Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geforderte und längst überfällige Visaliberalisierung und die Anerkennung Kosovos durch die verbliebenen fünf EU-Staaten, die diese verweigern, namentlich Spanien, Zypern, Griechenland, Slowakei und Rumänien
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union
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wiederum beim Auffüllen der Bestände durch den sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber
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habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch
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Eine ganz kurze. – Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass wir, bis auf dieses von Ihnen gerade geschilderte Beispiel Slowakei, bisher keine erfolgreichen Ringtausche umgesetzt haben
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Verbündeten abzustimmen und dann auch zu Entscheidungen zu kommen, beispielsweise, wie ich es schon genannt habe, dafür zu sorgen, dass in der Slowakei die Luftverteidigung durch die Niederlande und uns gewährleistet ist, dass zusammen mit den Niederlanden Panzerhaubitzen geliefert werden, dass jetzt mit Großbritannien
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
zugesagt haben, um die Fähigkeiten der NATO dort aufzubauen, und sie verlassen sich darauf, dass wir das tun. In der Slowakei der Einsatz der Patriots, um den Luftraum zu schützen, das Air Policing im Baltikum und im Süden und der Einsatz maritimer Fähigkeiten im Kontext
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Putin die europäische Friedensordnung zertrümmert hat. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Verbündeten; an der Ostflanke, in Litauen, in der Slowakei und auf der Ostsee. Wir werden da sein, wenn diese Aufgaben weiter wachsen. Wir wollen unsere Bundeswehr zu einem europäischen Kräfteverstärker machen
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genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
haben auch innerhalb der NATO etwas getan. Deutschland hat die Ostflanke mit verstärkt: in der Slowakei, in Rumänien und ganz besonders auch in Litauen. Wir üben Solidarität mit der Ukraine. Es gibt große Unterstützung. Es werden Sanktionen gegen Russland verhängt, es werden Waffen geliefert
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass der Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
einerseits sehr eng mit der 10. Panzerdivision in Nordbayern zusammenarbeiten und die sich andererseits aktuell auch auf ihren Einsatz in der Slowakei vorbereiten. Dort werden erneut deutsche und tschechische Soldatinnen und Soldaten zusammenarbeiten, um Russland von einer Aggression auf NATO- und EU-Gebiet abzuschrecken
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Für Tschechien, die Slowakei und Ungarn werden befristete Ausnahmen vom Ölembargo diskutiert. Es gibt tatsächlich Parallelen zum Osten dieser Republik. Ostdeutschland ist ähnlich abhängig vom russischen Öl. Daher sagen wir als Linke sehr klar und deutlich: Es muss auch für die ostdeutschen Länder Übergangsregelungen geben
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Datenbasis, ein Lagebild, um zu wissen, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Hol…
Aber deswegen müssen wir jetzt genau diesen Weg in Solidarität in Europa miteinander beschreiten, und deswegen auch mein Appell Richtung Ungarn, Richtung Slowakei, das gemeinschaftlich jetzt auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Japan ist natürlich ein wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
jetzt über 5 Millionen echten Ukraineflüchtlingen nahmen allein Polen, Ungarn und die Slowakei 4 Millionen auf – echte Flüchtlinge! Das war eine große Tat, ein Vorbild für tiefe Menschlichkeit und für politische Vernunft, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
einfach. Wenn ein ukrainischer Staatsangehöriger mit biometrischem Pass in den Schengenraum einreist, im Privat-Pkw von Freunden, Bekannten, Verwandten über Polen, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Tschechien nach Deutschland kommt und hier innerhalb von 90 Tagen keine Leistungen beantragt, vielleicht auch weiterreist oder ausreist, dann
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei sind Schengenstaaten, Rumänien ist kein Schengenstaat, aber ein EU-Staat. An diesen Außengrenzen findet die Zutrittskontrolle statt. Wenn sich aber jemand erlaubtermaßen in den Schengenraum begeben hat, auch dank der Notfallrichtlinie
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
worden – als ärmstes Land Europas die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen, ein Land, das – anders als Polen, Ungarn, Rumänien oder auch die Slowakei und Tschechien – als westliches Nachbarland der Ukraine noch kein EU-Mitglied ist. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen; denn gerade