Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
klar ein Kriegsverbrechen. Dieser Krieg muss auch deshalb so schnell wie möglich enden. Aber genauso zu verurteilen ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Syrien. Und da sind Sie einfach still und schweigen vor sich
-
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Es darf nicht
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihnen ist das vorgemacht worden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Libyen-Konferenz, mit dem EU‑Türkei-Abkommen, mit dem E3+3-Format viele Dinge in die Welt gesetzt, die es wert wären, fortgesetzt zu werden. Da bleibt diese
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
arbeiten bei diesem Einsatz mit der Türkei zusammen, die illegale Drohnenangriffe in Syrien fliegt und Teile des Landes seit 2016 völkerrechtswidrig besetzt hält
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Exportwege für ukrainisches Getreide aufzubauen, per Bahn oder per Schiff, zum Beispiel über die Donau. Wir haben die Vereinten Nationen und die Türkei in den Verhandlungen über eine Öffnung des Seewegs im Schwarzen Meer unterstützt. Wir greifen Ländern weltweit unter die Arme, die mit Hunger
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Allerdings, liebe Union, ist es auch ein bisschen kleinteilig gedacht, Afrika alleine durch das Prisma von Russlands wachsendem Einfluss wahrzunehmen. Die Türkei zum Beispiel hat seit 2002 die Zahl ihrer Botschaften in Afrika von 12 auf 43 fast vervierfacht. Turkish Airlines fliegt mittlerweile über
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
zehn Jahren haben 14 000 afrikanische Studierende Stipendien bekommen, um in der Türkei zu studieren
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten. Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares Votum, diesem
-
Wenn Sie recht hätten, wären nicht 4 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei geblieben, sondern alle wären weitergezogen. Wenn Sie recht hätten, wenn die Theorie der Pull-Faktoren stimmen würde, wären viel mehr Menschen in dieser Welt in Bewegung
-
Ihren Sozialdemokraten in Brüssel! Die sind gerade dabei, das nur noch als freiwillig auszugestalten. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens. Hunderttausend Menschen haben sich aktuell organisiert und warten auf die Möglichkeit, zu uns gekommen. Hier ist die Bundesregierung gefragt – nicht im innenpolitischen
-
Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 15: Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen siche…
haben es erlebt: Auf der Pressekonferenz der Minister Wissing, Faeser und Heil wurde kurzfristig die Anwerbung von 2 000 Arbeitskräften aus der Türkei angekündigt. Das war jedenfalls keine Lösung, sondern das war ein PR-Flop ohne jede Wirkung; das muss man an der Stelle auch
-
Kronprinz, den unser Bundeskanzler neulich traf, trägt die Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei
-
zusammenzuschließen mit denjenigen, mit denen wir nahezu alle Werte vollständig teilen. Die Begründung war: Der Preis, den Schweden und Finnland gegenüber der Türkei zahlen müssen, sei zu hoch
-
Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Und ich möchte nicht allein China oder der Türkei dieses Feld überlassen
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
einen dramatischen Anstieg bei der illegalen Migration an deutschen Grenzen: wieder explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen
-
sind zum ersten Mal über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt. Die illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht
-
damit das EU-Türkei-Abkommen gerettet werden kann. Wir fordern ihn dazu auf, endlich einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wir fordern ihn auf, die illegale Einreise zu unterbinden und gemeinsam in Brüssel das europäische Asylsystem voranzutreiben
-
Kein Wunder also, dass sie bei reaktionären Backlashs die Ersten sind, die fallen, Beispiel Russland, Beispiel Türkei. Mal sehen, wie es nach dem Wochenende in Italien weitergeht. Was ohne starke Öffis passieren kann, können Sie in den USA studieren