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Gesetz

Luftsicherheitsgesetz

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Fundstellen

Das hat dazu geführt, dass die Kosten für die Kontrollen der Passagiere und des Gepäcks fast überall höher sind als die Gebühreneinnahmen, und das geht eben jetzt zulasten der Haushalte von Bund und Ländern. Seit 2017, seit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, befasst sich das Bundesinnenministerium mit der Novellierung dieser Verordnung. Insofern ist die Tatsache, dass wir das hier heute diskutieren, eigentlich keine Überraschung für diejenigen, die sich schon länger mit diesem Thema auseinandersetzen. Noch mal: Gebühren müssen eigentlich kostendeckend sein. Der erste Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war aus dem September 2022.

Hans-Georg Engelke Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heim…

Ich möchte an dieser Stelle nochmals eindringlich dafür werben, den Verordnungsentwurf unverändert zu beschließen. Jede Leistung des Staates verursacht Kosten, die auch finanziert werden müssen, entweder zulasten der Allgemeinheit aus Steuermitteln, oder es wird derjenige in die Pflicht genommen, der einen Nutzen aus der Leistung zieht. Für den Bereich der Luftsicherheit ist im Luftsicherheitsgesetz klar geregelt, dass die individuell zurechenbare öffentliche Leistung durch eine Gebühr abgegolten werden soll, die alle damit verbundenen Kosten deckt. Das heißt, die Kosten der Luftsicherheit sollen diejenigen tragen, die auch einen Nutzen daraus ziehen.

In dieser Kollision hat das Recht bislang gesagt: Da halten wir uns raus. – So ist das Bundesverfassungsgericht auch in anderen Situationen vorgegangen; das Luftsicherheitsgesetz ist hier ja immer wieder angeführt worden. Es hat gesagt: Ein Gesetz, das darüber entscheidet, ob das eine oder das andere Leben, das bei der Kollision zweier Flugzeuge in Rede steht, gerettet werden soll, kann es nicht geben. – Das ist einfach für das Recht und den Gesetzgeber, aber schwer für die Ärztinnen und Ärzte. Das würde, wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, zum Einfallstor für mögliche Diskriminierung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sie wollen heute entscheiden, dass sich jemand impfen lassen muss und dadurch – das zeigen auch die Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –: