Fundstellen
Während weltweit in Elektromobilität und Batterietechnik investiert wird – vor allem auch hier in Deutschland –, wollen Sie Klimaziele und CO2-Grenzwerte abschaffen.
Als AfD sind wir für echte Technologieoffenheit und gegen jede Form von Verboten, Quoten und CO2-Grenzwerten. Meine Frage: Hat der Verband der Automobilindustrie in Ihren Augen Unrecht, und haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?
Aber ganz entscheidend – und auch darüber haben wir sehr intensiv gesprochen – ist die Flexibilisierung der CO2-Grenzwerte. Das ist ein extrem wichtiger Schritt, denn sie verschafft den dringend notwendigen Spielraum. Wir hatten dies bereits im Rahmen einer Entschließung des Bundesrates hier miteinander beraten. Das heißt konkret: Aussetzung der Strafzölle für Automobilhersteller, Anpassung des Stufenmodells weg von einem harten Übergang und Vorziehen der Revisionsklausel auf 2024, also ein gleitender Übergang für mehr Flexibilisierung und ehrlicherweise auch für eine Anpassung an ein Verbraucherverhalten, das wir politisch nur begrenzt steuern können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwandel vollzieht? Nein, den Ludwig-Erhard-Gipfel in nobler Umgebung am Tegernsee, wo Konzernchefs und Spitzenpolitiker unter sich sind; denn schlappe 2 500 Euro muss man für ein Ticket hinblättern, sofern man überhaupt eines bekommt – gesponsort von Banken, Tabakindustrie, Beratungsfirmen und von Westenergie, der EON-Tochter, für die Frau Reiche bis vor wenigen Tagen noch gearbeitet hat. Und der Konferenztag, an dem die Frau Ministerin gesprochen hat, war „powered by Audi“. Ja, wer will da schon über die Einhaltung von CO2-Grenzwerten reden, wenn die Automobilindustrie den eigenen Auftritt sponsort, meine Damen und Herren?
März dieses Jahres richtig, die Pläne für die Anpassung der Flottengrenzwerte noch einmal anzusehen und eine Flexibilisierung bei den CO2-Grenzwerten zu ermöglichen. Denn wir brauchen auch etwas, worauf sich die Industrie langfristig und sicher einstellen kann. Die Wirtschaftsminister der Automobilländer haben dazu gemeinsam ein Modell vorgeschlagen, wie es uns gelingen kann, auf der einen Seite gesichert den Pfad in die Klimaneutralität zu halten und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Automobilindustrie zu stärken.
Hier hat die Automobilindustrie eine starke Eigenverantwortung, die Elektrifizierung, die Automatisierung, die Digitalisierung voranzutreiben. Das ist meines Erachtens die Antwort auf die Frage, wie man wieder auf die Erfolgsspur kommt. Trotzdem ist auch die Frage zu stellen: Was kann die Politik leisten, was muss die Politik leisten? Im Moment wird wieder darüber diskutiert, ob wir die Klimaschutzgrenzwerte, die CO2-Grenzwerte der EU verschieben beziehungsweise senken sollten. Das, finde ich, wäre fatal. Übrigens wäre es auch nicht angemessen, denn in den 2010er-Jahren war ja die Debatte groß: Wie bekommen wir eine klimafreundliche Mobilität hin?
Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass man jetzt, in einer Zeit, in der die Automobilindustrie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen muss, von Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage.
Ebenso ist eine konsequente Entlastung von unnötiger Bürokratie eine der drängendsten Aufgaben der Politik. Die USA zeigen, wie Industrieförderung geht. Und was passiert hier? – Mehr Bürokratie, neue Vorschriften, überzogene, realitätsferne Testverfahren und ein zu kurzer Übergangszeitraum! Mit der zusätzlichen Einführung neuer CO2-Grenzwerte für schwere Lkw und Busse und der Verschärfung durch Euro 7 dürfte der Druck auf die Hersteller noch zunehmen. Es ist wahrscheinlich, dass die Entwicklung und Herstellung neuer Motoren zeitlich, wie bei den Pkw, nicht zu schaffen ist und die Unternehmen ihre Produktion in Drittstaaten mit geringeren Umweltstandards verlagern.