Fundstellen
Erinnern wir uns ein Jahr zurück: Die Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden.
Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an,
Wieso wollen Sie von der SPD einer Regelung zustimmen, die Sie vor wenigen Wochen noch abgelehnt haben? Diese Regelung war auch Inhalt im geplanten Zustrombegrenzungsgesetz,