Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Zuletzt: Wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden. Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran. Es wird Zeit, dass die CDU-geführten Länder dem endlich zustimmen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
stellen Sie sich einmal vor: Laut „taz“ hatte die bayerische Polizei in einem Fall einer Iranerin das Kopftuch aufgezwungen, um sie ordnungsgemäß abschieben zu können. 2017 meinte das Verwaltungsgericht Nürnberg, dass die Strafverfolgung im Iran wegen Verstoßes gegen Kleidervorschriften nicht asylrelevant sei; das habe keine
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen im Iran muss hier in Deutschland als Asylgrund anerkannt werden, und es darf keine Abschiebungen in den Iran geben
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besonders großem Druck, weil dadurch die persönliche Entwicklung ständig eingeschränkt ist, weil ihnen die fehlende Identitätsklärung vorgehalten wird und damit ständig die Abschiebung droht
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Straftäter bleiben von vornherein ausgeschlossen. Und auch diejenigen, die hartnäckig ihre Identitätsklärung verweigern, die nachhaltig täuschen, um ihre Abschiebung zu verhindern, bleiben ausgeschlossen. Wir schauen genau hin und setzen ein klares Signal, dass sich ein solches Verhalten nicht auszahlt, dass es keine neuen Chancen eröffnet
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Chancen-Aufenthaltsrecht aber besonders dringend ist, haben wir es als ein erstes Paket vorgezogen. Es geht hier um Menschen, denen latent eine Abschiebung droht. Wir regeln jetzt nur das, was in diesem Zusammenhang unverzichtbar ist. Dafür haben wir einen sehr ausbalancierten Entwurf vorgelegt. Der Bundesrat
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Jahren über 50 Prozent liegt. Fakt ist: Ihre Migrationspolitik verschlechtert die Sicherheitslage in unserem Land von Tag zu Tag. Effektiver Grenzschutz und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde, und das muss jetzt endlich umgesetzt werden
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Einwanderungsland, das es sein muss. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Zuwanderung, und wir brauchen diejenigen, die die Wohnungen bauen. Und: Ihre ständige Abschiebe-/Anti-Ausländerrhetorik ist unerträglich
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Journalist Julian Assange, durch den wir überhaupt erst von all den Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan erfahren haben, nun kurz vor seiner Abschiebung steht, während die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen frei herumlaufen und sogar noch die Karriereleiter hinaufklettern können
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Ganz ehrlich: Es ist auch gut, dass die Frage der Abschiebungen in diesem Untersuchungsauftrag mit erwähnt ist. Denn es gab Kreise in der damaligen Bundesregierung, die zu der Zeit, als es noch sicherer war und in der man eigentlich hätte Charterflüge organisieren müssen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann von der Öffentlichkeit weitestgehend unbehelligt verschwindet
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Migranten. Dafür darf der Steuerzahler seit 2015 900 000 Migranten in Hartz IV beköstigen. Es bräuchte Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber, effektive Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsländer. Stattdessen fordern SPD-Frau Fahimi und die Grünen noch mehr Anreize für Einwanderung in die Sozialsysteme, Hartz IV sofort
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
jener Partei, der es mit der Abschiebung von Menschen nach Afghanistan trotz des Krieges nie schnell genug gehen konnte und die auch heute kein Problem damit hat, Menschen in die Talibanherrschaft zu schicken, jener Partei, die mit der gewaltsamen Abwehr von Flüchtlingen überhaupt keine Probleme
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Kollegen! Eine kurze Vorbemerkung in Richtung AfD-Fraktion: Sie haben dafür geworben, dass Deutschland schnellstmöglich die Taliban anerkennt, um wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Darum geht es Ihnen, nicht um Verantwortung und Menschen- oder Frauenrechte, wie Sie es hier am Anfang gesagt haben. Damit
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
dieses Land wollen Sie Menschen abschieben! Ich weiß nicht, was ekelhafter ist, Ihre unchristliche antimuslimische Haltung oder Ihre offenkundige Frauenfeindlichkeit in diesem Haus
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
beispielsweise –, dass man endlich mal keine neuen Migranten ins Land lassen sollte, und an vierter Stelle, dass man straffällig gewordene Asylbewerber endlich abschieben sollte. Aber keine dieser Forderungen fand sich in den Abschlussschlussfolgerungen. Klar, sie hätten ja nicht gepasst
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
besonders brutal gelten. Die Bundesregierung gab sich auf meine Nachfrage völlig ahnungslos: Die Innenministerin weiß nicht, ob Clans bundesweit erstarken oder ob Abschiebung gelingt. Hier wird also klar, was man von der angekündigten „Rückführungsoffensive“ der „Fortschrittskoalition“ halten kann
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, muss ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben. So schafft man die erforderlichen Kapazitäten; so sind ukrainische Frauen und Kinder auch in Deutschland sicher
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Asylpolitik: umfassende Kontrollen der deutschen Außengrenze, lückenlose Registrierung und Erfassung der Identität, Zurückweisung von Trittbrettfahrern mit gefälschten ukrainischen Pässen, konsequente Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Ihnen stehen nur rund 10 000 Abschiebungen pro Jahr gegenüber. Das sind minimale Anteile der Ausreisepflichtigen. Das kann nicht sein; das darf nicht sein. Das verhöhnt auch unseren Rechtsstaat, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren