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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
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122
Sprecher:innen
72
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360 Treffer in 67 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. SM Sascha Müller Grüne

    wünsche mir aber dieses Ringen um die Sache gerne auch für die anderen Teile des Wachstumschancengesetzes. So sorgen wir mit diesem Gesetz für die auf drei Jahre befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer. Wir nehmen Anpassungen, die die Union in ihrer Regierungszeit … entlastungsgesetz vom Juni dieses Jahres vor. Das sind alles Dinge, die noch in diesem Jahr passieren müssen. Sie ersetzen aber nicht das Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald im Konsens mit den Ländern kommen wird. Dass das noch nicht passiert ist, liegt aber definitiv nicht

  2. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Houben, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Wachstumschancengesetz angesprochen. Sie sagen, das würde einen Unterschied machen. Aber es gibt ja Berechnungen, zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, nach denen das Wachstumschancengesetz das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahre

  3. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer

  4. Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz sind außerdem zwei weitere große Projekte kurz vor dem Abschluss. Das Wachstumschancengesetz wird die steuerlichen Investitionsbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern, und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir Investitionen und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist ja etwas, was wir alle schon wirklich lange gewollt

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und, wie immer, liebe Steuerzahler! Während sich die Schuldenkoalition für einen Rohrkrepierer namens Wachstumschancengesetz feiert, welches wir morgen hier ja nochmals verhandeln werden, legt die AfD mit dem heutigen Tage ein echtes Wachstumschancengesetz vor, meine Damen

  6. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    Daher ist es mir heute ein besonderes Herzensanliegen, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz Änderungen bei einer ganzen Reihe von potenziell zukunftsweisenden steuerpolitischen Stellschrauben beraten. Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir Impulse für mehr Innovation und Investitionen insbesondere für den Mittelstand, und zwar mit einer Entlastungswirkung

  7. Jetzt kommen Sie mit einem Wachstumschancengesetz. Ich nenne höflicherweise noch mal den Titel; man könnte es auch ganz anders nennen. Dieses Wachstumschancengesetz enthält sogar richtige Ansätze

  8. haben die höchsten Strompreise und die dritthöchsten Unternehmensteuern weltweit. Unsere Wirtschaft schrumpft. Und nun sagen Sie, Herr Minister: Ich mache jetzt ein Wachstumschancengesetz, und darauf setze ich meine Hoffnungen. Das wird den Standort wieder in Schwung bringen. – Das Gesetz enthält viel Richtiges. Aber … Euro jährlich vorgesehen. Gleichzeitig fördern wir beispielsweise eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro. Glauben Sie vor diesem Hintergrund, dass Ihr Wachstumschancengesetz bei dem geringen Volumen – gerade einmal 7 Milliarden Euro – einen Wachstumsschub für die gesamte deutsche Wirtschaft auslösen kann

  9. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Herzlichen Dank für die Nachfrage. – Ich habe das Wachstumschancengesetz in meinem Eingangsstatement schon erwähnt, das die steuerliche Forschungsförderung noch mal erweitert. In der Vergangenheit konnten ja nur begrenzt Mittel beantragt werden. Jetzt kann man Personal- und Sachkosten beantragen; und die Bemessungsgrundlage wurde erhöht. Warum … keine vorgegebenen Förderzwecke gibt, sondern weil Innovation wirklich aus den vielen klugen Köpfen kommen kann. Das noch mal zu hebeln mit dem Wachstumschancengesetz, das circa 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung ermöglicht, ist ein wichtiger Baustein in unserem Innovationssystem

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Damit sind wir, meine Damen und Herren, beim Wachstumschancengesetz. Herr Middelberg, Sie waren einer der wenigen bei der Union, die sich, nachdem das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen hatte, positiv geäußert haben. Das rechne ich Ihnen sehr hoch an. Aber wo bitte ist die Union

  11. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Regierung krempelt die Ärmel hoch und streitet sich. In meinem Manuskript steht noch, dass Sie den ganzen Sommer gebraucht haben, um beim Wachstumschancengesetz einen Kompromiss zu finden. Nach der Rede von Ihnen, Kollege Sven-Christian Kindler, bin ich nicht so optimistisch, dass das überhaupt stimmt … Denn Sie haben – O-Ton – gesagt, dass Sie zwar die Investitionsprämie richtig finden, dass Sie aber beim Rest des Wachstumschancengesetzes erst mal gucken, ob es nicht Mitnahmeeffekte gibt

  12. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    KO Karoline Otte Grüne

    Gesetzespaket zum Haushalt aus dem Finanzministerium ist eine Gefahr für die Grundlage unserer kommunalen Kassen. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir private Investitionen vor Ort anreizen; das ist richtig. Aber das Wachstumschancengesetz kann auch zum Wachstumsrisikogesetz werden, wenn wir nicht aufpassen, wenn wir private Investitionen, jede

  13. haben einiges erfolgreich in der Koalition erreicht: die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, das Wachstumschancengesetz. Und dafür möchte ich mich auch bedanken bei den Kollegen aus der Koalition: Sandra Detzer, Maik Außendorf – ich müsste eigentlich alle nennen –, natürlich Hannes Walter. Wir haben stets gut und vertrauensvoll miteinander

  14. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Gesetz nun in gekürzter Fassung kommt; denn die unsäglichen Mitteilungspflichten für nationale Steuergestaltungen, die Sie einführen wollten, obwohl Sie damit schon beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat gescheitert waren, entfallen. Das wäre sonst bürokratischer Wahnsinn gewesen. Sie haben es immer wieder vorgetragen, in der Hoffnung, doch noch

  15. LW Lena Werner SPD

    will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss

  16. dieser Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn

  17. BB Bengt Bergt SPD

    Schon wieder zu spät, nicht aufgepasst. Sie wollen Superabschreibungen für klimafreundliche Umbauten – im Wachstumschancengesetz steht das bereits drin. Schon wieder zu spät. Dann wollen Sie eine regionalisierte Kraftwerksstrategie mit einem Kapazitätsmarkt. Das haben wir schon mal gehört, komisch – das liegt daran, dass wir mitten

  18. eine Flut von alten Anträgen, und Sie würden damit Glaubwürdigkeit gewinnen. Ersparen Sie uns bitte eine Wiederholung des Theaters, das wir beim Wachstumschancengesetz leider erleben mussten

  19. einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde

  20. Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet