Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Stichwort „Bürokratieabbau“. Was ich total interessant fand: Sie haben jetzt Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verabschiedet
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Zweitens: jährlich 10 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt, um das 2-Prozent-Ziel auch real zu erreichen. Drittens. Bürokratieabbau, schlankere Strukturen und eine Reform des Beschaffungswesens müssen endlich auf den Weg gebracht werden
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für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und für den Wohnungsbau. Dazu kommen die drei Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung
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spart Geld. Das ist Bürokratieabbau und bekämpft effektiv Umsatzsteuerbetrug; auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit
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Hürden tun ein Weiteres, um das Baugewerbe abzuwürgen. Es gibt 16 Landesbauverordnungen, 16 Brandschutzgesetze und fast 4 000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Fehlanzeige! Stattdessen versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister, den Heizungshammer gegen alle Kritik durchzupeitschen. Dieses Gesetz ist der nächste Tiefpunkt des Versagens
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haben deshalb auf der Bundesebene eine Staatssekretärsrunde ins Leben gerufen, um gleichzeitig an Verfahrenserleichterungen und am Bürokratieabbau zu arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt: Ohne dieses zusätzliche Verfahren werden wir das nicht schnell ändern können. Deswegen brauchen wir die Verfahrens- und Bürokratieerleichterungen auf jeden Fall
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
öffentlichen Dienst zu wappnen gegen den Fachkräftemangel und um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Wir brauchen die Digitalisierung, um durch den begleitenden Bürokratieabbau international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit dem am 24. Mai vom Kabinett beschlossenen Paket für die digitale Verwaltung leisten wir als Bundesregierung einen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens – das klingt erst mal sperrig, das klingt nach Bürokratie. Doch in Wahrheit sprechen wir heute über Bürokratieabbau
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass
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Dann haben Sie den Bürokratieabbau angesprochen. Wir haben es halt ein bisschen anders gemacht als die Vorgängerregierungen
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Aufträge ausführen will, sollte sich gut stellen mit seinen Beschäftigten – sonst wird das nichts. Nicht Angriffe auf die Tarifautonomie, sondern erst Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Digitalisierung sorgen für prall gefüllte Auftragsbücher und in der Folge für gute Löhne und Arbeitsbedingungen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht
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hier arbeiten wollen und über andere Migrationssysteme zu uns gekommen sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. All das würde helfen. „Bürokratieabbau“ ist das Wort, das alle im Munde geführt haben; aber jetzt müssen wir es auch wirklich angehen, eben weil die globale Wettbewerbssituation
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
herzlich bedanken, die im Bundesrat und im Bundestag an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Als „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ freue ich mich besonders, dass wir bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Spielräume genutzt haben, um das Gesetz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen. Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
Über das Thema Bürokratieabbau haben wir letzte Woche ausführlich diskutiert: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf dem Weg, die Verbändebefragung und die entsprechenden Ergebnisse, die jetzt in die Umsetzung kommen, sind Ihnen bekannt. Wir sorgen dafür, dass wir wiederbelebte Rohstoffpartnerschaften haben, um einen verlässlichen Zugang