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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. SK Simona Koß SPD

    meine Damen und Herren, halten wir uns an die Fakten, konkret an das „Lagebild Antisemitismus 2020/21“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in beeindruckender Klarheit Licht in das dunkle Feld des Antisemitismus in Deutschland bringt

  2. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland

  3. MH Martin Hess AfD

    nicht nur das: Auch Herr Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es eigentlich ist, uns vor Extremisten zu schützen, will die Gefahr des Klimaextremismus nicht wahrhaben

  4. MH Martin Hess AfD

    kommt nicht umhin, festzustellen, dass an der Spitze unseres Inlandsgeheimdienstes offensichtlich kein professionell agierender Verfassungsschützer sitzt

  5. ME Marcel Emmerich Grüne

    dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis

  6. Wenn der Chef des Verfassungsschutzes erklärt, eigentlich seien die Klimakleber um die Demokratie besorgt, dann kann ich nur sagen: Wir haben in letzter Zeit ziemlich Pech mit unseren Verfassungsschutzpräsidenten

  7. HL Helge Lindh SPD

    aber bei dem, was man in Social Media, aber auch in Teilen dieser Debatte wahrnimmt, fest, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erstaunlicherweise mehr Nüchternheit und einen progressiveren Blick auf Protest und auch Formen von zivilem Ungehorsam zeigt

  8. HL Helge Lindh SPD

    manche prominente Mitglieder der politischen Kultur Deutschlands. Das ist eine interessante Erkenntnis. Das macht mir Hoffnung in Bezug auf den Verfassungsschutz; denn er hat recht mit seiner Aussage

  9. Ausschüssen wählen Sie die uns zustehenden Vorsitzenden nicht. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz als Regierungsschutz

  10. MR Martina Renner Linke

    Zuletzt: das Archiv zu Rechtsterrorismus. Ich sage, das bleibt so lange ein leeres Versprechen, bis die Akten des Verfassungsschutzes zum Oktoberfestattentat endlich freigegeben werden

  11. Für so eine Politik gegen das eigene Volk soll der Meinungskorridor eingeengt werden: durch Netzzensur, öffentlich-rechtliche Regierungspropaganda, durch einen politisch operierenden Verfassungsschutz

  12. AH Dr. André Hahn Linke

    Letzte Bemerkung: Anstatt wie geplant Hunderte Millionen für die Sanierung und den Neubau von Immobilien für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz auszugeben, sollte dieses Geld lieber für Soziales, den Sport und auch den zivilen Katastrophenschutz angelegt werden. Dort ist es deutlich besser investiert

  13. Deutschland unmittelbar Einfluss auf unsere Politik nimmt. Ich will einmal die sogenannte UID erwähnen, die Union Internationaler Demokraten, eine Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die gezielt Terror und Druck machen soll auf die Menschen in türkischstämmigen Communitys in Deutschland. Das wird gemacht über

  14. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Würden die Straßenblockierer und Museumsrandalierer gegen die anhaltende Massenmigration und für den Erhalt ihrer nationalen Identität demonstrieren, würde das Establishment geeint nach Verfassungsschutz, SEK und Antiterrorismusmaßnahmen rufen. Das taten Sie zum Beispiel bereits alle, als patriotische Aktivisten die CDU-Parteizentrale besetzten, das Brandenburger Tor erklommen

  15. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Umfragen zeigen: Antisemitische Vorurteile, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind leider fast alltäglich. Und ja, deswegen braucht es übrigens auch einen starken Verfassungsschutz, ein Amt, an dem sich gut ablesen lässt, wie wichtig es ist, weil sich die Extremisten von allen Seiten so sehr daran

  16. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet

  17. UG Uli Grötsch SPD

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland. Ich behaupte, Sie werden im ganzen Hause

  18. LK Lamya Kaddor Grüne

    Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde

  19. Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert

  20. DB Dirk Brandes AfD

    einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden können. Dann hätten wir eine einheitliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie Sie von der Union das auch fordern, und der Verfassungsschutz übernähme endlich eine sinnvollere Aufgabe, als die demokratische Opposition zu bespitzeln