Fundstellen
Erinnern wir uns ein Jahr zurück: Die Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden.
Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an,
Wieso wollen Sie von der SPD einer Regelung zustimmen, die Sie vor wenigen Wochen noch abgelehnt haben? Diese Regelung war auch Inhalt im geplanten Zustrombegrenzungsgesetz,
Herr Klingbeil, Sie haben heute hier noch mal versucht, uns vorzuwerfen, dass wir beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht bereit waren, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Parlaments zu organisieren.
Das ist schlichtweg falsch. Am 12. September 2024 haben wir das Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am Freitag der vergangenen Sitzungswoche haben wir mehrfach versucht, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen. Aber wir wollten eine Einigung, keine Vertröstung. Es brauchte eine Lösung. Zu einer Lösung waren Sie schlichtweg nicht bereit.
Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben.
Sie sprechen hier davon, dass man mit einer Einigung in der Mitte des Parlaments dafür sorgen könne, dass die radikalen Parteien verschwinden oder zumindest kleiner werden. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie hätten dem Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Inhalte Sie hier ständig vertreten, zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr stolz, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetz am 31. Januar hier durchzubringen.
So, meine Damen und Herren, das ist alles. Das ist alles, was in diesem Zustrombegrenzungsgesetz steht. Mehr steht da nicht drin!
Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts.
Ich stimme dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zu einer Einigung gelangen konnten. Inhaltlich entspricht dieser Antrag dem Beschluss der MPK vom 25. Oktober 2024. Eine Zustimmung wäre mit der Mehrheit der demokratischen Fraktionen für mich daher jederzeit möglich gewesen. Aber der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes könnte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet, denn das Abstimmungsverhalten eröffnet der AfD die strategische Möglichkeit, CDU/CSU und FDP beim Thema Migration mit ständig härteren Forderungen vor sich herzutreiben. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte ich mich.
Ich stimme dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik inhaltlich zu. Der vorliegende Gesetzentwurf wäre die Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz. Zu den innenpolitisch divergierenden Ansichten halte ich es für sinnvoll, wenn die FDP-Bundestagsfraktion eigene Anträge einbringt.
Aus diesem Grund brauchen wir einen Neuanfang, bei dem geltendes Recht wieder konsequent durchgesetzt wird. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten umgehend in Abschiebehaft genommen und so bald wie möglich rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen wir unsere Programmatik um und sorgen dafür, dass unser Land wieder Luft zum Atmen bekommt.
Morgen geht es um Ihr Zustrombegrenzungsgesetz, eine fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen der CDU, nämlich diejenigen, die unter Merkel politisch sozialisiert wurden, die das Weiter-so, das „Wir schaffen das“, das „Jetzt sind sie halt da“ verinnerlicht haben. Das sind zum Beispiel der Ministerpräsident Wüst in Nordrhein-Westfalen und der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.
Auch dem Zustrombegrenzungsgesetz, das Sie ebenfalls von uns abgeschrieben haben, werden wir zustimmen. Vor wenigen Wochen haben Sie dieses Gesetz ja noch von der Tagesordnung genommen, aus Angst vor Zufallsmehrheiten. Jetzt haben Sie es wieder aufgesetzt – nachdem wir nämlich angekündigt haben, es selbst zur Abstimmung zu stellen. Das Gesetz hätte längst beschlossen sein können.
Das kann man doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, –
Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung.
Gesetze wie das Zustrombegrenzungsgesetz oder das Gesetz zur Reform des Rettungsdienstes könnten wir abschließen, aber Sie wollen das bewusst nicht. Und nur, damit Ihre Arbeitsverweigerung nicht offensichtlich wird, bringen Sie hier Gesetzentwürfe wie den hier vorliegenden ein, obwohl Sie diese gar nicht abschließen wollen.
im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt.
Wir haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen.
das Terrorismusbekämpfungsverbesserungsgesetz und unser Zustrombegrenzungsgesetz.
Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen sollte.