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Thema

CO2-Grenzwerte

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Fundstellen

Olaf Lies Niedersachsen

März dieses Jahres richtig, die Pläne für die Anpassung der Flottengrenzwerte noch einmal anzusehen und eine Flexibilisierung bei den CO2-Grenzwerten zu ermöglichen. Denn wir brauchen auch etwas, worauf sich die Industrie langfristig und sicher einstellen kann. Die Wirtschaftsminister der Automobilländer haben dazu gemeinsam ein Modell vorgeschlagen, wie es uns gelingen kann, auf der einen Seite gesichert den Pfad in die Klimaneutralität zu halten und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Automobilindustrie zu stärken.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Winfried Hermann Baden-Württemberg

Hier hat die Automobilindustrie eine starke Eigenverantwortung, die Elektrifizierung, die Automatisierung, die Digitalisierung voranzutreiben. Das ist meines Erachtens die Antwort auf die Frage, wie man wieder auf die Erfolgsspur kommt. Trotzdem ist auch die Frage zu stellen: Was kann die Politik leisten, was muss die Politik leisten? Im Moment wird wieder darüber diskutiert, ob wir die Klimaschutzgrenzwerte, die CO2-Grenzwerte der EU verschieben beziehungsweise senken sollten. Das, finde ich, wäre fatal. Übrigens wäre es auch nicht angemessen, denn in den 2010er-Jahren war ja die Debatte groß: Wie bekommen wir eine klimafreundliche Mobilität hin?

Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass man jetzt, in einer Zeit, in der die Automobilindustrie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen muss, von Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage.

Ebenso ist eine konsequente Entlastung von unnötiger Bürokratie eine der drängendsten Aufgaben der Politik. Die USA zeigen, wie Industrieförderung geht. Und was passiert hier? – Mehr Bürokratie, neue Vorschriften, überzogene, realitätsferne Testverfahren und ein zu kurzer Übergangszeitraum! Mit der zusätzlichen Einführung neuer CO2-Grenzwerte für schwere Lkw und Busse und der Verschärfung durch Euro 7 dürfte der Druck auf die Hersteller noch zunehmen. Es ist wahrscheinlich, dass die Entwicklung und Herstellung neuer Motoren zeitlich, wie bei den Pkw, nicht zu schaffen ist und die Unternehmen ihre Produktion in Drittstaaten mit geringeren Umweltstandards verlagern.