Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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leider nicht verhandeln kann, ob man das halbe oder das ganze Portemonnaie abgibt. Ich habe diese Floskel benutzt, weil die AfD im Thüringer Landtag die Mehrheit des Parlaments mit dem Hinweis erpresst hat, dass sie keine Vertreter in den Rechtsausschuss des Thüringer Landtags entsendet, wenn … Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen Vertreter in dem Ausschuss hat. Das ist in der Thüringer Verfassung so normiert. Dieser Erpressung bin ich leider gefolgt, weil wir keine Chance gesehen haben, wie wir das Gesetz oder die Verfassung
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Eine vierte Bemerkung sei mir gestattet. Der Thüringer Landtag sollte eine Präsidentin aus den Reihen der AfD wählen, weil die AfD auch im Thüringer Landtag im Moment die stärkste Fraktion ist. Das hätte der AfD nach den ungeschriebenen Regeln unseres Parlamentarismus zugestanden. Ich akzeptiere diese … ersten Zugriff. Den hatte sie auch. Ich berichte also aus einer Zeit, als ich noch Landtagsabgeordneter und direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Für Thüringen ist dieser Schwellenwert viel zu hoch. Unsere kritische Infrastruktur wird mit diesem Schwellenwert gar nicht erfasst werden. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Flächenland – 2 Millionen Einwohner, leider mit sinkender Tendenz. Unsere größte Stadt Erfurt hat 215 000 Einwohner. Wir haben viel Infrastruktur … Gesetz für uns nicht. Aber wir liegen mitten in Deutschland, in einer vernetzten Volkswirtschaft. Was wäre, wenn das grüne Herz, das Land Thüringen, einen Infarkt erfahren würde? Energie muss in ganz Deutschland fließen. Güter müssen bewegt werden. Menschen wollen zu uns nach Thüringen oder hindurch
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Herzliche Einladung zur Mini-Olympiade nach Thüringen! Wir haben im Januar fünf Weltcups, zu denen alle Spitzensportler nach Thüringen kommen, um zu zeigen: Wir trainieren dafür, dass wir in Cortina d’Ampezzo und an anderen Orten erfolgreich sind. Aber lasst uns nicht darüber streiten … Bayern oder Thüringer sind! Lasst uns die Medaillenträger, die unser Land schmücken, tatsächlich entlasten! Das machen wir heute mit diesem Bundesrat. Ich glaube, wenn wir uns das zusammen anschauen, dann können wir sagen, dass das im Kern ein guter Jahresendspurt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
muss technologieoffen, wirtschaftlich und sozial ausgewogen sein, und es muss auch darum gehen – und das ist der Kern des Antrags des Freistaates Thüringen –, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien die regionalen Stärken und die Vielfalt der unterschiedlichen Regionen respektiert werden. Ich will für meine Heimat … Freistaat Thüringen, nachdrücklich sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht einem blinden Schema F folgen. Vielmehr muss er die Vielfalt von Regionen klug nutzen. Thüringen, das wissen Sie, ist das grüne Herz Deutschlands
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Seit dem Bekanntwerden des Trassenprojektes stellte die Thüringer Landesregierung mehrfach klar heraus, dass konkret die Maßnahme an der Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld mit im Gesetzentwurf festgelegten Anfangs-, Stütz- und Endpunkten abgelehnt wird. Dies hat die Thüringer Landesregierung frühzeitig (seit Februar
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
dass der ebenfalls betroffene Freistaat Bayern frühzeitig in den Beratungsprozess eingebunden war. Es erfolgte aber keinerlei Beteiligung des ebenfalls maßgeblich betroffenen Landes Thüringen. Dies ist für Thüringen nicht hinnehmbar. Auch ist eine besondere Eilbedürftigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Gesetzentwurf für Thüringen nicht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Thüringer Sicht hätten wir uns aber gewünscht, dass Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht Bestandteil dieses Gesetzespaketes wären. Dahin gehend unterstützt Thüringen die Beschlussempfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder wenigstens Teile davon von den übrigen Artikeln getrennt werden können (Ziffer … vorbenannte Vorhaben 139 aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen werden kann. Hilfsweise wäre der Stützpunkt Münnerstadt in der „Maßnahme Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld“ zu streichen
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haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern … Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Thüringen leben sehr viele polnische Menschen als unsere Nachbarn. Sehr viele polnische Firmen sind bei uns tätig, und sehr viele deutsche Firmen sind in Polen präsent. Wir leben die Partnerschaft zu Małopolska. Über 25 Jahre existiert die Freundschaftsbeziehung von Thüringen und Małopolska und genauso selbstverständlich … Thüringen und Hauts-de-France. Das ist das Weimarer Dreieck, das wir auf Länderebene jeden Tag aufs Neue leben. Aus dieser Perspektive ist die heutige Debatte so wichtig, und das ist das, was wir zur Europawahl allen erzählen müssen
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eben, sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, auf der Basis der bisherigen Verhandlungen nicht zustande gekommen. Ich spreche nun als Vertreter des Landes Thüringen und damit von einem ostdeutschen Perspektivenpunkt aus. Es wird oft über den ländlichen Raum im Verhältnis zu den Ballungszentren gesprochen. Wenn … über ländlichen Raum in Thüringen sprechen, sprechen wir über Thüringen. Insofern ist das, was in dieser Krankenhausreform behandelt wird, etwas, was den gesamten Freistaat betrifft
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 36: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Thüringen hat diesem Trend den Reparaturbonus entgegengesetzt: Wir fördern das Reparieren haushaltsüblicher Elektrogeräte vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Verbraucher/innen erhalten 50 Prozent der Bruttorechnungssumme, maximal 100 Euro pro Person und Jahr. Mit dem Thüringer Reparaturbonus wird es attraktiver, Elektrogeräten eine zweite Chance zu geben, anstatt … Resonanz. Bereits drei Monate nach seinem Start am 31. Mai 2022 wurde der 7 000. Antrag auf den Reparaturzuschuss bei der Verbraucherzentrale Thüringen gestellt
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Linken hetzten, man verfolgte Krause bis ins Private hinein, und Krause zog sich vom angestrebten Amt als Kultusminister zurück. Die CDU Thüringen stärkte ihm selbstverständlich nicht den Rücken, sondern erzitterte vor der linken Medienmacht, war sie doch damals schon ein Verein von pseudokonservativen Waschlappen … damalige thüringische SPD-Chef Christoph Matschie erklärte sodann siegessicher und hämisch feixend über die Rückgratlosigkeit der CDU: „Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Thüringen begrüßt, dass die EU-Kommission Tempo beim Green Deal macht – mit konkreten Vorschlägen für einen schlagkräftigeren Emissionshandel, mehr erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie für die Verkehrswende. Das ist dringend notwendig, um unsere Klimaziele einzuhalten. Mit Beschluss des Landtags hat Thüringen seit Dezember … Grad-Klimaschutz-Pfad zu kommen. Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht vor allem wirksame Maßnahmen. In Thüringen untersetzen wir die Ziele mit einer Klimaschutzstrategie
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Teil des Green Deals ist darüber hinaus die „Neue EU-Waldstrategie“. Sie reiht sich insofern ein in das „Fit for 55“-Paket. Thüringen verbindet damit die Hoffnung, dass der äußerst wichtige Lebensraum „Wald“ die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. Vom Thüringer Wald über das Schiefergebirge … Kyffhäuser ist Thüringen eines der waldreichsten Bundesländer. Ein Drittel der Landesfläche ist bewaldet. Doch das Grüne Herz verliert sein Grün: Der anthropogen bedingte Klimawandel hinterlässt auch und in besonderer Weise in unseren Wäldern sichtbare Spuren
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Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade
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Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor Kaufmann war zu dieser Zeit Thüringer Beamter. Ich war oberster Dienstherr der Thüringer Beamten, und ich bin davon ausgegangen, dass er sich rechtsstaatlich korrekt verhält und am Grundgesetz orientiert
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weiß, über was ich rede: Der Vorschlag der AfD war die Abgeordnete Frau Muhsal. Frau Muhsal ist die einzige wegen Betrugs am Thüringer Landtag verurteilte Person. Das war der Vorschlag der AfD für das Amt der Präsidentin des Thüringer Landtags
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
wird. Aber das wäre kein Remigrationsgrund für den Brandner. Und so fühle ich mich, ganz ehrlich, sauwohl im Osten, in Gera, in Thüringen. Auch wenn Thüringen noch von einem Plagiator