Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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macht die Ampel? Anstatt für Entlastungen zu sorgen, erhöhen Sie sogar den CO2-Preis fürs Heizen. Sie kürzen eine halbe Milliarde beim Wohngeld, auf das immer mehr Menschen angewiesen sind. Damit machen Sie es den Menschen doch noch schwerer; Sie machen das Leben noch teurer
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Land entwickeln. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise haben wir Anfang 2023 – ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben – das Wohngeld-Plus eingeführt
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Wohngeld, das die Bürgerinnen und Bürger direkt unterstützt in der Zeit, in der sie Hilfe brauchen, haben wir deutlich erhöht und ausgeweitet
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dieser Haushaltsentwurf das, was ich gesagt habe: Es ist keine große Reform. Am Ende werden weniger Menschen von den sozialen Dienstleistungen, vom Wohngeld profitieren
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Markus Kurth hat darauf hingewiesen. Aber ich kann Ihnen nur sagen, Herr Perli – tun Sie mir den Gefallen –: Sagen Sie nicht, das Wohngeld und die Wohngelderhöhung seien bescheuert
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Land gut durch die Krisen in den letzten Jahren zu führen. Es gibt seit Anfang des Jahres mehr Kindergeld pro Kind, höheres Wohngeld für einen größeren Empfängerkreis, mehr BAföG, einen Mindestlohn von bald über 12 Euro die Stunde bzw. – wenn es nach uns geht
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haben es gemacht mit sozialpolitischen Reformen wie dem Bürgergeld und dem Wohngeld, das jetzt Erwerbstätigen, die geringe Einkommen haben, und Rentnerinnen und Rentnern viel mehr Unterstützung gewährleisten kann, mit der Kindergelderhöhung für das erste, zweite, dritte Kind, dem Kinderzuschuss und dann auch natürlich in Fragen
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dafür gesorgt, dass Mieten und Wohnkosten sich von der allgemeinen Teuerungsrate abgekoppelt haben. Deswegen haben wir als eine der ersten Maßnahmen das Wohngeld erhöht. Davon profitieren nämlich Mieter/-innen genauso wie Hauseigentümer/-innen
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sind gerade wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz – den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße gestellt: mit Mindestlohn, mit Bürgergeld, mit Wohngeld Plus und demnächst auch mit der Kindergrundsicherung. Und auch das zeigt: Diese Regierung hat die Kraft, die großen und wichtigen Entscheidungen
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gespeist, dass die Vermieter auf die höheren Mieteinnahmen höhere Steuern zahlen würden. Wir müssten also noch mehr Mietern als heute schon mit Wohngeld helfen und sie zu Empfängern von staatlicher Unterstützung machen – also mehr Sozialausgaben und Steuererhöhungen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
waren. Deswegen stärken wir Familien durch den Mindestlohn, durch die Erhöhung des Kindergeldes, durch die Erhöhung des Kinderzuschlags, durch die Stärkung des Wohngeldes, durch das neue Bürgergeld, durch den Kindersofortzuschlag und die Ausbildungsgarantie, damit die sozialen Sorgen weniger werden. Minister Lauterbach hat die Versorgung
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Prozent erhöht; wir haben viele andere Pauschalen erhöht. Drei Viertel derjenigen, die im BAföG-Bezug sind, kriegen den Höchstsatz als Unterstützung. Inklusive Wohngeld sind das über 900 Euro. Natürlich werden wir uns die Sozialerhebung anschauen. Aber wir sind sowohl in die Breite als auch
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haben so viele Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen wie niemals zuvor: Einmalzahlungen in der Grundsicherung, Bürgergeld, höheres Wohngeld für mehr Berechtigte, Heizkostenzuschuss, Heizkostenzuschuss II, Einmalzahlungen zum Arbeitslosengeld I, Energiepreispauschale für Arbeitnehmende und Selbstständige, Energiepreispauschale für Studierende
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haben den Kreis der Empfänger von Wohngeld ausgeweitet. Wir haben das BAföG erhöht. Davon wollten Sie auch nichts wissen. Wir schaffen gerade eine Ausbildungsgarantie. Auch das wäre mit Ihnen, mit diesen konservativen, reaktionären Kräften, niemals möglich gewesen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 11: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätz…
alle abzufedern und nicht nur für einzelne Berufsgruppen. Mit insgesamt drei Entlastungspaketen – Heizkostenzuschüsse, Energie- und Strompreisbremse, Kinderzuschlag und Erhöhung des Kinder- und Wohngeldes – unterstützen wir alle Menschen in unserem Land. Das sind die nachhaltigen Entlastungen als Folge der gestiegenen Inflation, und zwar für alle
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letzten Jahren erreicht haben. Das leite ich nicht allein von der Ministeriumslogik ab, sondern ich sehe auch den Mindestlohn, das Wohngeld, das BAföG. Hier haben wir richtig viel geschafft. Wir machen einfach weiter, insbesondere beim Thema „Gewalt an Frauen“. Vor dem Hintergrund, dass
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Diese Novelle reiht sich ein in die Beispiele für die Kommunal- und Regionalunfreundlichkeit dieser Bundesregierung, die ihresgleichen sucht. Das sieht man beim Wohngeld, das sieht man bei dieser Flüchtlingskrise, und wir sehen es jetzt beim Raumordnungsgesetz. Ich könnte noch über dringend notwendige Reformen der Rohstoffsicherung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Herr Breilmann hat wieder von der Überforderung der Kommunen geredet. Das hören wir uns an, seit wir die größte Reform des Wohngelds seit dem Krieg auf den Weg gebracht haben, die Sie auch jahrelang haben liegen lassen. Seitdem hören wir uns an, dass die Kommunen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Wenn Sie sich den Bericht des Bauministeriums zum Wohngeld – den Sie ja als Beleg angebracht haben – anschauen, dann stellen Sie fest: Es funktioniert. Die Kommunen haben geliefert. Wir haben es vereinfacht. Es wird ausgezahlt
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sagen: Da hat die Ampel-Fortschrittskoalition schon geliefert. Wir haben den Kreis der Berechtigten bereits auf alle Menschen erweitert, die Wohngeld brauchen. Insoweit haben Sie nichts mehr, sonst hätten Sie nämlich einen Antrag eingebracht, statt die Aktuelle Stunde zu verlangen, meine Damen und Herren