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Fundstellen

weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Der Bau-Turbo ist Teil der Baugesetzbuchnovelle, die im Bundeskabinett beschlossen wurde. Das ist dann mein Part. Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustimmen; dann tritt er auch in Kraft. Das wäre dann Ihr Part.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Geywitz, ich muss kurz zu dem Thema zurückkommen, das Sie vorhin schon gestreift haben. Es geht um den Bau-Turbo. Der Bau-Turbo soll in § 246e Baugesetzbuch so geregelt werden, dass Kommunen im erforderlichen Umfang von den Regeln des Baugesetzbuches abweichen können – sie haben aber ein Vetorecht, und es ist auch kein Blankoparagraf –, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen.

Sie haben jüngst gesagt: Die Wirtschaft wartet auf diesen Bau-Turbo. Ich muss zugeben: Wir Freie Demokraten warten schon seit einem Jahr auf den Bau-Turbo. Er wurde ursprünglich aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum heraus in einen Maßnahmenkatalog gegossen. Von diesen Maßnahmen sind sehr viele umgesetzt: die neue Wohngemeinnützigkeit, die Abschreibungsregelungen. Aber den Bau-Turbo, den Sie vor einem Jahr stand-alone als Artikelgesetz hier in den Bundestag gegeben haben, haben wir noch nicht, weil wir uns als FDP gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnten.

Wir bringen diesen Bau-Turbo im Laufe dieser Woche noch mal stand-alone ein.

Helfen Sie uns, Ihre Fraktion und Ihren Koalitionspartner davon zu überzeugen, diesen Bau-Turbo –

Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. – Sie haben vorhin zu Recht gesagt – und da sind die Liberalen auf Ihrer Seite –: Wir können nicht alles mit Geld lösen. Wir müssen mit den Baukosten runter. Wir müssen die Angebotslücke schließen. – Da ist der Bau-Turbo von großer Relevanz. Ich weiß, Sie tun immer so, als hätten Sie als Ministerin in Ihrer Fraktion keinen Einfluss. Das kann ich aber so nicht akzeptieren.

Vielen herzlichen Dank. – Ich möchte gerne auch noch mal beim Bau-Turbo und der Frage der Durchsetzungskraft von Ihnen, aber auch ganz konkret von Bundeskanzler Olaf Scholz anknüpfen. Der Bau-Turbo ist ja auf dem Baugipfel als eine von 14 Maßnahmen beschlossen worden. Sie haben sich gemeinsam mit Olaf Scholz hingestellt und gesagt: Das müssen wir jetzt machen. – Sie haben dann Ihre Arbeit erledigt.

Deswegen möchte ich Sie jetzt noch einmal nach Ihrer Einschätzung fragen: Woran ist es denn gescheitert, dass der Bau-Turbo nicht schon längst –

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Das ist das ewige Abwägen im Bereich des Bauens: Wie viele Interessen welcher Art wägt man wie lange ab? Da gibt es Menschen, die sagen: Wir müssen die einzelnen Interessen ganz lange gegeneinander abwägen, damit das Ergebnis dann auch wirklich von allen akzeptiert wird. Andere verweisen darauf, dass dieses sehr lange Abwägen nicht dazu führt, dass das Ergebnis von allen akzeptiert wird, sondern dazu, dass keine Wohnungen gebaut werden. Insofern haben wir gesagt: In der jetzt angespannten Situation halten wir es für sinnvoll – begrenzt für einen Zeitraum, der im Gesetz steht –, diesen Bau-Turbo zu machen und den Abwägungsprozess abzukürzen.

Ulrich Lange CDU/CSU

Frau Ministerin, ich mache es ganz kurz. Nachdem ja auch die Unionsfraktion den Bau-Turbo eingebracht hat: Stimmen Sie dem schwarz-gelben Bau-Turbo, wenn Sie selber ja so davon überzeugt sind, jetzt alleine – das können Sie ja dann – zu? Oder drehen Sie in Ihrer SPD-Fraktion weitere Runden ohne Zustimmung zu einem schwarz-gelben Turbo?

Herr Präsident, Ihnen zuliebe mache ich es sehr kurz. – Frau Ministerin, im Entwurf aus Ihrem Haus, den Sie in die Länderanhörungen gegeben haben, haben Sie den § 246e Baugesetzbuch, der als „Bau-Turbo“ bezeichnet wird, nicht vorgesehen. Der ist erst durch die Kabinettsberatungen reingekommen. Warum?

Es ist gut, dass hier eine neue Abweichungsregelung zur Schaffung von Wohnraum implementiert wird, auf deren Grundlage es befristet bis 2027 möglich sein soll, Vorhabenzulassungen zugunsten des Wohnungsbaus unter deutlich erleichterten Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben in Hamburg mit der Vorgängerregelung in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht und finden es ausdrücklich richtig, dass hier unter der Überschrift „Bauturbo“ wieder etwas vorgesehen ist.

Nicole Razavi Baden-Württemberg

Gleiches gilt für die nach § 31 Absatz 3 BauGB vorgesehene praxisferne Pflicht zur Veröffentlichung der jeweils ersten Befreiungsentscheidung, sofern vom Einzelfallerfordernis abgesehen werden soll. Dabei ist doch klar: Jede weitere bürokratische Hürde verhindert, verzögert und verteuert den Wohnungsbau weiter. Damit haben wir eine wirklich große Chance vertan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese BauGB-Novelle ist leider kein Bauturbo. Sie klebt dem Bauplanungsrecht höchstens einen Rallyestreifen auf. Die Optik wird dabei vielleicht etwas schnittiger, aber mehr PS kommen dadurch nicht in den Wohnungsbau.

Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

Mit dem sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern die Anwendung jetzt auf angespannte Wohnungsmärkte. Das ist aus Sicht der Bundesregierung gerechtfertigt, weil wir damit der Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir die Regelung bis zum 31. Dezember 2027 befristen wollen.

Mit der Novelle wollen Sie einen Bauturbo starten. Wir finden das gut; denn wir müssen zu einem schnelleren Bauen kommen. Aber es ist genauso wie bei den anderen Punkten: Sie stellen immer etwas ins Schaufenster, über das man nach dem ersten Anschein sagt: Gut gemacht. – Aber wenn man weiterliest, stellt man fest, dass Sie alles wieder zurücknehmen.

Genauso verhält es sich mit Ihrem Bauturbo. Starten Sie ihn! Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wollen den Bauturbo. Nur, dann darf man ihn nicht bis 2027 begrenzen; denn bis die Verfahren angelaufen sind, ist Ihr Turbo abgelaufen, und dann fahren Sie doch wieder nur mit einem Zweitakter.

Aber wir müssen hier auch mal über die vielen Falschbehauptungen sprechen, die hier im Raum stehen. § 246e, genannt „Bauturbo“, soll es den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten – da, wo die Not noch größer ist als woanders; groß ist die Wohnungsnot ja überall – ermöglichen, von gewissen Regeln des Baugesetzbuches im erforderlichen Umfang – es ist also kein Blankoscheck – abzuweichen. Und da verstehe ich das vom Bündnis verschriftlichte Misstrauen gegen unsere gesamte kommunale Familie nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Wir machen das nicht“, dann passiert das nicht. Wenn die Kommunen sagen: „Okay, wir bauen nach § 246e“, dann können sie nur im erforderlichen Maße abweichen. Und wenn die Kommunen dann sagen: „Der Nächste kann dort nicht bauen, wo wir das gemacht haben“, dann ist das final. Die Kommune hat ein Vetorecht. Die grüne Bündnispartnerschaft formuliert ein großes Misstrauen gegen unsere kommunale Verwaltung, das ich nicht teile und das ich ablehne.

Caren Lay Linke

Sie feiern sich für den sogenannten Bauturbo. Eine Stadtverwaltung kann über demokratische Verfahren der Gemeinderäte hinweggehen. Aber werden so mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen? Nein. Denn soziale Auflagen für den Bauturbo auf der grünen Wiese gibt es eben nicht. Der soziale Milieuschutz kann sogar umgangen werden. So wird es kein Bau-, sondern ein Spekulationsturbo; und das lehnen wir ab.

Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen, diesen Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir haben das im Bauausschuss diskutiert. Da ist eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden, wieso dieser Bauturbo, auf den so dringend gewartet wird, damit es jetzt endlich mal vorwärtsgeht, nicht gestartet werden kann. Herr Staatssekretär Bösinger hat gerade gestern noch in einer entwaffnenden Ehrlichkeit gesagt, naja, er wurde jetzt auf den letzten Metern noch ins Baugesetzbuch hineingenommen, damit er überhaupt mal ins parlamentarische Verfahren kommt.

Was ganz wichtig ist: Wir brauchen jetzt einen Bauturbo. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Das Wohnraumangebot muss drastisch erhöht werden.

Sie haben den Bau-Turbo angesprochen, § 246e Baugesetzbuch. Sie haben gesagt: Das liegt jetzt bei den Fraktionen. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen; da gab es erheblichen Streit. Die Grünen haben gesagt: Das ist ein Abbau von Umweltschutzauflagen, das wollen wir nicht.

Deswegen frage ich Sie: Können Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen? Kann sich auch der Kanzler, der auf Wahlplakaten als „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ zu sehen war, nicht durchsetzen? Wann kommt endlich dieser Bau-Turbo, auf den die Menschen so dringend warten?

Caren Lay Linke

Bei allem Lob für den Bericht: Der wirkliche Politikwechsel – weniger Neu-, mehr Umbau – steht noch aus. Gerade erst wurde eine teure Steuerabschreibung beschlossen: für den Neubau, egal wie teuer oder unökologisch er ist. Deutlich mehr Fördergelder fließen noch immer in den Neu- statt in den Umbau. Auch mit dem geplanten Bauturbo soll schnell und unreguliert irgendwas gebaut werden. Gleichzeitig lässt der Bund 360 000 Quadratmeter bestehende bundeseigene Wohnflächen leer stehen. Das ist doch absurd! Da kann man mit der neuen Umbaukultur endlich mal anfangen.

Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.

Dann haben Sie den Bauturbo angesprochen. Wir haben darüber im Ausschuss diskutiert. Ich will ja nicht zu viel verraten; aber auch von der Union gab es dazu ein paar Bedenken. Der Bauturbo ist eigentlich ein Genehmigungsturbo. Wir haben in Deutschland die Situation, dass fast 900 000 genehmigte Bauprojekte einfach nicht gebaut werden.