Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
Versorgungssicherheit auch mehr in den Mittelpunkt. Zweitens. Es geht darum, dass wir die vom Bund vorgesehene Evaluierung des Flächenziels 2032 im Windenergieflächenbedarfsgesetz nutzen, um tatsächlich zu einer Umstellung von Flächen auf Erzeugungsmengenziele zu kommen. Hier setzt unser Antrag
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für den Fall des festgestellten Erreichens der mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgegebenen Flächenziele bisher klar geregelte „Entprivilegierung“ der Windenergie außerhalb planerisch ausgewiesener Windenergiegebiete würde durch eine unklare und in sich nicht stimmige
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Hierzu zählen insbesondere: – die rechtssichere und klarstellende Möglichkeit der parallelen Feststellung der Zielerreichung gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz durch die jeweilige Landesregierung, unabhängig von der Planungsebene; – die Schaffung bundesrechtlich abgesicherter Plansicherungsinstrumente für die Übergangszeit im Raumordnungs- und Bauplanungsrecht (§ 245e Baugesetzbuch) einschließlich der Regelung eines maßvollen Vertrauensschutzes für
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Richtlinie wird nämlich geregelt, dass in beschleunigten Verfahren der Bau solcher Windkraftanlagen – das bezieht sich dann auf das nationale Windenergieflächenbedarfsgesetz – im Schnellzulassungsverfahren durchgedrückt werden kann, wohl gemerkt: ohne Kartierungen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das bedeutet: Die SPD und die Union können die grüne, ökosozialistische Doppelmoral hier weiterführen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Zettel lag vor der Uhr. – Windenergieflächenbedarfsgesetz kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
selbst machen ja beim Windenergieflächenbedarfsgesetz gerade gute Erfahrungen mit einem solchen Verfahren. Selbst in Bayern funktioniert das und sorgt dafür, dass auch dort wieder Windräder geplant und bald auch gebaut werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
genau das. Zugegebenermaßen sind die größten Erfolge im Bereich „Strombereitstellung, Energieerzeugung“ zu verzeichnen. Ich erinnere an die EEG-Novelle, an das Windenergieflächenbedarfsgesetz, an das Windenergie-auf-See-Gesetz, an die Ausschreibungsmengen, die angehoben worden sind. Wir werden hier nächste Woche wieder ein Photovoltaikpaket
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
haben noch eine Ergänzung beim Windenergieflächenbedarfsgesetz aufgenommen. Hier präzisieren wir die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
nenne ein Beispiel, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Sie haben auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz einer Novellierung unterzogen. Danach müssen alle, die entsprechende Flächen ausweisen, nun im GIS-Verfahren arbeiten, also in einem sehr digitalen Verfahren. Das ist absolut zu begrüßen; das ist auch richtig
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Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir schon letztes Jahr reformiert. Ebenso haben wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz beschlossen. In diesem Jahr kommen zwei Solarpakete und ein Windkraftpaket. Wir beschleunigen so weiter den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Gebäudeenergiegesetz, der kommunalen Wärmeplanung und dem Energieeffizienzgesetz reduzieren wir weiter
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Zukunft seltener erforderlich, und wenn doch, sind sie weniger umfangreich und können schneller abgeschlossen werden. Neben dem Baugesetzbuch wollen wir auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz in einem kleinen, aber wichtigen Punkt präzisieren. Auf die Flächenbeitragswerte sollen nur noch Flächen angerechnet werden, für die es standardisierte Daten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
vorliegende Gesetzentwurf enthält auch eine neue Regelung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, bei dem die Federführung im Bundeswirtschaftsministerium liegt. Die Regelung erleichtert die Genehmigung von Windenergieanlagen, sofern diese in besonders geeigneten, sogenannten „Go-to-Gebieten“ liegen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
nationales Recht um. Und sollte sich der Richtlinieninhalt noch ändern, können wir durch eine entsprechende Modifizierung der Regelung im Windenergieflächenbedarfsgesetz sofort nachsteuern
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Windenergieflächenbedarfsgesetz – ein schönes deutsches Wort und doch so brutal in seinen Auswirkungen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Windenergieflächenbedarfsgesetz geht noch weiter. § 249 Baugesetzbuch wird mal wieder neu gefasst. Entgegenstehende öffentliche Belange bei Windenergieanlagen haben danach par ordre du mufti keine schädlichen Umweltauswirkungen mehr und können solchen Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Teil der Gesetzesnovelle soll auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sein. Hier warnen Expertinnen und Experten, statt schneller könnte der für den Klimaschutz dringend nötige Ausbau aufgrund der Neuregelung langsamer werden. Und wenn aufgrund des Wegfalls der Prüfung von Artenschutz und Umweltverträglichkeit der Schutz der Natur geschwächt wird
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
haben mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und dem Wind-an-Land-Gesetz vor der Sommerpause die Flächenwerte für die Ausweisung geeigneter Flächen für den Ausbau der Windkraft festgelegt, die Verfahren vereinfacht und erleichtert. Und wir haben im Zuge der Verabschiedung des kürzlich novellierten Energiesicherungsgesetzes auch die Voraussetzungen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Bergbaufolgelandschaften, und zwar zuerst aus positivem Anlass. Dafür ein kurzer Blick zurück: Im Zuge des Osterpakets hat der Bund mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) die Länder verpflichtet, bestimmte Mindestflächen für die Windenergie zu sichern. Damals hat der Freistaat Sachsen erfolgreich initiiert, sich für den verstärkten
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Rechtsverordnung ausschließlich für die Windkraft verfügbar gemachten Tagebauflächen werden in gleichem Maße für den Ausbau der Windkraft gesichert wie Gebiete nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Der Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen entspricht qualitativ und quantitativ den planerisch ausgewiesenen Windenergiegebieten. Aus diesem Grund forderte der Freistaat Sachsen
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Neuanlagen auch außerhalb der Windenergiegebiete sowie bei Bestandsanlagen im Weiterbetrieb könnte maßgebliche Anreize für entsprechende Flächenbereitstellungen schon vor den Zieljahren des Windenergieflächenbedarfsgesetzes setzen