Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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anzupassen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen unsere Unterstützung. Das ist bereits ausgeführt worden. Dazu benötigt es – das wurde im Umweltausschuss ja entsprechend diskutiert – eine gemeinsame Anstrengung. Deswegen wäre die Implementierung einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen hier absolut der richtige
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Abwendung eines pauschalen Totalverbots von Pestiziden in sensiblen Gebieten, in Bezug auf die Frage der Gebiets- und Stoffkulisse – das sieht auch der Umweltausschuss im Europaparlament so –, für die Anrechnung schon erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Angeheizt von den Grünen, hat der Umweltausschuss des Europaparlaments dann doch am 24. Oktober die Vorschläge der Kommission im Wesentlichen übernommen. Eine Hiobsbotschaft; denn gerade der deutsche Weinbau ist von dieser Maßnahmenverordnung besonders negativ betroffen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
denselben Ausschuss zu schicken. Am 11. Oktober 2023 wurde ein Antrag von Ihnen unter der Flagge des Verbraucherschutzes im Umweltausschuss debattiert. In diesem Antrag fordern Sie neben anderen Dingen – ich zitiere – „nach Produktgruppen differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen“. Sie fordern, dass die Bundesregierung
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
werden zu Ihrem Antrag jetzt eine Anhörung im Umweltausschuss machen. Ich fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sachverständigenanhörung am 8. November im Umweltausschuss werden sicher auch noch einige weitere wichtige und interessante Aspekte erläutert. Ich hoffe sehr, dass die Ampelfraktionen dann auch bereit sind, unsere Verbesserungsvorschläge anzunehmen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte jetzt schon viel über Hochwasserereignisse, Dürren und Hitze gehört. Ich bin Mitglied im Umweltausschuss, Tierärztin und auch Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit. Deshalb möchte ich diese drei Aspekte beleuchten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Indikatorenbericht zur biologischen Vielfalt, der gestern im Umweltausschuss vorgestellt wurde, waren wir bei 11 von 18 Indikatoren weit weg von dem guten Zustand, den wir erreichen wollen. Ich möchte deshalb an das Umweltministerium und an das Landwirtschaftsministerium appellieren, nach Beschluss des Gesetzes den Punkt Biodiversität
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 19: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die M…
möchte ich in meiner Rede noch kurz auf den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Union eingehen. Ich habe es Ihnen im federführenden Umweltausschuss schon erklärt: Ihre Kritik bezüglich der Umweltmanagementpläne und der Anwendbarkeit der ISO 14001 können wir nicht nachvollziehen. Ich verweise hier
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werde ich morgen meine Vorschläge für eine bessere Wolfsregulierung vorlegen. Wir werden diese selbstverständlich dann auch hier im Hohen Hause diskutieren. Der Umweltausschuss hat ein hohes Interesse an dieser Thematik; das ist mir sehr wohl bewusst. Wir werden dies gemeinsam mit den Ländern
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
werden im Ausschuss genügend Zeit haben, diesen Entwurf im Detail zu beraten. Ich freue mich auch auf den weiteren Austausch im federführenden Umweltausschuss
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, um mich bei meinen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, dem Umweltausschuss und dem PBnE für das kollegiale und konstruktive Miteinander zu bedanken
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
dass man erwartet, dass in Sachen Energieversorgung alles über MV läuft und dann, wenn wir ein Anliegen haben, wie zum Beispiel im Umweltausschuss, alle unsere Anträge abgelehnt werden. Das trägt nicht zur Akzeptanz bei. Deshalb werbe ich hier noch einmal dafür, in dieser ersten Beratung
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
diesen Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
übermittelt, so zum Beispiel, dass die Vorschläge der Kommission nicht umsetzbar wären oder sogar zu Betriebsschließungen führen würden. Auch unsere Anhörung im Umweltausschuss Anfang März hat deutlich gezeigt, dass es teilweise noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Richtlinienvorschlag gibt
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
unsere europäische Wirtschaft auch braucht, ist Rechtssicherheit. Und schon bei der Anhörung zur IED vor zwei Monaten im Umweltausschuss stellte sich die Frage: Wie genau soll denn ein Unternehmen nachweisen, dass es eine bestimmte Emission nicht verursacht hat? Es sollte tatsächlich eine Beweislastumkehr eingeführt werden
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Regierung erwarten, dass sie sich auf diese geänderten Situationen einstellt. Sie haben auch die Aussagen der Experten in der Anhörung im Umweltausschuss zum Wolf angesprochen. Dass der günstige Erhaltungszustand erreicht wurde, wurde uns dort wissenschaftlich bestätigt
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nutze die Antwort auf diese Frage, um noch einmal zu korrigieren, dass nach den Informationen, die mir vorliegen, im Umweltausschuss mitnichten der günstige Erhaltungszustand von Experten festgestellt worden
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen: Ja, die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses hat sich mit dem Wolf beschäftigt, war aber nicht geeignet, Fragen des Erhaltungszustandes zu klären. Vielmehr wurde von einem Schäfer eine andere Aussage getroffen; er sagte
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Anhörung im Umweltausschuss ist noch mal deutlich geworden: Nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, auf was es ankommt. Frankreich und Norwegen zeigen hier: Dort leben viel weniger Wölfe, gibt es viel mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse. – Wenn Sie das wollen