Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
33
Nennungen
13
Sitzungen

Fundstellen

Die Union fordert in ihrem Antrag erneut ein Vorschaltgesetz zur Stärkung der stationären Geburtshilfe und der Kinderkliniken. Das haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz für Kinder- und Jugendmedizin sowie für die Geburtshilfe längst getan.

Pädiatrie hat hohe Vorhaltekosten: Vom frühgeborenen Säugling bis zum übergewichtigen Jugendlichen muss sie alle Kinder mitdenken. Diese Regierung hat das erkannt, und so haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bereits für eine bessere Refinanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe gesorgt.

Zur Verdeutlichung ein paar Punkte: Wir haben zum Beispiel im parlamentarischen Verfahren zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz dafür gesorgt, dass die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.

Wir haben am 12. Mai 2022 die Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-Covid-Syndrom und ME/CFS freigegeben; diese ist in Arbeit. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir am 20. Dezember 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, dem Sie, glaube ich, nicht zugestimmt haben, § 92 eingepflegt haben, der den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres – das ist schnell für den G-BA – Versorgungsrichtlinien für Menschen mit Post-Covid und Erkrankungen ähnlicher Symptomatik bereitzustellen. Das ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst oder spätestens zum Winter die Beschlüsse des G-BA haben und damit verlässliche Methodenbewertungen, sodass wir diese bei der Versorgung der kassenärztlichen Patienten anwenden können.

Wir haben den G-BA letztes Jahr mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zur Schaffung von Versorgungsstrukturen bis Ende 2023 verpflichtet. Wir haben ihn auch verpflichtet, klare Diagnosekriterien gerade bei den Erschöpfungssymptomen festzulegen. Wir haben in den Haushalten Gelder für Forschung verankert, die kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Wir sind mit den beteiligten Ressorts im Austausch, damit diese Gelder für die Forschung auch optimal eingesetzt werden. Viele konkrete Forschungsvorhaben sind schon angelaufen. Darunter sind Projekte zur wichtigen Grundlagenforschung, aber auch solche, mit denen wir die Entwicklung neuartiger Technologien zur Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden – haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen.

Erstens. Schon vergangenes Jahr haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz Sofortmaßnahmen beschlossen. Die Pflege in der Pädiatrie wird mit einem neuen Personalbemessungsinstrument gestärkt, und die Kinderkliniken und die Geburtshilfe erhalten jeweils 420 Millionen Euro extra für die nächsten beiden Jahre.

Erstens müssen wir eine Versorgungsstruktur schaffen, die auskömmlich finanziert ist und in der Menschen mit ME/CFS nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen versorgt werden. Diese Aufgabe haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben dem G‑BA bereits 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Möglichkeit gegeben, die Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende Koordinierung und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long Covid auch auf ME/CFS auszudehnen. Ich hoffe sehr, dass der G‑BA diese Möglichkeit nutzt.

Was wollen Sie unternehmen? Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist eine Farce. Und was Sie weiterhin nicht haben, ist ein Plan zur Fachkräftegewinnung, ein Plan, um die Ausbildung endlich so gestalten, dass sich junge Menschen diese Ausbildung überhaupt leisten können, ein Plan, um die, die ihren Job aufgegeben haben, zurückzuholen. 300 000 Pflegekräfte haben angegeben, in ihren alten Job zurückzukehren, wenn sich die Bedingungen verbessern – Fachkräfte, die wir dringend auch auf den Kinderstationen brauchen.

Wir brauchen gute Tarife und moderne Arbeitszeitgestaltung, die jungen Menschen eine Perspektive bietet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Wertschätzung dieser Arbeit, die weit über das Applaudieren hinausgeht. Damit die Arbeitsbedingungen nachhaltig besser werden, haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Einführung einer verbindlichen Pflegepersonalbemessung beschlossen. Wir bringen ein Instrument auf den Weg, das von den Pflegefachpersonen selbst entwickelt und umgesetzt wird. Diese Maßnahme wird langfristig eine große Wirkung entfalten. Davon sind auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat überzeugt.

Bereits im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen ergriffen – das wurde schon oftmals hier erwähnt –, um den Kinderkliniken und Geburtsstationen kurzfristig Hilfen zur Verfügung zu stellen. Für die nächsten zwei Jahre werden wir insgesamt 840 Millionen Euro für deren Finanzierung zur Verfügung stellen, und wir führen die PPR 2.0 für Pädiatrie plus Intensiv ein.

Mit dem gerade verabschiedeten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sind wir den ersten Schritt in diese Richtung gegangen und unterstützen die Kinderkliniken mit jeweils 300 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beginnt nichts Geringeres als eine Revolution – in der Art und Weise, wie wir Krankenhausplanung gestalten und wie die Versorgung in Krankenhäusern stattfinden soll.

Tino Sorge CDU/CSU

Jetzt will ich auch auf das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eingehen.

Tino Sorge CDU/CSU

Es ist ja schön und gut, wenn Sie sagen, Sie wollen mit diesem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflege entlasten, auch in den Häusern. Das Problem ist nur: Sie tun genau das Gegenteil. Es ist ein Krankenhauspflegebelastungsgesetz. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, warum. Dieses Gesetz wird die Krankenhäuser nicht entlasten. Das Gesetz bringt vor allem Unklarheit und neue Belastungen. Ich mache Ihnen das auch ganz konkret an Beispielen fest:

Als Zweites möchte ich einen Punkt ansprechen, den Sie in Ihrer Rede noch nicht angesprochen haben, und das ist dieses fatale Einvernehmen, das seitens des Gesundheitsministeriums mit dem Finanzministerium hergestellt werden muss, um das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz in den Krankenhäusern überhaupt umzusetzen. Denn allen ist klar: Das wird Geld erfordern. Wenn aber Herr Lindner da sozusagen auf der Leitung steht, wird es schwer sein, dieses Geld zuzuführen.

Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz geht die Ampel ein entscheidendes Problem in der Pflege an. Doch nicht nur dort: Geburtshilfe, Pädiatrie, Digitalisierung, Ambulantisierung – wir machen uns auf den Weg. Unterstützen Sie uns dabei, und stimmen Sie diesem Gesetz zu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn mit dem hier vorliegenden Krankenhauspflegeentlastungsgesetz werden wir dem Kern nach die Pflegekräfte in Krankenhäusern durch ein Personalbemessungsinstrument nachhaltig entlassen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

in der nächsten Woche zu beschließen. Zweite Reform. Wir hoffen, in der nächsten Woche das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zu beschließen. Dritte Reform. Wir werden in der nächsten Woche die bessere Vergütung der Kinderkliniken beschließen. Vierte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschließen, dass die Geburtshilfe besser bezahlt wird. Fünfte Reform. Wir werden in der nächsten Woche beschießen, dass die tagesstationäre Versorgung eingeführt wird. Sechste Reform. Wir werden in der nächsten Woche die Hybrid-DRGs beschließen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Offen gesagt fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. Denn offenbar verfolgen Sie die Diskussionen nicht, die wir seit Monaten im Ausschuss führen. Ich habe ja schon ausgeführt: Wir machen das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Der Pflegebonus ist umgesetzt. Es gibt mehr als 3 000 Euro in der Krankenpflege. In der stationären Pflege und in den Pflegeeinrichtungen sind die Mittel ausgezahlt worden. Da hat es am Anfang kurze Verzögerungen gegeben; wir haben darüber berichtet, dass die behoben werden konnten. Somit sind die Pflegeboni ausgezahlt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir haben im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zahlreiche Maßnahmen, die die Pflege unmittelbar entlasten werden, zum Beispiel die tagesstationäre Versorgung. Damit werden zahlreiche Nachtdienste nicht notwendig sein.

Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

Das hatte sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter. Aber abhaken können wir das Thema noch lange nicht, denn viel zu viele Pflegekräfte – das wissen Sie sicherlich aus Ihrer Praxis – sind heute deutlich überlastet. Sie müssen ein weit größeres Pensum schaffen als für sie und vor allen Dingen für die Patientinnen und Patienten gut ist. Deswegen ist, glaube ich, ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz absolut notwendig. Zugegeben: Das ist ein ein bisschen sperriger Name für ein Gesetz, aber der Entwurf hält, was sein Name verspricht. Wir müssen und wollen mit dem Gesetz unsere Pflegekräfte in den Kliniken entlasten.

Dr. Edgar Franke Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – wir haben vorhin schon gehört, dass das eine oder andere Krankenhaus momentan wirtschaftliche Probleme hat – müssen wir den Krankenhäusern alle bürokratischen Steine aus dem Weg räumen. Wir brauchen zeitnahe Verhandlungsabschlüsse, damit gerade Liquiditätsengpässe behoben werden können. Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Nutzerfreundlichkeit von digitalen Anwendungen in der pflegerischen Versorgung stärken und die Verbreitung zentraler Anwendungen in der Telematikinfrastruktur erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist also ein Schritt hin zu besseren, zu effizienteren Prozessen.

Es wäre sicher auch angemessen gewesen, wenn Sie zu dem Thema Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und nicht über Hinz und Kunz geredet hätten. Danke schön.

Es muss deshalb für viele Mitarbeiter wie ein Hohn klingen, dass Sie diesen Entwurf „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ nennen. Auch die jahrelange Praxis, gut ausgebildetes Personal aus ärmeren Ländern abzuziehen, war moralisch immer fragwürdig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil es keine dauerhafte Lösung sein kann.

Im Koalitionsvertrag – meine Kollegin hat es vorhin gesagt – hat sich die Fortschrittskoalition darauf verständigt. Sie möchte mit dem hier vorliegenden Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den nächsten Schritt gehen, für das ich Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus ausdrücklich danke; denn wir gehen jetzt einen Schritt weiter. Wir wollen eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus, um die Arbeitssituation der Pflegekräfte als auch die Qualität der Patientenversorgung spürbar zu verbessern. Ziel ist es dabei, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf Transparenz über die Personaldefizite herzustellen und darüber hinaus Krankenhäuser zu verpflichten, die Defizite mittel- bis langfristig auszugleichen.

Dieses Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das ist ein erster wichtiger Schritt in dieser Evolution. Es ist quasi der Kokon, ein wichtiges Stadium der Reife. Bekanntlich folgt das Schöne daran anschließend.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir werden durch das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Pflegekräfte deutlich entlasten, und wir werden darüber hinaus auch für die Langzeitpflege eine Finanzierungsreform vorschlagen, die die Langzeitpflege sicherstellt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Die Strukturreform besteht aus den zwölf Gesetzen, die ich eben angekündigt habe. Sie beinhaltet die Fragen, wie wir die Kinderheilkunde demnächst finanzieren, wie wir die Geburtshilfe finanzieren, wie wir Anreize für Tagesfallpauschalen setzen, wie wir das Fallpauschalensystem weiterentwickeln, wie wir die Digitalisierung durch die elektronische Patientenakte verbessern, wie wir das elektronische Rezept verändern, wie wir die Gesundheitskioske für die bedürftigen Bereiche aufbauen usw. Die Inhalte des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes sind Strukturreformen; denn sie verbessern die Art und Weise, wie Medizin gemacht wird. Ich mache es ganz simpel: Es geht um eine bessere und effizientere Medizin, unter anderem durch eine Entökonomisierung des Krankenhaussektors.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Ich fange einmal mit der Pflege an. In der Pflege haben wir tatsächlich wichtige Reformen vor uns, und eine ganz konkrete Reform, das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, beschäftigt sich mit dem Problem: Was machen wir eigentlich gegen die chronische Überlastung der Pflege in vielen Stationen, in vielen Bereichen?