Fundstellen
Das Zweite ist – das habe ich auch gesagt –: Wir gehen hin zur Ökobilanzierung. Da gehen wir natürlich weg von diesen Einzelfallregelungen im Gebäudeenergiegesetz, beispielsweise die Dämmung von Kellerrohren und anderes – wir haben übrigens diese kleinteilige Input-Steuerung von der Vorgängerregierung geerbt –, sondern wir wollen hin zu einer Output-Steuerung gehen, wo man sagt: Du hast ein CO2-Budget für die Bauphase und eines für die Betriebsphase, und ansonsten bist du frei, zu entscheiden, wie du das realisierst.
Als Gesundheitsminister Lauterbach am 1. Mai 2023 das Ende der Corona-Warn-App verkündete, kündigte er gleichzeitig deren Weiterentwicklung für angeblich andere Infektionskrankheiten an. Zwangsmaßnahmen-Skeptiker warnen schon lange, dass diese App nur ein trojanisches Pferd für ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild sein könnte. Der Europachef des Alibaba-Konzerns gab selbst zu, an so etwas wie einem personalisierten CO2-Budget zu arbeiten.
Strukturell ähnelt die Corona-App diesem Modell auf erschreckende Weise. Ein einfaches Farbsystem entscheidet darüber, welche sozialen und ökonomischen Freiheiten uns als Bürger zustehen sollen und welche nicht. Die Begründungen sind beliebig und wandelbar. Was heute Covid-19 ist, wird morgen von Lauterbach oder der demokratisch nicht legitimierten WHO als „andere Infektionskrankheit“ deklariert. Übermorgen könnte es schon die Überschreitung des persönlichen CO2-Budgets sein. Sie geben ja selbst zu, dass Sie mit – Zitat – „digitalen Lösungen“ zum Klimaschutz beitragen wollen.
Heute verspricht die EZB höchste Datenschutzstandards beim digitalen Euro, und morgen wird jede Transaktion überwacht und der Bürger vollkommen transparent. In China werden die Menschen mit dem digitalen Zentralbankgeld sehr wirksam kontrolliert. Wer sich staatskonform verhält, hat Zugang zum Geld. Wer das nicht tut, hat leider Pech gehabt. „Social Scoring“ nennt sich das. Das ist mit dem digitalen Euro problemlos auch hier möglich, genauso wie die staatliche Steuerung: Schon wieder einen Flug buchen? CO2-Budget aufgebraucht. Spenden an unbequeme Organisationen? Kommt nicht infrage. Ungeimpft essen gehen während einer Pandemie? Das Geld wird nicht freigegeben.
In Österreich gibt es einen Klimacheck für Straßenbau. Da werden nur noch wenige Ausbauten vollendet. Dann ist gemäß CO2-Budget Ende. Eigentlich sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen. Deutschland braucht den Ausstieg vom Ausbau der Straße. Erst dann kann Verkehrswende richtig gelingen.
Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Wenn wir das in der Zeit, die uns bleibt, schaffen wollen, gemessen an den CO2-Budgets, auf die wir uns völkerrechtlich verpflichtet haben, aber auch gemessen an der globalen Konkurrenzsituation – denken Sie an elektrische Mobilität, denken Sie an den Hunger nach Rohstoffen der anderen Länder, die auch alle überlegen werden, wie sie eine neue Infrastruktur aufbauen, wie sie auf Wasserstoff setzen können –, drängt die Zeit. Und wenn man sich anschaut, wie im Moment die Planungs- und Genehmigungsverfahren aussehen, merkt man, dass die Rechnung einfach nicht aufgeht. Wir haben uns bis 2030 Zeit gegeben, um die CO2-Emissionen um 65 Prozent zu senken. Das ist ein breiter Konsensbeschluss in diesem Haus. Das waren die Ziele der letzten Regierung, und wir als Ampelkoalition haben sie übernommen. Es müsste also in großen Teilen dieses Hauses Konsens darüber bestehen, dass die Maßnahmen dafür jetzt ergriffen werden: Maßnahmen also für minus 65 Prozent an CO2-Emissionen in acht Jahren.
Aber die Transformation bedeutet viel mehr als Gigawatts und CO2-Budgets. Da ist doch was im Wandel. Wie wandelt sich die Arbeitswelt? Sie wandelt sich durch die Pandemie, aber auch durch Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz, die Art und Weise, wie wir Dinge produzieren. Da ist einiges im Wandel. Ich bin da bei Herrn Habeck: Das bietet doch Chancen. Natürlich mache ich mir auch Gedanken um die Arbeitsplätze, wenn wir da anders rangehen müssen. Aber es bietet natürlich auch Chancen für Wachstum, dafür, dass Neues entstehen kann.