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets eine gravierende Dauerbelastung der Länderhaushalte in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro eintritt

  14. SS Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein

    Daher kann es nicht sein, dass der Bund den Ländern einen Teil der zusätzlichen Regionalisierungsmittel direkt wieder entzieht, um die eigene DB AG zu stärken. Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen … Daher fordern wir den Bund auf, die – und das ist etwas ganz Besonderes – in einem von allen Ländern eingebrachten Antrag geforderten Änderungen in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Nur so kann es gelingen, dass wir das Gesetz hier abschließend am 31. März beschließen. Und das ist erforderlich

  15. weil immer gesagt wird, dass der Bund die Kommunen im Stich lasse: Im letzten Jahr hat der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und wird in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen … macht in der Summe 6,25 Milliarden Euro. Man kann also nicht sagen, dass der Bund die Kommunen ganz und gar im Stich lasse, meine Damen und Herren

  16. Bund gibt im Jahr 2023 72 Milliarden Euro für originäre Länderaufgaben aus. Ich glaube – und das gilt auch für meine Fraktion –, das ist die Oberkante dessen, was der Bund noch finanzieren kann. Notmaßnahmen darüber hinaus – Stichworte: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm – werden kommen. Aber wir müssen … ehrlich machen: Der Bund kann nicht immer die Länderaufgaben finanzieren

  17. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Weiteren haben Sie völlig zutreffend beschrieben, dass sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern verändert hat. Die Länder sind nun fiskalisch stärker als der Bund. Im vergangenen Jahr hat die Ländergesamtheit erhebliche Überschüsse erzielt; der Bund ist im Defizit. Deshalb kann nicht auf Dauer

  18. Diese Unterstützung des Bundes wurde fortgeführt. Mit dem Kinderförderungsgesetz folgte 2008 eine weitere Offensive des Bundes zum Ausbau von Kitaplätzen. In den ersten drei Investitionsprogrammen hat sich der Bund mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligt

  19. ED Ekin Deligöz Parl. Staatssekretärin BMFSFJ

    auch wir als Bund sind gefragt. Und nein, Herr Bartsch, der Bund schreibt hier nicht nur Eckpunkte oder duckt sich weg, sondern der Bund handelt

  20. GJ Gyde Jensen FDP

    sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte … Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden