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Fundstellen

Ich halte Ihnen dazu ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof für uns, für Sie, von Ihnen beauftragt, in einem Verfahren, das Nicaragua bemerkenswerterweise angestrengt hat, Bezug nehmend auf die Zeit seit Oktober 2023 vorgetragen hat, –

Man muss dabei wissen, dass das auch – ich habe das vorhin in der Fragestunde angesprochen – vom deutschen Rechtsvertreter vor dem Internationalen Gerichtshof eingeräumt worden ist, der zur Verteidigung Deutschlands gegen die Anschuldigungen Nicaraguas gesagt hat, die Nicaraguaner klagten uns vollkommen zu Unrecht an; denn man liefere ja gar keine Artilleriemunition oder andere Munition.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtszenario ist so: Der Staat der Juden, ihr letzter Rückzugsort, dem wir eine besondere Verantwortung schulden, das einzige demokratische, rechtsstaatliche System in der Region, verteidigt sich gegen Huthis, gegen Hamas und gegen Hisbollah, die schreckliche, völkerrechtswidrige und alle erdenklichen militärischen Methoden gegen Israel einsetzen. Und die Bundesrepublik Deutschland begibt sich vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem Unrechtsregime wie dem nicaraguanischen sozusagen moralisch auf die Knie, entschuldigt sich und versichert diesem Unrechtsregime in Nicaragua, –

Die gesichtswahrende Lösung der Regierung soll nun in der Forderung an Israel bestehen, schriftlich zu versichern, diese Waffen nur nach den völkerrechtlichen Bestimmungen, also nach dem humanitären Völkerrecht, einzusetzen. Hintergrund dieser Absicherungsmaßnahme soll wohl eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Unterstützung des angeblichen Völkermords in Gaza sein.

Das Existenzrecht Israels ist ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung. Es ist aber auch ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung, uns unbedingt für das Völkerrecht und für die Menschenrechte einzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das wäre verheerend und schrecklich. Es ist natürlich absurd, dass uns ein Land wie Nicaragua verklagt. Trotzdem müssen wir doch die internationalen Gerichte ernst nehmen, vor denen Nicaragua uns verklagt. Auch das liegt in der Verantwortung Deutschlands.

Viele Krisen nehmen derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu Recht in Anspruch. Dadurch geraten einige Länder leider zu Unrecht in Vergessenheit. Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt, wie beispielsweise in Kuba durch jährliche Menschenrechtsdialoge mit den EU-Partnern oder in Venezuela, wo wir die politische Bildung der Zivilgesellschaft fördern.

Unlängst habe ich mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Nicaragua gesprochen. Wie viele mutige Menschen in Lateinamerika riskieren auch sie ihr Leben, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Sie arbeiten aus dem Exil in Costa Rica. Die Zivilgesellschaft in Nicaragua hat faktisch keinen Handlungsspielraum mehr. In jüngster Zeit wurden etwa 3 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und Folter in Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Das Land ist spätestens seit den Protesten von 2018 endgültig zur Autokratie geworden. Die Vereinten Nationen sprechen gar von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich. Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder als Opfer eines terroristischen Schutzschildes noch als Opfer einer Militäraktion der israelischen Streitkräfte – zu Schaden kommen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

In dieser Sphäre haben wir uns in den letzten sechs Monaten bewegt, wohl wissend, dass wir vor einem Dilemma stehen. Andere Länder, andere Akteure weltweit haben für sich andere Wege gefunden, im Zweifel nur eine Seite zu sehen. Das haben wir gerade vor dem Internationalen Gerichtshof erlebt, wo uns ja Nicaragua angeklagt hat. Wer einmal in die Anklageschrift schaut, der liest dort, dass die Kibbuzime, in denen auf bestialische Art und Weise Männer, Frauen, Kinder getötet, vergewaltigt, verschleppt worden sind, aus Sicht von Nicaragua nicht in Israel liegen würden. Daraus ist dann natürlich logisch zu schlussfolgern, dass, wenn wir sagen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, dies nicht in dieses Weltbild passt.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Weil Sie jetzt noch mal auf die Anklage von Nicaragua eingegangen sind: Ich weiß nicht, ob Sie bei meinem Eingangsstatement schon da waren. Aber ich empfehle wirklich, sich das einmal dezidiert anzuschauen. Dort werden explizit die einzelnen Kibbuzim aufgelistet, wo diese furchtbaren, barbarischen Gräueltaten der Hamaskämpfer und anderer stattgefunden haben, und es wird argumentiert, dass diese – im Verständnis von Nicaragua – nicht auf israelischem Staatsgebiet liegen. Das macht in der Folgelogik einen Unterschied. Wir haben von Tag eins nach dem 7. Oktober an deutlich gemacht, dass bei der Frage der Selbstverteidigung immer auch die Verhältnismäßigkeit gilt und dass zwischen Hamaskämpfern und Zivilisten unterschieden werden muss; das ist unsere deutsche Position. Wenn man aber leugnet, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat – weil man diese Kibbuzim gar nicht als israelisch ansieht –, dann ist vollkommen klar, –

Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, müssen sich also beide Konfliktparteien an das Kriegsvölkerrecht halten. Stattdessen einfach Israel einseitig Völkermord vorzuwerfen, wie es Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof tut, ist unverantwortlich. Von Nicaraguas Klage gegen Deutschland ganz zu schweigen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Zahler für humanitäre Hilfe – und das auch in diesem Konflikt.

Interessant ist, welche anderen Staaten ihr Schicksal in die Hände von Jugendlichen legen. Ich nenne beispielsweise Kuba, Nicaragua, Sudan und Nordkorea – gute Vorbilder also für eine Regelung der Ampel.

Bei der UN-Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen Falle braucht.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das müsste eigentlich auch die russische Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus – das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität und zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt, sogar noch etwas mehr als bei den Abstimmungen im März nach Ausbruch des Krieges.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen der Legendenbildung bei der Union an der Stelle mal kurz entgegenwirken. Es ist schon richtig, dass Minister Müller den Etat der deutschen Entwicklungspolitik verdoppelt hat. Aber davon wurden eben auch Projekte bezahlt wie: gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Millionen für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen, oder es wurden Miniaturgärten in Afghanistan gefördert. Die Taliban wird’s freuen. Das wurde mit diesem Etat unter anderem bezahlt.