Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
jetzt verschoben –; aber wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest, stellt man fest: Das wird eine irre Bürokratie sein! Also, wir brauchen dringend Bürokratieabbau in Deutschland. Auch das wurde angekündigt vom Bundesfinanzminister; gekommen ist noch gar nichts. Wahrscheinlich wird das noch per Fax in die einzelnen … Fraktionen geschickt. Wir brauchen dringend diese Punkte: Steuersenkung, Bürokratieabbau
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bürokratieabbau ist bei aller Wertschätzung nicht zuallererst Sache der Wirtschaftspolitik, aber auch nicht zuallererst Sache der Rechtspolitik. Bürokratieabbau in Deutschland muss Chefsache sein, sonst wird es nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben. Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 17: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unterne…
Sache gibt es zum Thema Bürokratieabbau, glaube ich, keine großen Unterschiede. Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Die Union hat das Thema Bürokratieabbau 2005 mit der Einrichtung des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
gibt so viele Dinge zu tun: den Ausbau der Infrastruktur – auch hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft … Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land
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dass gute Jobs geschaffen werden müssen, dass es weiter aufwärtsgehen muss mit diesem Land. Das bedeutet, dass wir jetzt in den notwendigen Bürokratieabbau investieren müssen, dass wir jetzt als Regierung dafür sorgen müssen, dass Dinge einfacher werden. Und das machen wir; das machen wir täglich … Menschen mit Solaranlagen einfacher Geld verdienen können, dass es nicht mehr so viele Hürden gibt. Das machen wir, wenn wir über Bürokratieabbau bei Planungsprozessen sprechen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Systemrichtlinie, die wir heute überweisen, sieht allerdings auch einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor, was zu begrüßen ist. Zahlreiche Unternehmen, auch in anderen Branchen, leiden unter der enormen Belastung durch übertriebene Verwaltungshürden. Bürokratieabbau und Steuerbegünstigungen sind Grundanliegen der AfD. Jedoch sind viel größere Würfe notwendig
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Erneuerbaren massiv beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in einer Pressemitteilung vom Sonntag zur Hannover-Messe schreiben Sie viel vom Bürokratieabbau, den es jetzt bräuchte. Wir kämen auf jeden Fall beim Ausbau der Erneuerbaren noch schneller weiter, wenn CDU und CSU hier beim … Bürokratieabbau vorangehen würden. Sorgen Sie doch dafür, dass blockierende Regelungen wie die 10-H-Regel in Bayern aufgehoben werden! Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag von Ihnen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
irgendwo in der ministerialen Peripherie, sondern unmittelbar beim Bundeskanzleramt angesiedelt worden ist. Das entsprach einerseits der Logik; denn eine ressortübergreifende Aufgabe wie Bürokratieabbau kann nur mit ressortübergreifendem Personal bewältigt werden, also im Kanzleramt. Andererseits war damit ein klares und eindeutiges politisches Signal verbunden: Bürokratieabbau
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
sicher, kostengünstig und schnell zu verarbeiten, die ihr über ein elektronisches Postfach übersandt werden. Das muss die Realität sein. Wir fordern spürbaren Bürokratieabbau und einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
schwieriger Haushaltslagen in unseren Kommunen und Ländern führt dies nur zu mehr Belastungen. Die gleichzeitige Entlastung des Personals in den Kitas durch Bürokratieabbau sowie eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Belegausgabepflicht der Papierkassenbons gab. Mit diesem Gesetz schaffen wir zugleich ebendiesen Papierbon ab. Wir ersetzen ihn durch einen digitalen Beleg. Das bedeutet Bürokratieabbau, effektive Steuerbetrugsbekämpfung und Modernisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Steuergerechtigkeit stärken; aber wir entlasten – und auch das ist diesem Gesetz immanent – bei der Bürokratie. Die prognostizierte wirtschaftliche Entlastung allein durch den Bürokratieabbau soll bei über 100 Millionen Euro liegen. Das geht direkt in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und sorgt für Zeitersparnis
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
wollen für den Bürokratieabbau die entsprechenden Schnittstellen, die Übertragungswege und auch die digitalen Auswertungsmöglichkeiten bereitstellen. Die digitalen Aufzeichnungsmöglichkeiten werden auch die Dokumentation und die Aufbewahrung vereinfachen. Somit komme ich zu dem Fazit – das ist unser langfristiges Ziel –, dass wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, ob im Energiesektor beim Industriestrompreis, beim Bürokratieabbau oder bei der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Unsere Koalition liefert. Entscheidend ist aber auch, dass wir diesen Weg nun konsequent weitergehen, damit die angekündigten 230 Milliarden Euro auch tatsächlich in konkreten Vorhaben realisiert werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchten niedrige Energiekosten. Wir möchten radikalen Bürokratieabbau. Wir möchten Steuersenkungen. Das würde Deutschland helfen. Dann können wir uns auch diese ganzen Investitionsgipfel sparen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Genau da packen wir als Koalition zu: Bürokratieabbau mit echten Entlastungen, schnelle Genehmigungsverfahren, das Vergabebeschleunigungsgesetz, das die Investitionsmittel aus dem Haushalt auf die Straße bringt. Wir lehnen uns nicht zurück
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
bisherigen gesetzlichen Evaluierungs- und Berichtspflichten streichen wir – unser Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit unserer Entschließung fordern wir die Bundesregierung stattdessen auf, einmalig bis Mitte 2030 über die Wirkung des Gesetzes zu berichten. So können wir erforderlichenfalls nachsteuern