Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat die Union bei nur einer Jastimme – wohl ein Abstimmungsfehler – abgelehnt; denn an Mut zur Wahrheit fehlt es in Ihrer Fraktion. Ist man anderer Meinung als seine Fraktion, folgt man nicht seiner Überzeugung, sondern fehlt bei der Abstimmung – beim … Atomgesetz gleich 22 Prozent Ihrer Abgeordneten
-
Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Meine Wahl muss ich daher heute zwischen zwei Alternativen treffen, die ich beide für falsch halte: eine falsche Änderung des Atomgesetzes oder die Mitwirkung an der sofortigen Beendigung dieser Koalition. Auch der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur Änderung des Atomgesetzes, der sogar die Neubeschaffung
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die 19. Änderung des Atomgesetzes. Ich muss eingangs ganz klar sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
für die nukleare Sicherheit zuständige Ministerium von Frau Lemke hat zwischendurch erklärt, die erforderlichen Änderungen seien im Atomgesetz vorzunehmen. Nun heißt es diese Woche: Im Atomgesetz werden lediglich wenige Randbedingungen geregelt. – Was denn nun? Sie hatten monatelang Zeit, solche Fragen zu klären. Noch einmal
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
-
erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen
-
brauchen eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investments und eine innovationsfreundliche Regulierung auch außerhalb des Atomgesetzes, die Rechtssicherheit für den Bau von Reaktoren sicherstellt. Dafür setzt sich die Ministerin auch persönlich ein. Dafür ganz herzlichen Dank
-
Zweitens – und das ist aktuell der allerwichtigste Punkt – steht das Thema Regulierung im Raum. Das Atomgesetz ist offenkundig – dazu gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – nicht gültig für Fusionskraftwerke. Das festzuhalten, ist richtig und wichtig, weil es Regelungen enthält, die völlig übertrieben sind, würde
-
Klar ist: Fusionskraftwerke werden nicht nach den bestehenden Regeln des Atomgesetzes operieren können und sollen es auch nicht
-
Nach welchen Regeln würde man heute einen Fusionsreaktor bauen? Möglicherweise nach dem Atomgesetz. Aber Fusion und Spaltung unterscheiden sich fundamental. Physikalische Eigenschaften wie Halbwertzeiten, Aktivität, Strahlenart und Abfallprodukte sind komplett verschieden
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 23: Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Atomgesetz sagt ganz klar: Wenn es unsicher wäre, hätten wir sie gar nicht gehabt. – So viel zu dieser Schimäre, zu diesem Hirngespinst „Folgekosten“, die es eben nicht gibt
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
Deshalb haben wir uns auch schon länger gegen einen Rückbau ausgesprochen. Wir sind aber gegen die Änderung des Atomgesetzes in der hier vorgelegten Form. Warum? Weil wir keinen Wiedereinstieg – das habe ich wiederholt hier gesagt – in die bestehende Technologie wollen, sondern allenfalls eine vorübergehende Nutzung
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden
-
natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern
-
Bundesregierung soll die entsprechenden Änderungen des Atomgesetzes unverzüglich einleiten. Die grundsätzliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie wird beibehalten. Um auch im Winter 2023/24 die Stromversorgung abzusichern, muss möglichst früh im neuen Jahr die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 31. Dezember 2025 der Kernkraftwerke Isar
-
Gasmangels ausfielen, müssten große Stromverbraucher aus der Wirtschaft vom Netz genommen werden mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. In das Atomgesetz ist eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, mit der die Befristung der Leistungsbetriebsberechtigung in einem Bericht an den Deutschen Bundestag bis 30. April 2024 überprüft
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll. Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen