Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Asylverfahren einen Aufenthaltstitel zu erhalten, und wir werden Menschen mit dem Chancenaufenthaltsrecht eine Chance geben, hierzubleiben. Oder anders ausgedrückt: Wir wollen keine Abschiebung von Menschen aus ihrer Arbeit oder Ausbildung. Wir wollen keine Abschiebung von Schulkindern, die keine andere Sprache sprechen als Deutsch … wollen keine Abschiebung von Menschen, die ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Ende noch ein Satz zum Themenfeld Abschiebung. Bei der Abschiebung – auch wenn das nicht in das Weltbild der Grünen und der Linken und zum Teil nicht in das Weltverständnis der SPD passt – muss auch eines klar sein: Sie werden ein funktionierendes Asylsystem in Deutschland … etablieren können, wenn auch die Fragestellung der Abschiebung funktionierend gelöst
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Antrag gelesen haben, werden Sie feststellen: Es gibt im Prinzip zwei Argumentationsstränge, die diesen Antrag ausmachen. Der erste heißt: Grenzen zumachen! Abschieben, abschieben, abschieben! Dann haben wir mit der Wohnungsnot kein Problem mehr
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger … Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht. Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Herr Bundeskanzler, Ihre Migrationspolitik ist eine Politik der leeren Versprechen. Ich sage das auch sehr deutlich: Sie haben Abschiebungen im großen Stil versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Frage der Abschiebungen. Man will die Länder machen lassen – oder besser: auch weiterhin nicht machen lassen – und dabei lediglich unterstützen. Sollen denn nun Ausreisepflichtige abgeschoben werden? Nein. Regeln seien zu verschärfen. Wenigstens für alle? Nein. Insbesondere für Straftäter und Gefährder. Und kommen denn … Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht. Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf symbolische Maßnahmen, fällt auf die Union selbst zurück. Wir sagen: Ausreisepflichtige werden abgeschoben. Punkt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Parteivorsitzenden Merz – wer sich so ins Zeug legt, der soll ja auch gewürdigt werden –, der moniert, man hätte nach Nordsyrien ja längst abschieben können, und jetzt Abschiebung ins ganze Land fordert. Da staunt man: Friedrich Merz weiß anscheinend, wie sich Syrien entwickelt. – Aber stopp
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Reden wir über das, was jetzt sinnvollerweise und dringlich in der Migrationspolitik zu machen ist. Erstens. Wo bleiben die versprochenen weiteren Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien? Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass die Innenministerin damit bis kurz vor der Wahl wartet … dann ins Schaufenster zu stellen, dass noch weitere Abschiebungen stattfinden. Ich erwarte deswegen per sofort regelmäßige Abschiebeflüge – und zwar in kurzer Taktung – von Straftätern nach Afghanistan und Syrien
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. 4. Wer nicht bleiben darf, muss gehen. Abgelehnte Asylbewerber sind daher schnell und konsequent zurückzuführen. Abschiebungen müssen regelmäßig und regelhaft auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen. Wer als ausreisepflichtiger Flüchtling oder Asylbewerber straffällig geworden ist, muss sofort … Ausreisearrest, bis derjenige das Land freiwillig verlässt oder abgeschoben wird. Die Befugnisse der Bundespolizei bei Rückführungen müssen generell erweitert werden. Zudem sollten Abschiebungen unmittelbar aus Bundeseinrichtungen an deutschen Flughäfen erfolgen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
werden können, wenn die Bundesregierung diese festgestellt hat, die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die Hinwirkung auf bessere Kooperation der Herkunftsstaaten, Abschiebungen insbesondere schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien, die Evaluation des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, eine Klarstellung der Möglichkeit zur Datenträgerauswertung … Einführung von Ausreisezentren, Änderungen im Ausreisegewahrsam, längere Wiedereinreisesperren nach Abschiebungen, bessere Bekämpfung des Schlepperwesens, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Terrorunterstützer mit doppelter Staatsangehörigkeit und die Modernisierung des Informationsflusses zwischen Sicherheitsbehörden
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gilt auch mit Blick auf die Innenministerin, die Sie dazu noch mal befragen können. Sie wissen ja auch, dass mit Blick auf Abschiebungen, Rückführungen und Entscheidungen von Ausländerbehörden die Länder und vor Ort die Kommunen zuständig sind. Ich kann zu diesem Einzelfall deshalb nichts sagen … weil ich nicht für diese Abschiebung zuständig bin. Aber wir können gerne zu dem konkreten Fall nachfragen
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haben mich gefragt, ob es sich um Abschiebungen oder freiwillige Rückkehrer handelte. Es handelte sich um Abschiebungen im rechtlichen Sinne. Das haben wir gemeinsam mit den Ländern durchgesetzt
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habe darauf hingewiesen, wie komplex Abschiebungen in Deutschland sind, und erläutert, wie man ins praktische Umsetzen kommt, um die Abschiebungen durchzuführen. Daran arbeiten wir weiterhin, und wir werden damit erfolgreich sein. Ich bin sicher, dass Sie das dann auch loben werden
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Aber klar ist auch, Frau Ministerin: Wir erwarten jetzt Abschiebungen nach Syrien und dass die Abschiebungen in beide Länder auch entsprechend verstetigt werden
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Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis … ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Eine echte Migrationswende gibt
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finanziert das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser ein Portal, das in neun Sprachen zu Tipps und Tricks gegen die eigene Behörde aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebungen, indem sie per Chancen-Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel verteilt und Ausreisepflichtigen auch noch zusätzlichen Rechtsbeistand auf Kosten
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Deswegen ist es richtig, dass wir Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vereinfachen, zum Beispiel mit einem längeren Ausreisegewahrsam. Deswegen ist richtig, dass wir die Abschiebung von Intensivtätern in Deutschland erleichtern. Deswegen ist es richtig, dass wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit die Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen wieder
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Fazit: Schweden und die Türkei machen die Abschiebungen, die Ampel will sie nicht. Und nicht nur, dass das beim Ersttäter von Mannheim ja gar nichts gebracht hätte – nein, die Inkonsequenz war schon einprogrammiert. Denn wenn man also Personen nach Afghanistan abschieben kann, dann kann
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Deshalb ist das Fazit beim Thema Abschiebungen völlig klar: Die SPD will blenden, die Grünen wollen es ganz verhindern, nur die AfD will es auch wirklich durchsetzen. Was also will wohl eine Union, die explizit nicht mit den Befürwortern einer Durchsetzung koalieren will, sondern lieber … blenden und verhindern? Ich denke, die Antwort ist klar, und das wissen auch die Bürger. Nur das Original steht für wirklich durchgesetzte Abschiebungen. Nur mit der AfD wird die Sicherheitslage für unsere Bürger wieder erträglich. Nur mit der AfD kommt endlich die so dringend notwendige
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Aber er hat das in der Koalition nicht abgestimmt. Es wird ihm offen widersprochen. Wenn hier gesagt wird, man könne gar nicht abschieben, der Kanzler aber sagt, er wolle abschieben, dann frage ich mich schon, was da in der Koalition los ist. Es folgt