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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Dass von den Staatschefs der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem letzten Gipfel in Reykjavík ein Schadensregister für die Ukraine beschlossen wurde, kann man gar nicht oft genug betonen. Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register zu beteiligen. Auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die EU stehen dabei dem Europarat zur Seite. Putin muss wissen, dass alle vom russischen Militär verursachten Zerstörungen sorgfältigst dokumentiert werden,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Gipfel in Reykjavík, der vor uns liegt, ein wichtiger Gipfel. Die grüne Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, wodurch wir überhaupt erst die Chance haben, über den Europarat und diesen Gipfel zu sprechen.

In den 90er-Jahren bestanden alle Chancen, dass dieser Kontinent sich anders entwickelt, als wir es nun nach dem aggressiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erleben müssen. Dieser Angriffskrieg wird in Reykjavík natürlich eine wichtige Rolle spielen müssen. Die 46 Länder des Europarats müssen da noch einmal zusammenstehen und als Hüter der Menschenrechte deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein Land ein anderes in Europa überfällt und ihm die Existenzberechtigung abspricht. Deshalb war es richtig, dass wir im letzten Jahr Russland aus dieser Organisation ausgeschlossen haben.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Der französische Präsident Macron, den ich ansonsten schätze, hat 2022 gesagt: Wir brauchen eine Europäische Politische Gemeinschaft. – Dahinter steht die Idee, dass die Länder, die noch nicht EU-Mitglied sind, durch zwei Gipfel im Jahr an die EU herangeführt werden. Da lautet meine Frage: Warum hat er das nicht im Rahmen des Europarats vorgeschlagen? Er bezieht sich auf Mitterrand, der das 1989 vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5. Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats machen, damit wir in diesem Rahmen öfter zusammenkommen und nicht in immer mehr verschiedenen Formaten arbeiten. Darauf könnte man sich in Reykjavík verständigen. Das in die Diskussion einzubringen, könnte auch ein deutscher Beitrag sein. Das würde den Europarat in dieser wichtigen Zeit stärken.

Es brauchte am Ende in der Tat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Ausschluss Russlands aus der Organisation, damit wir und auch die Regierungen verstanden haben, dass es Zeit ist, sich selbst erneut zu vergewissern, dass die Werte und Regeln des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat – gelten. Insofern leben wir auch diesbezüglich in einer Zeitenwende. Im besten Fall ist das Ergebnis des Gipfels in Reykjavík, dass wir uns neu besinnen auf die zentralen Werte des Europarats.

Wir haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht mit der Verfassung in Bulgarien vereinbar sei. Das ist das, worum es geht. Reykjavík muss eine neue Selbstvergewisserung sein und muss allen Regierungen in den Mitgliedstaaten des Europarats klarmachen, dass die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs zu gelten haben und am Ende auf der nationalen Ebene auf Punkt und Komma umgesetzt werden müssen.

Wir reden in Reykjavík über neue Dimensionen der Menschenrechte, über die Fragen von künstlicher Intelligenz und der Dimension des Umweltschutzes, die dazukommen müssen. Wir reden darüber, wie wir Jugend und Zivilgesellschaft sichtbarer machen können. Ich will deshalb schon dafür werben, dass wir wie im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag eine Konferenz mit der Jugend und vielen anderen durchführen, um über die Zukunft des Europarats und die Werte des Europarats zu diskutieren.

Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für die Ukraine, aber am Ende wahrscheinlich auch stilbildend für andere Fragen, leider auch im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und in der Welt. Es geht darum, Kriegsverbrechen weiter bestmöglich zu dokumentieren. Es geht darum, ein sogenanntes Schadensregister zu erstellen, damit Russland für die Kriegsverbrechen und für die Schäden, die es in der Ukraine anrichtet, haftbar gemacht werden kann. Und es geht darum, ein Tribunal auf den Weg zu bringen, um die Kriegsverbrecher in Russland für ihre Taten verantwortlich zu machen, vor Gericht zu stellen und am Ende auch zu verurteilen.

Es ist in der Tat dieser barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der uns einen Schock versetzt hat, der uns hat erschaudern lassen, der uns aber auch dazu gebracht hat, uns noch mal Gedanken über das zu machen, was unser Wertefundament ist und wie wichtig es ist, uns darauf zu besinnen und diese Werte am Ende mit klaren Regeln durchzusetzen – deswegen dieser Gipfel in Reykjavík. Er wird nicht das Ende des Prozesses sein; aber ich glaube, er ist eine wichtige Etappe für die Zukunft des Europarats, für die Zukunft der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, durch den man Demokratie und Grundrechte in Europa schmälern und eine ökosozialistische Geisteshaltung voranbringen kann. Seitdem hören wir fast nichts anderes von ihm, ob hier in Berlin, in Prag oder diese Woche in Straßburg: Wir bräuchten ein geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll.

Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 aus den Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gegründet. Er war die erste europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jetzt endlich – wir haben das lange gefordert – wieder ein Gipfel stattfindet – in Reykjavík, mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs –, um den Europarat aufzuwerten.

In Reykjavík steht außerdem die Entwicklung weiterer Konventionen auf der Tagesordnung. Wir begrüßen das. Den Gedanken, den Umweltschutz als Menschenrecht aufzuwerten, halten wir für sehr wichtig, ebenso die dringende Notwendigkeit der Erarbeitung einer internationalen Konvention in puncto künstliche Intelligenz. Das sind die wichtigen Aufgaben.

Der Europarat ist die Herzkammer unserer freiheitlichen Demokratie. Er ist nicht nur das älteste Menschenrechtsparlament – Kollege Laschet hat es gesagt –, sondern auch in stürmischen Zeiten unser Schutzschirm gegen den schwelenden Demokratieabbau, die aufflammende Unmenschlichkeit, den aufbegehrenden Autoritarismus und die drohende Herrschaft des Stärkeren. Es ist gut, dass der Kanzler im Vorfeld des vierten Gipfels eine so prominente Rolle gespielt hat. Der Kanzler hat mit seiner sehr frühen Teilnahmezusage nicht nur den Takt vorgegeben, sondern auch eine sehr positive Sogwirkung auf andere Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Mit der Teilnahme von Macron und den vorangegangenen Abstimmungen der Gipfelziele mit unseren französischen Freunden haben wir eine solide Basis, um Reykjavík zu einem Erfolg zu machen.

Wir brauchen diesen Erfolg; denn wir leben in brandgefährlichen Zeiten. Der Krieg hat sich wieder in Europa eingenistet. Angesichts der russischen Aggression lassen sich die wesentlichen Ziele des Gipfels in Reykjavík auf folgende Nenner bringen: erstens unsere Werte stärken, zweitens die Urteile des EGMR vollstrecken und drittens die finanzielle Existenz des Europarats für die Zukunft absichern.

Das ist ein gravierendes Problem, nicht nur für die Kläger/-innen, die meistens aus der Zivilgesellschaft kommen, sondern auch allgemein für die Glaubwürdigkeit der Justiz in vielen Ländern Europas und darüber hinaus. Auch wenn es hier um den Bereich der Rechtsprechung geht, so wissen wir doch alle, dass die Urteilsumsetzung sehr stark von den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt. Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unserer pluralistisch-demokratischen Grundordnung. In Reykjavík wird über klare Regeln und Maßnahmen zu reden sein, um denen Einhalt zu gebieten, die die Rechtsprechung des EGMR ignorieren. Die Herrschaft des Rechts muss am Ende immer über das Recht des Stärkeren obsiegen.

Knut Abraham CDU/CSU

Es ist ja auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder von uns immer wieder sagt, wie wichtig der Europarat ist. Aber diese Erkenntnisse, liebe Ampel, müssen natürlich auch Eingang in die reale Politik unseres Landes finden. Ich habe mal so ein bisschen Reality-Check gemacht und finde es super, dass der Bundeskanzler nach Reykjavík fährt; das ist wirklich gut. Aber ich habe mir mal seine Grundsatzreden zur Europapolitik in der Karls-Universität in Prag und am Dienstag in Straßburg angeschaut. In Straßburg war das Thema „This is Europe“. Da kam der Europarat bedauernswerterweise gar nicht vor. In Prag an der Karls-Universität hat der Bundeskanzler den Partner Frankreich vergessen, aber auch den Europarat nur mit einem einzigen Wort erwähnt, und zwar in einer Aufzählung aller möglichen europäischen Institutionen, mit denen diese neue diffuse europäische politische Gemeinschaft konkurriert.

Knut Abraham CDU/CSU

Zweite Anregung. Was passiert eigentlich, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Regeln und Konventionen hält, wenn ein Staat die Urteile des EGMR ignoriert und Menschenrechte systematisch verletzt? In Reykjavík brauchen wir ein starkes Signal und müssen die roten Linien des Europarats definieren und danach handeln. Als Mitglied des Europarats hat Russland – das ist mehrfach angesprochen worden – vier große Kriege geführt: in Tschetschenien, gegen Georgien, in Syrien, gegen die Ukraine. Oppositionelle wurden vergiftet und ermordet und Menschenrechte systematisch verletzt.

Knut Abraham CDU/CSU

Darüber müssen wir in Reykjavík reden; denn nur, wenn wir aus unseren Fehlern lernen, wird der Europarat als Menschenrechtsinstitution relevant bleiben. In Reykjavík sollten diese Grundprinzipien – keine Aggressionskriege, keine Folter, keine politischen Gefangenen – als rote Linien definiert werden. Wenn ein Staat diese roten Linien überschreitet, muss eine Suspendierung folgen. Die Instrumente dafür, um dies festzustellen, haben wir: das Anti-Folter-Komitee und den schon oft genannten Gerichtshof.

Knut Abraham CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, geben Sie doch diese beiden Ideen dem Bundeskanzler mit ins Reisegepäck für Reykjavík oder nehmen Sie es direkt mit, lieber Kollege Schwabe, oder schreiben Sie es gleich in den Sprechzettel; das wäre noch besser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr als 25 Jahre dauernden Versuch, Russland in die europäische öffentliche Ordnung einzubinden, eine Ordnung, die durch die Satzung des Europarates und die Menschenrechtskonvention wesentlich begründet wird und die durch die – auch das haben wir schon gehört – Institutionen des Rechts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, allen Menschen in Europa offenstehen soll.

Auch ich möchte dem Bundeskanzler gerne etwas mitgeben, wenn er sich mit den 45 weiteren Regierungschefinnen und ‑chefs in Reykjavík trifft:

Ich darf Ihnen an dieser Stelle alles Gute wünschen, liebe Bundesregierung, in Reykjavík für uns und für den Europarat im Interesse der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verhandeln.

Aber nicht nur Mobiliar und Gebäude, auch die Software und der Europarat insgesamt brauchen ein Update. Aber ist der Wille wirklich da, das anzugehen und das auch dauerhaft zu finanzieren? Deshalb ist der vierte Gipfel in Reykjavík jetzt so wichtig, eigentlich historisch. Er ist der Zeitenwende angemessen. Es ist erschreckend, dass der Weckruf für einen neuen Gipfel ein Krieg in Europa war.

Dem Europarat, der ältesten und führenden gesamteuropäischen Organisation dieses Kontinents, kommt eine entscheidende Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu. Der Gipfel in Reykjavík, das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner langen Geschichte, soll dafür sorgen, dass der Europarat seinen Zweck erfüllt, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben angehen kann sowie den Erwartungen einer künftigen Generation gerecht werden kann. Fit für eine neue digitale Welt, fit für eine multipolare Welt, fit für neue Machtgefüge, fit für neue Staaten – wir haben es im Fall Kosovo gehört –, fit für neue Aufgaben, das sind die Erwartungen an den Gipfel in Reykjavík.

Wir müssen auch über die vielleicht ein Stück weit bestehende Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Europarat sprechen. Es ist gut, dass Olaf Scholz nach Reykjavík fliegt. Aber jenseits dieser Aktuellen Stunde hatten wir seit Langem keine Debatte zum Thema Europarat hier im Plenum.

Wir müssen auch über die Europäische Politische Gemeinschaft sprechen, wenn sich 14 Tage nach dem Gipfel in Reykjavík der gleiche Kreis der Staats- und Regierungschefs noch mal trifft. Bei dem einen Gipfeltreffen in Reykjavík gibt es eine klare Anbindung an Parlamente, auch an eine Parlamentarische Versammlung, und die Europäische Politische Gemeinschaft hat davon nichts.

Es ist immer wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Es gibt die Tradition, dass die Bundeskanzler – sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 und 1997, Bundeskanzler Gerhard Schröder wie jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz – auf den Gipfeln die Position vertreten, den Europarat und insgesamt das gemeinsame Europa zu stärken. Das ist das Wichtige. Deshalb hat Olaf Scholz so schnell gesagt, dass er auf diesem Gipfel sein wird. Das hat natürlich auch eine Sogwirkung mit sich gebracht, und es ist schon jetzt ein großer Erfolg für den Gipfel, dass so viele Staats- und Regierungschefs in Reykjavík versammelt sein werden.