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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Tunesien
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71
Sprecher:innen
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111 Treffer in 65 Sitzungen für „Tunesien“
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  1. geschrieben hat, damit wir nachhaltigen Wandel erzeugen können, damit wir Migrantinnen und Migranten besser schützen können, damit sich die schlimmsten Pressemeldungen aus Tunesien und anderen Ländern nicht weiter häufen. Lassen Sie uns daran arbeiten

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Drittens. Algerien, Marokko, Tunesien – und geben Sie von den Grünen bitte Ihre Haltung auf! – sind als sichere Drittstaaten einzustufen. Eine ganz wichtige Maßnahme

  3. HL Helge Lindh SPD

    Unterschied zwischen den vier genannten Staaten: Bei Georgien meinen viele, dass die Kriterien tatsächlich erfüllt wären; das muss man aber prüfen. Zu Tunesien muss man heutzutage sagen: Es erfüllt aus meiner Sicht in keiner Hinsicht die Bedingungen und Kriterien für ein sicheres Herkunftsland, weil dort

  4. auch, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen

  5. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher

  6. GA Gökay Akbulut Linke

    Union fordert, weitere Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In diesen Ländern finden aber Menschenrechtsverletzungen wie die Verfolgung von politischen Aktivistinnen und Aktivisten, von Journalistinnen und Journalisten oder Homosexuellen statt

  7. GA Gökay Akbulut Linke

    Marokko und Tunesien trifft diese Logik in Ihrem Antrag ebenfalls nicht

  8. Tunesien – Kollege Lindh hat es angesprochen – ist ein Land, von dem man jetzt bezweifeln würde, ob die Sicherheit noch so gegeben ist, wie es damals, vor ein paar Jahren, der Fall

  9. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Mittelmeerraum leisten wir als größter Beitragszahler einen wichtigen Beitrag. Über die Ta’ziz-Partnerschaft stärken wir die Zivilgesellschaft, zum Beispiel in Tunesien, und auch im Klimabereich wollen wir mit den Staaten der Region enger als bisher zusammenarbeiten. In diesem Sinne unterstützen wir zusammen

  10. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei

  11. RS Rainer Semet FDP

    diesen Tagen lesen wir wieder vermehrt von Fluchtversuchen von Menschen aus der Subsahara-Region, die von Tunesien aus den Weg über das Mittelmeer antreten. Hier zeigt sich wieder: Wir brauchen dringend mehr geregelte Zuwanderung und weniger ungeregelte Zuwanderung. Das liegt in unserem Interesse und auch

  12. RS Rainer Semet FDP

    Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle

  13. JP Julian Pahlke Grüne

    Crotone in Italien liegen. Vor der süditalienischen Küste sind mindestens 76 Menschen gestorben. Letzte Woche ertranken 14 Menschen vor der Küste Tunesiens. Weitere 30 Menschen werden vor der libyschen Küste vermisst. Das sind nur die Zahlen der letzten Wochen

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Vergangenheit wurde die Operation Sea Guardian für Übungen mit Israel, Tunesien und Algerien genutzt. Es gab einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO

  15. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    Thema „sichere Herkunftsländer“! Wir waren uns mit der SPD einig – die Grünen haben es im Bundesrat blockiert –, dass beispielsweise Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden

  16. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    haben in der letzten Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet, wonach wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern möchten. Dieses Gesetz liegt immer noch im Bundesrat

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf

  18. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    auch auf Tunesien, Marokko und noch viele andere Länder. Deutsche Unternehmen mit höchsten Standards ziehen sich zurück

  19. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    nächsten Vorschläge hat die FDP schon in der Pipeline: Man will tatsächlich die Westbalkan-Regelung erweitern auf Indien, Nigeria, Gambia, Tunesien, Marokko und Algerien

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    nicht Gebrauch gemacht. Es werden keine weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Da die Grünen den Bundestagsantrag von Januar 2019, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, im Bundesrat nach wie vor blockieren, ist das nicht überraschend. Aber es streut Sand ins Getriebe