Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen … ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine
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jüngste Kritik der Generalkonsulin der Ukraine erteilte dem deutschen Schulsystem eine denkwürdige Klatsche. Sie bat darum, die ukrainischen Kinder nach ukrainischem Schulsystem zu beschulen, nach ukrainischen Lehrplänen mit ukrainischen Lehrern. Ansonsten drohe der Ukraine eine verlorene Generation. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe … sich in kürzerer Zeit als in Deutschland und habe ebenso höhere Anforderungen. Die kriegsgebeutelte Ukraine hält Deutschland den Spiegel vor. Es gefällt nicht, was wir darin sehen, nämlich die traurigen Augen einer verlorenen Bildungsgeneration Deutschlands
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
dann geben Sie allen Ernstes vor, sich um den Wiederaufbau der Ukraine zu sorgen. Die Ukraine erlaubt ihren Bürgern seit dem 16. Januar 2026, neben dem ukrainischen auch den deutschen Pass zu führen. Deutschland steht ausdrücklich auf der entsprechenden Länderliste. Eine Einbürgerung nimmt der Ukraine … keinen einzigen Staatsbürger. Aber ich verrate Ihnen, was der Ukraine Staatsbürger nimmt: der Krieg Putins. Die Menschen aus der Ukraine sind vor russischen Raketen geflohen. Je früher Russland seinen Angriffskrieg beendet, desto mehr von ihnen kehren heim. Und wer die Rückkehr will, muss
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Bundesregierung weiß zwar, mit wem sie zusammenarbeiten will, verschließt aber trotzdem die Augen vor der Realität. Die Ukraine belegt im Korruptionswahrnehmungsindex Platz 104 von 181 Staaten, mit gerade einmal 36 von 100 Punkten. Wie es zu dieser Platzierung kommt? Ein jüngstes Beispiel: Um Geldwäsche … über 112 Millionen US-Dollar – mehr als 460 Millionen Hrywnja – im Energiesektor geht es in einem Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Selbst gegen Mitarbeiter der ukrainischen Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. All das berichtet die ukrainische Antikorruptionsbehörde NABU. Und ausgerechnet jetzt sollen
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weitere Dinge klarzustellen. Deutschland und Europa, wir haben dafür gesorgt, dass Putin nicht binnen sieben Tagen oder vier Wochen die gesamte Ukraine einnimmt. Wir haben gemeinsam als solidarische Gemeinschaft die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskrieg dabei unterstützt, dass die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine nicht … nicht unterstützt oder wären wir den Weg gegangen, den Sie hier ständig predigen und fordern, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Deshalb ist der Kurs von Olaf Scholz und von unserer Bundesregierung genau der richtige. Wir stehen an der Seite der Ukraine, gemeinsam
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geschätzten Kollegen Andreas Schwarz und mir gegenüber wurde bei unserem Besuch in der Ukraine vor zwei Wochen große Dankbarkeit geäußert, insbesondere für die modernen Systeme der Luftabwehr, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben und die mehr Sicherheit für die Zivilbevölkerung gebracht haben, Dankbarkeit … für die Aufnahme von mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserem Land, hauptsächlich Frauen und Kinder. Uns wurde aber auch berichtet, was die Ukraine für weitere Erfolge braucht. Marschflugkörper mit großer Reichweite stehen da ganz zentral auf der Agenda. Es wurde aber
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über sechs Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Völkerrecht, Kriegsrecht und Menschlichkeit werden gebrochen. Die Menschen erleben unbeschreibliches Leid. Die schrecklichen Bilder aus Butscha lassen das Ausmaß der Grausamkeiten dieses Krieges nur erahnen. Doch … Krieg hat nicht nur dramatische Folgen für die Ukraine, Russland oder Europa, sondern für die ganze Weltgemeinschaft. Denn Putin schafft nicht nur unendliches Leid in der Ukraine, sondern auch Hunger in der Welt. Die Ukraine und Russland sind wichtige Produzenten und Exporteure für Lebensmittel. Allein
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weil wir um unsere Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Freiheit wissen, verfolgen wir in unserer Politik zur Unterstützung der Ukraine klare Ziele und Prinzipien. Wir unterstützen die Ukraine so, dass erstens die politische Selbstbestimmung der Ukraine gewahrt bleibt und gestärkt wird. Deswegen … unterstützen wir die Ukraine auch gegen Einfluss von außen, und ja, deswegen sprechen wir mit der Ukraine im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zum Beispiel auch über Themen wie Korruption in der Ukraine
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt … unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur. Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus
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Noch ein Letztes zum Thema Ukraine. Der Bundeskanzler hat plakativ Friedensverhandlungen gefordert, ich sage jetzt mal: sofort, unverzüglich. Um das mit einem deutschen Wort zu begleiten. Das Wichtigste ist doch, dass wir die Ukraine an einen Punkt bringen, an dem Putin ernsthaft befürchten muss, dass … dieser Krieg gegen die Ukraine für ihn verloren geht, dass er zum Beispiel die Krim verliert, dass er zum Beispiel die Herrschaft über den Osten der Ukraine verliert. Dafür müssen wir die Ukraine stärken, dafür müssen wir die Ukraine aufrüsten. Das tun wir, aber
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht die Profitinteressen des Westens sollten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer … Mittelstand, mit KMU Allianzen zu bilden. Das muss viel mehr im Mittelpunkt stehen, genauso wie die Überwindung der Korruption in der Ukraine. Wenn die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Italien stattfindet, dann würde ich raten, mehr Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, von Sozial- und Umweltverbänden
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Doch zum eigentlichen Thema, Herr Brandner. Seit mehr als 800 Tagen terrorisiert Russland großflächig die Ukraine. Seit mehr als 800 Tagen werden tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer durch russische Luftangriffe aus dem Schlaf gerissen. Es ist die perfide russische Taktik des Krieges, die Menschen … Ukraine jeden Tag emotional und psychisch zermürbt. Das ist der Kriegsalltag in Kiew, in Lwiw, in Odessa und Charkiw. Kriegstreiber Putin wird nicht aufhören, die Ukraine weiter zu terrorisieren, weiter zu bombardieren. Er wird nicht aufhören, Kinder zu verschleppen, Frauen vergewaltigen zu lassen, unschuldige Menschen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
gibt eine zweite Widersprüchlichkeit in Ihrem Antrag. Sie sagen: Wir wollen eigentlich weniger Ukrainer in Deutschland aufnehmen. Das ist uns zu viel. Wir sind überlastet. Wir wollen das alles nicht. – Was passiert eigentlich, wenn Wladimir Putin seine Kriegsziele in der Ukraine durchsetzt, wenn … Unterstützung für die Ukraine fallen lassen? Wie viele Ukrainer werden dann den Weg nach Westeuropa auf sich nehmen? Wenn Sie weniger Geflüchtete aus der Ukraine wollen, dann sollten Sie die Ukraine unterstützen und nicht die Unterstützung fallen lassen. Das ist ein Widerspruch. Es geht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen
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Diese Woche legt die Regierungskoalition einen Antrag vor, der die deutschen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Überfalls detaillierter und umfassender darlegt. Dieser Koalitionsantrag definiert die deutsche Sicherheitspolitik und unsere Unterstützung für die Ukraine mit klaren Zielen und Konturen. Erstmals bekennen … Parlament so deutlich zu dem Ziel, die volle territoriale Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, wiederherzustellen. Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, während Russland ihn verlieren soll. Unsere Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf den Taurus, sondern wir streben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vor zwei Wochen mit zwei weiteren Abgeordneten dieses Hauses am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Gast im ukrainischen Parlament sein. Das war eine emotionale und ergreifende Sitzung. Man spürte Dankbarkeit für dieses Zeichen der Solidarität, dass Abgeordnete … ganz Europa nach Kiew gekommen sind. Man spürte Stolz auf das, was die Ukraine in den letzten 32 Jahren als eigenständiger Staat erreicht hat. Vor allem aber spürte man auch die Entschlossenheit, dass diese freiheitliche und demokratische Ukraine ihnen niemand mehr nehmen wird und dass
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Wenn wir auf die Ukraine schauen und den heldenhaften Widerstand der Ukraine betrachten, dann stellen wir fest, dass der Widerstand nicht nur auf militärisches Agieren, sondern auch auf eine Zivilgesellschaft, auf eine selbstständige Nation aufbaut, die sich seit der Unabhängigkeit vor mehr als 30 Jahren … Staatsbürgernation entwickelt hat, eigenständig, über sprachliche und mögliche ethnische Grenzen hinweg und egal ob man Russisch oder Ukrainisch spricht. Die Menschen in der Ukraine haben vor 30 Jahren entschieden, als unabhängige Nation einen eigenständigen Weg zu gehen. Dass ihr Widerstand so erfolgreich ist, hat viel
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Meine Damen und Herren, das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022: Die Ukraine widersteht der russischen Aggression; aber auch wir haben die Herausforderung angenommen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Diese Unterstützung … setzen wir fort, und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird. Auch deshalb kämpfen die tapferen Streitkräfte der Ukraine immer erfolgreicher. Und weil das so ist, geht Russland dazu über, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören, wehrlose Kinder, Frauen und Alte mit Raketen zu beschießen
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dargestellt, auch hier im Plenum. Aber das ist verkürzt, fahrlässig und auch böswillig. Die geschichtliche Wahrheit ist: Ziel war die Auslöschung des ukrainischen Volkes. Eine bewusste ukrainische Nation und Identität sollte im wirklichen Wortsinn ausgehungert und in ihrer Existenz vernichtet werden. Der jetzige Angriffskrieg Russlands … gegen die Ukraine steht in dieser historischen Tradition. Es gibt einen Faden – einen blutroten –, der die Ereignisse des Holodomor mit dem Angriff auf die Ukraine verbindet. Wer also heute davon spricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, der muss ihr auch durch die Anerkennung
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sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Wir befassen uns mit vielen Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Dazu gehört … darüber zu informieren, dass, wie angekündigt, sieben Panzerhaubitzen 2000 aus unseren Beständen, aber auch fünf aus niederländischen Beständen inklusive der daran ausgebildeten ukrainischen Soldaten mittlerweile sicher in der Ukraine angekommen sind und jetzt damit gekämpft werden kann. Das ist ein wichtiges Zeichen; denn genau