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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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153
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  1. genau das, was wir nicht wollen. Deswegen werden wir im Hochsteuerland Deutschland weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit Steuern sein. Ihre ganzen Abgaben und Steuern werden in uns immer eine Gegnerschaft finden

  2. DJ Dieter Janecek Grüne

    Herr Steiniger, die Tatsache, dass große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer beklagen, ist kein Beleg für die Rechtsunsicherheit, sondern ein Beleg dafür, dass diese Steuer eine wirksame Steuer auf Übergewinne ist. So muss man das einordnen

  3. JW Janine Wissler Linke

    Zudem ist im Gesetzentwurf eine Änderung der Abgabenordnung vorgesehen, die die steuerliche Betriebsprüfung beschleunigen soll. Im Jahr 2020 waren in Deutschland insgesamt 12 664 Prüferinnen und Prüfer tätig, und sie haben bei ihren Prüfungen steuerliche Mehrergebnisse von 11,2 Milliarden Euro festgestellt

  4. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge, muss vom Brandschutz bis zu den Hygienevorschriften sehr viele gesetzliche Vorgaben umsetzen und zahlt auch ganz brav seine Steuern. Das macht er, weil er ein guter Typ ist, aber natürlich auch, weil das Finanzamt sämtliche Informationen über ihn hat. Die wissen … fehlen aber auch die Informationen darüber, wer hier eigentlich zu welchen Preisen Wohnungen vermietet. Der Staat weiß deshalb nicht, wie viel an Steuern er darauf ansetzen kann

  5. DA Dagmar Andres SPD

    nutzen, vermieten sie diese immer wieder mal über eine Onlineplattform. Davon erfährt das deutsche Finanzamt nichts. Also zahlen die beiden dafür keine Steuern auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Und das ist nicht in Ordnung. Wenn Otto und Liselotte Normalverbraucher für ihre Einkünfte … Vermietung Steuern zahlen müssen, dann muss das auch für alle anderen gelten, die Einkünfte aus Vermietung erzielen

  6. SW Stephan Weil Niedersachsen

    wird es kosten, wenn Unternehmen sich abmelden, wenn sie keine Gehälter mehr zahlen, keine Steuern, keine Sozialversicherungsbeiträge? Wenn Beschäftigte den Arbeitsplatz verlieren, keine Steuern mehr zahlen, keine Sozialversicherungsbeiträge und die Kaufkraft weg ist, was wird das über die ganze Volkswirtschaft hinweg kosten? Deswegen sage

  7. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FB Felix Banaszak Grüne

    Inflations- und Rezessionsgefahren eine Konjunkturpolitik sein muss, die am Ende dazu führt, dass Unternehmen noch produzieren können. Wenn Unternehmen produzieren, zahlen sie Steuern. Wenn Unternehmen produzieren, gibt es Menschen, die in Unternehmen arbeiten; diese Menschen zahlen dann wiederum Steuern. Wenn wir auch in Zukunft einen

  8. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CK Carlos Kasper SPD

    investieren aber auch weiter in die Dienstsitze der Hauptzollämter. Wir kümmern uns um die Beschäftigten des Zolls, damit sie für uns die Steuern einnehmen, Waren abfertigen und die Einnahmen der Sozialkassen sichern. Denn nur so gewährleisten wir, dass der Zoll auch weiterhin über die Hälfte … Steuern des Bundes einnehmen kann

  9. Wenn Sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und haben darauf 19 Prozent gezahlt, dann haben Sie 190 Euro an Steuern gezahlt. Wenn Sie jetzt eine dreifach höhere Gasrechnung haben, also in Höhe von 3 000 Euro, und Sie zahlen darauf 7 Prozent … Steuern, dann zahlen Sie jetzt 210 Euro. Sie belasten die Leute noch zusätzlich

  10. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MB Marc Bernhard AfD

    Wohnungen, die heute, gerade jetzt, gebaut werden, gar nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern senken Sie die Steuern und Abgaben auf Energie eben gerade nicht, sondern erhöhen diese immer weiter. So halten Sie trotz der exorbitanten Energiepreissteigerungen eiskalt … weiteren Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Januar 2023 fest

  11. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Physiotherapeutin, die mit ihrem Auto Rentner noch zum Begegnungszentrum fährt, und zwar parallel dazu, dass sie auch noch jeden Tag ihre Steuern zahlt. Weniger Bürokratie, Regelungen mit Augenmaß, steuerliche Entlastung – Sie haben es angesprochen; machen Sie es auch; Sie haben den Minister –: Das wird

  12. PA Peter Aumer CDU/CSU

    habe es Ihnen ja gerade schon gesagt: bei den Energiekosten Steuern senken, beispielsweise die Stromsteuer. Wenn Sie mal schauen, welchen Anteil die Steuern gerade bei den Energiekosten ausmachen, dann sehen Sie: Man sollte hier handeln. Zum anderen: Sie haben die Einkommensteuer angesprochen. Herr Bsirske

  13. Bundestag 20/44 23.06.2022

    erstattungen. Man muss sich das nur mal auf der Zunge zergehen lassen: Da schuldet der Steuerzahler dem Staat, also der Allgemeinheit, Steuern und zahlt sie dennoch nicht. Und nach 15 Monaten des Nichtzahlens wird ein Zins fällig, nach den Wünschen der CDU/CSU null Prozent … zahlt denn dann überhaupt noch seine Steuern pünktlich? Das öffnet doch dem Säumigen Tür und Tor für Fristsetzungen für Steuerzahlungen nach Gutdünken. Man kann auch sagen, der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme

  14. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Staat hat bei der Erhebung der Steuern darauf zu achten, dass es gerecht zugeht, dass die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmer beachtet wird. Das ist auch so. Hohe Gewinne werden auch höher besteuert. Die Besteuerung erfolgt entlang der Leistungsfähigkeit. Bei den Unternehmen wird 30 Prozent … unserem Land auch entsprechend der Leistungsfähigkeit gerecht zugeht. Gleichzeitig muss der Staat bei der Besteuerung aber auch die Lenkungseffekte der Steuer im Blick behalten

  15. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Gewinnen, die beispielsweise entstehen, wenn jetzt Preissteigerungen im Getreidebereich eintreten? Sind diese Übergewinne auch unmoralisch? Gibt es auch eine Steuer auf diese Unternehmensgewinne? Gibt es auch eine Steuer auf Unternehmensgewinne aus Bedarfen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht identifizierbar sind, sich aber am Ende

  16. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    sind, glaube ich, sehr gute Maßnahmen. Im Augenblick brauchen wir Entlastungen und keine neuen Steuern mit Belastungen, weil die sich am Ende bei den Preisen wiederfinden würden. Bei allem, was man wegbesteuert, wo die Preise sehr unelastisch sind, läuft man Gefahr, dass man die zusätzlichen … Steuern später in den Preisen als Kosten wiederfindet. Damit würde man die Inflation und die Belastung der Menschen weiter antreiben. Ich glaube, dass diese Instrumente nicht sehr geeignet sind. Insofern bin ich gespannt, ob Sie in den Diskussionen in den Ausschüssen noch nachschärfen

  17. allem würden zusätzliche Steuern oder Abgaben das Urproblem noch verschlimmbessern. Das Urproblem ist darin zu sehen, dass Lebensmittel, die im Ausland zu niedrigeren Standards erzeugt wurden, innerhalb des europäischen Binnenmarktes günstiger angeboten werden können und für die Lebensmittel, die in Deutschland produziert wurden, ein höherer … Preis abverlangt wird. Wenn man jetzt mit einer pauschalen Steuer oder Abgabe beides verteuerte, würde das deutsche Lebensmittel relativ gesehen zusätzlich verteuert. Das wird nicht dazu führen, dass tatsächlich mehr Menschen zu Lebensmitteln greifen, die in Deutschland entstanden. Wer Landwirten wirklich eine Perspektive in Deutschland

  18. gerade über Rekordgewinne. Der Ölmulti Shell hat gerade verkündet, dass seine Gewinne um 43 Prozent gestiegen sind. Man könnte diese krassen Krisengewinne steuerlich abschöpfen. Das macht Italien zum Beispiel. Wir haben das als Linke hier mehrfach eingebracht. Mit diesen steuerlichen Mehreinnahmen könnte man die Menschen

  19. Meine Damen und Herren, wir werden für die Unternehmen in Deutschland den steuerlichen Verlustrücktrag dauerhaft ausweiten, was ich damals noch als Haushalts- und Finanzpolitiker in der Opposition immer gefordert habe. Mit dem, der in der Vergangenheit als Unternehmer in Deutschland solidarisch mit dem Steuerstaat … weil er – oder sie – Steuern auf Gewinne gezahlt hat, muss jetzt auch der Steuerstaat in schwierigen Zeiten solidarisch sein. Das macht diese Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. Debattenbeiträgen ja immer darauf eingegangen wurde, was wir ausgeben – die Einnahmeseite beleuchten. Zu den Haupteinnahmequellen in einem Staat gehören nun mal die Steuern. Ich denke, dass man gerade als letzte Rednerin in dieser Debatte einmal allen Arbeitenden in den Finanzverwaltungen und in den Finanzämtern … Länder ganz herzlich danken sollte; denn diese müssen jeden Tag Steuern einziehen, und sie müssen unsere politischen Vorgaben umsetzen