Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Gesetzentwurf betrifft die digitale Dimension von Kriminalität. Messengerdienste, Cloud-Speicher, Onlineplattformen: Das sind längst wichtige Tatmittel, über die Straftaten geplant, koordiniert und ausgeführt werden. Mit der Umsetzung des europäischen E-Evidence-Pakts schaffen wir ein neues Stammgesetz, das unseren Ermittlungsbehörden den Zugriff auf elektronische Beweismittel innerhalb der EU deutlich erleichtert.

Mit dem heutigen Gesetz schaffen wir ein neues Stammgesetz über den Zugang zur Schuldnerberatung. Wir setzen damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht um. Der Kern des Gesetzes sieht vor, den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherzustellen. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen einig, dass dafür eine Kostenfreiheit geboten wäre

Was heißt das konkret? Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht es den Planern, frühzeitig vollständige Planungsunterlagen vorzulegen – eine oder eigentlich die Voraussetzung für eine Planentscheidung. Zweitens.

sowohl für die Stiftungen als auch für die Verwaltung gut handhabbares Gesetz geschaffen. Es ist, obwohl hier ein neues Stammgesetz geschaffen wurde, kein Bürokratiemonster entstanden, sondern eine Regelung, welche die bisherige Praxis behutsam fortschreibt

Das sind enorme Aufgaben. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause von der Bundesregierung ein Referentenentwurf für ein Stammgesetz für das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vorgelegt werden soll. Gut so!

Mit diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie stärken wir die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig entlasten wir aber auch die Justiz, und wir schaffen auch für die Unternehmen zeitnah Rechtssicherheit. Der vorliegende Entwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes bündelt nun eine Reihe von notwendigen Gesetzesänderungen in einem Stammgesetz.

Was in vielen europäischen Ländern und auch einigen Bundesländern bereits praktiziert wird, ist fortan auch auf Bundesebene Standard. Wir werden in einem neuen Stammgesetz, dem Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, regeln, dass alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt künftig nur noch elektronisch, unentgeltlich und barrierefrei verkündet werden. Unser Verkündungs- und Bekanntmachungswesen kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an. Unser Staatswesen wird moderner und digitaler, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

In unserem Land waren die grundlegenden Rechtsvorschriften für Human- und Tierarzneimittel traditionell gemeinsam im Arzneimittelgesetz geregelt. Einen umfassenden Wandel gab es hier mit der EU-Verordnung 2019/6 über Tierarzneimittel. Seit dem 28. Januar 2022 gilt diese Verordnung nun unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Zur Flankierung der Verordnung wurde in einem intensiven parlamentarischen Verfahren ein eigenständiges Stammgesetz, das Tierarzneimittelgesetz, geschaffen, welches am selben Tag in Kraft trat. So weit, so gut.

Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

Es wird hier insbesondere ein neues Stammgesetz für digitale Plattformökonomien geschaffen, welches eine Meldeverpflichtung für digitale Plattformbetreiber vorsieht. So werden den Steuerverwaltungen die Einkünfte transparent gemacht, die die Anbieter auf den einzelnen Plattformen erzielen. Da die Anbieter auch auf ausländischen Plattformen aktiv sind, wird das Vorhaben zudem mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den EU‑Steuerverwaltungen versehen. Durch diese Maßnahme werden neben Transparenz auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft geschaffen, unabhängig davon, ob sie in einem digitalen oder analogen Umfeld da sind. Wir schaffen also nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern auch Wettbewerbsgerechtigkeit.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Deshalb ist der verbesserte Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Heizkostenzuschuss werden aber nur die Kostensteigerungen für Energie aus dem vergangenen Jahr halbwegs gedeckt. Für die Zukunft bleibt die Bundesregierung weiter eine Antwort schuldig. Deshalb haben wir als Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht; wir wollen beispielsweise die Höhe des Wohngeldes an die Energiekosten koppeln und diese jährlich dynamisieren. Überhaupt hätten wir gewollt, dass die Regelungen in die Stammgesetze übernommen werden, um Bürokratie zu vermeiden, die Auszahlungen zu beschleunigen und nachhaltig auf Preisentwicklungen reagieren zu können.