Fundstellen
Besonders wichtig ist aus unserer Sicht in dieser Hinsicht das anstehende Investitionsprüfungsgesetz. Es gibt einen ersten Entwurf des Wirtschaftsministeriums. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Screening-Verordnung jetzt EU-weit einen gemeinsamen Mindestumfang im Hinblick auf Investitionen festlegt, der dann von allen Mitgliedstaaten zu prüfen ist. Neu und weitergehend erfasst werden wichtige Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Dual-Use-Güter, Halbleiter- und Quantentechnologien sowie auch Teile von KI-Infrastruktur. Es ist absolut wichtig – insbesondere mit Blick auf die Ankündigung des Bundeskanzlers und seines Beauftragten, Herrn Blessing, Investitionen in Infrastrukturen mehren zu wollen –, dass auch das mit Augenmaß und Sorgfalt passiert.
Konkret – die Zahl wurde schon genannt – will Amazon im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren: in Cloud- und KI-Infrastruktur, Logistik und Medien, davon fast 5 Milliarden Euro in der Region Frankfurt. Auch der kanadische Finanzinvestor Brookfield will einen zweistelligen Milliardenbetrag in Energie, digitale Infrastruktur und Industrie investieren. Nvidia kooperiert mit der Bundesregierung bei industrieller KI und wird in vier deutsche Start-ups investieren – auch das ein ganz wichtiges Zeichen.
Was ist denn Ihre Meinung? Wieso kriegen wir es nicht hin, eine signifikante KI-Infrastruktur auf die Beine zu stellen, die auch weltweit genutzt wird, obwohl wir so eine supertolle Regulierung haben?
Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine Lösung. Da gehen wir grundsätzlich anders vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Bundeskanzler in Jülich JUPITER in Betrieb nehmen, den schnellsten Supercomputer in Europa und den viertschnellsten weltweit. Hinzu kommt: JUPITER ist Weltklasse – tatsächlich an Nummer eins –, und zwar ist er der energieeffizienteste unter den Top fünf. Was zeigt uns das? Das zeigt uns: Deutschland kann Weltklasse. JUPITER ist für die europäische KI-Infrastruktur so etwas wie eine neue Autobahn für den Verkehr. Damit wird man nicht nur als Einzelner viel schneller und komfortabler von A nach B kommen, sondern davon profitiert auch der gesamte Verkehr. JUPITER macht einzelne Anwendungen nicht nur schneller, sondern er hebt die KI noch mal auf ein ganz neues Level. Mit ihm ist zugleich der Grundstock für eine neue KI-Fabrik gelegt.
Nur sichere, in der EU ansässige Rechenzentren ermöglichen eine zukunftsfeste KI-Infrastruktur.
Genauso ist es mit der Innovationspolitik. Schlimm genug, dass Sie in vielen Bereichen kürzen, bei Mikroelektronik, Quantentechnologie, Batterieforschung und KI-Infrastruktur. Fakt ist zudem: Es gibt keinerlei KI-Strategie. Wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man: In allen Ressorts werden munter KI-Projekte gekürzt, ohne Widerstand der Ministerin.
Es fehlt weiterhin in Deutschland eine gesichert finanzierte KI-Infrastruktur. Die Initiative LEAM des KI-Bundesverbandes beziffert die Kosten für den Aufbau einer solchen auf rund 300 Millionen Euro. Die Bundesregierung, die sich doch so gerne als Fortschrittskoalition tituliert, hat sich zu dieser Anregung aus der Praxis bislang bedeckt gehalten. Diese Verweigerung zu benennen, ist die Aufgabe einer konstruktiven Opposition.
Aber ich komme gerne zurück zum Antrag. Ich bin den Antragstellern dankbar, dass das Thema KI-Infrastruktur hier zentral platziert wird. Ich will aber noch einmal auf die Frage der Regulierung eingehen. Ich hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber das ist gut geworden. Gerade setzen wir uns damit auseinander: Wie können wir das hier in Deutschland umsetzen? Wie können wir auf der einen Seite den Schutz von Grundrechten gewährleisten, aber auf der anderen Seite zeitgleich Innovationen made in Germany, made in Europe ermöglichen? Ich freue mich, dass die Ampel erheblich dazu beigetragen hat, und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit Ihnen auch dafür sorgen können, dass die nationale Umsetzung gut wird.
Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt. Das ist der schönste Wahlkreis der Republik.
Was wir dringend brauchen, ist eine europäische KI-Infrastruktur. Da möchte ich mal in fünf Punkten skizzieren, wie sie aussehen muss.
Ein Problem der KI auf dem Weg zur Schlüsseltechnologie ist die fehlende Rechenleistung. Die in Ihrem Antrag genannten Supercomputer etwa in Jülich, in Garching oder auch in Stuttgart sind primär Rechner der Wissenschaft. Diese können nicht ohne Weiteres von Start-ups oder KMU in Anspruch genommen werden. Ja, Ihre Forderung nach einem eigenen Zugang für KMU, Start-ups und Open-Source-Entwickler ist demnach folgerichtig. Die Initiative LEAM, die Anfang des Jahres 2023 vom KI Bundesverband präsentiert wurde, setzt auf eine gesonderte KI-Infrastruktur und beziffert deren mutmaßliche Kosten auf rund 300 Millionen Euro. Sie haben diese Initiative in Ihrem Antrag in den einleitenden Bemerkungen erwähnt. Aber es erschließt sich mir nicht, warum Sie LEAM und die damit verbundene Investition in unsere digitale Souveränität nicht in den Forderungsteil überführt haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, der offene Skandal der KI-Politik der Ampel ist die massive Kürzung im Bereich der IT- und KI-Infrastruktur.