Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum
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Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder
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für uns vor allem der Prozess im Vordergrund steht. In den Monaten der Verhandlungen hatten wir immer den Leitsatz vor Augen: Das Vergabegesetz soll nicht klären, was vergeben wird, sondern, wie. Es ist eben ausdrücklich kein ideologisch motiviertes Instrument. Diese Kernthese, sehr verehrten Damen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die in diesem Monat in den Landtag eingebracht wurde, ist dabei ein wesentlicher Baustein. Künftig sollen auch in Niedersachsen öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne auf der Basis von Tarifverträgen zahlen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Thüringen sowie in anderen Bundesländern regeln wir das bereits erfolgreich mit eigenen Vergabegesetze. Aber hiermit können natürlich nur die Ländervergaben erfasst werden. Wie kommt man also vom Lippenbekenntnis „mehr Tarifbindung“ zur Realität? Genau mit so einem Gesetz, das es ermöglicht, dass der Staat Vorbild
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Euro. Wir werden den Infrastrukturstau aufheben und Investitionen auf den Weg bringen, nicht nur mit dem Sondervermögen, sondern auch dank eines neuen Vergabegesetzes, welches wir jetzt auf den Weg bringen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie diesen Weg dafür bereitet haben
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für ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Aber der Einfluss auf die Löhne ist sehr gering. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Vergabegesetz eingeführt, das gute Löhne für öffentliche Aufträge sichert. Wir haben das Azubi-Ticket für 29 Euro monatlich eingeführt. Ebenfalls gibt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Löhne im Land geht, wenn es um die angemessene Anpassung von Sozialleistungen für die Ärmsten im Land geht, wenn es um Vergabegesetze und gerechte Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen geht. Darüber werden wir nicht schweigen; denn nur so schaffen wir es auch wirklich
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Arbeitnehmern ein. Ein zweiter Punkt ist die stärkere Tarifbindung. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz in der Beratung im Landtag haben, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass die Orientierung an Tariflöhnen zukünftig eine Bedingung bei der Vergabe
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 7: Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche …
konnten. Herr Rehbaum, Sie wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass das in der Zuständigkeit der Länder liegt. Viele Länder haben in ihren Vergabegesetzen sogar die Spielräume, aber die Vergabestellen nutzen diese Spielräume nicht, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Darüber hätten Sie vielleicht
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Aufträge in Höhe von 165 Millionen Euro erhalten haben, vorbei an jedem Vergaberecht, bei einer Landesregierung, die gerade ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen will – mit höchsten moralischen und sozialen Ansprüchen. Diese Landesregierung gründet eine Stiftung, mit der sie an jedem Vergaberecht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Wichtigste – das ist bei der Anhörung herausgekommen – sind aber nicht die Vergabegesetze. Das Wichtigste ist der Mentalitätswechsel in den Beschaffungsbehörden. Das Wichtigste ist, dass wir den Rechtsrahmen, der uns zur Verfügung steht, ausschöpfen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Beamtinnen und Beamten
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
dass heute der Mindestlohn kommt. Wir haben uns seit Langem für diesen Mindestlohn eingesetzt. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabegesetz, das den derzeitigen Mindestlohn nach Tarifindex anpasst und damit öffentliche Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpft
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Schließlich bin ich sicher, dass wir ein Bundestariftreue- und Vergabegesetz brauchen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Der Antrag heute hilft leider nicht weiter
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Ziel ist es, dass diejenigen, die in unserem Land arbeiten, auch von guten Tariflöhnen leben können. Viele Bundesländer haben daher ein eigenes Vergabegesetz, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Für uns ist klar, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen höheren Mindestlohn knüpfen