Fundstellen
Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins.
Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort schadet und den Verbraucher über Gebühr belastet. Den CO2-Preis und den CO2-Emissionshandel streichen wir daher komplett.
letztlich alles finanziert aus der CO2-Bepreisung, dem CO2-Emissionshandel. Das lehnen wir als AfD entschieden ab.
Friedrich Merz hat sich klar für den CO2-Emissionshandel ausgesprochen. Das ist ein Leitinstrument, das im Instrumentenmix begleitet werden muss von Förderung, Hilfe beim Umstieg und Umbau, Rückgabe der Mittel an die Menschen und Voranbringen der Kreislaufwirtschaft. Wir freuen uns auf die Arbeit. Wir freuen uns auf die Debatten.
und natürlich der CO2-Emissionshandel.
Sie haben zusätzliche Einnahmen, Herr Lindner, aus dem CO2-Emissionshandel, und zwar dem europäischen wie dem nationalen.
Sie agieren so, als ob Sie hier gewissermaßen gönnerhaft Wohltaten ausgeben würden. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben, diese Regierung hat im Moment massive Mehreinnahmen, auch durch die Inflationsentwicklung. Die Steuerschätzung belegt das: Sie haben Mehreinnahmen wegen der Umsatzsteuer. Sie haben Mehreinnahmen durch die kalte Progression, und Sie haben massive Mehreinnahmen über den CO2-Emissionshandel. – Wenn es also darum geht, die Bürger jetzt zu entlasten, erwarten wir nicht, dass alles ausgeglichen wird. Aber was die Menschen in diesem Land von Ihnen, von dieser Ampelregierung, erwarten können, ist, dass sie mindestens das zurückbekommen, was Sie ihnen vorher durch gestiegene Steuereinnahmen und zusätzliche Abgaben aus der Tasche gezogen haben. Das ist der Punkt.
Wir brauchen nicht nur den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und neue Leitungen und Netze. Wir brauchen auch weitere Formen der erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch. Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre besondere Stärke in der Förderung der Grundlagenforschung in diesem Bereich auszuspielen. Wir fordern sie auch auf, den CO2-Emissionshandel als das zentrale Element im Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. Ich möchte anmerken, dass ein funktionierender Energiebinnenmarkt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dann wirklich nicht durch nationale Maßnahmen da und dort garniert oder ausgebremst werden sollte.
Letzter Punkt, weil Sie hier immer problematisieren, das sei nicht durchgerechnet: Das, was wir vorgelegt haben, ist durchaus durchgerechnet. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Sie haben massive Mehreinnahmen. Ich will nur drei Punkte nennen: CO2-Emissionshandel, europäisch und auch national. Das sind erhebliche Milliarden, die Sie zusätzlich an Einnahmen haben werden. Sie werden Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer haben, und Sie haben jetzt schon reichlich Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Das sind im Zweijahresvergleich – Dezember letztes Jahr zu zwei Jahren vorher, 2019, gerechnet – über 30 Prozent Steigerung alleine bei der Umsatzsteuer.
Da ist ein Wahlversprechen einzulösen, das leistbaren Klimaschutz angekündigt hat. Ergebnisse werden erwartet. Aus Ihren bisherigen Papieren geht nicht klar hervor, was jetzt der Markenkern dieser Klimaregierung sein wird. Da steht viel von Wollen, Sollen und Können drin, aber wenig von Machen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um zum Beispiel über ein neues transatlantisches Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln mit dem Ziel, einen globalen CO2-Emissionshandel einzuführen. Von Ihnen kommt nichts.