Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Dieses Versprechen haben wir erneuert im Angesicht des russischen Angriffskrieges, im Angesicht der Zeitenwende. Wir werden die Bundeswehr so ausstatten, dass sie unser Land und unsere Bündnispartner gegen alle Angriffe wirksam verteidigen
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Außerdem verteidigen Sie hier aktiv rechtsextreme Äußerungen. Das sage nicht nur ich, sondern das belegt „Die Welt“ in ihrem jüngsten Artikel. Sie demonstrieren also mit Ihrem Agenda Setting wieder einmal – wie so oft – den Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen; denn die über 100 Mitarbeiterinnen … Mitarbeiter sind Ihnen sicherlich dabei sehr behilflich
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unserer Sicherheit gehört auch, dass internationale Regeln gelten, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt, dass die internationale Ordnung durchgesetzt wird, weil sie es am Ende ist, die uns und unsere Freiheit schützt. Darum werden wir auch weiterhin der Ukraine … helfen: weil gerade in der Verteidigung gegen die russische Aggression auch die internationale Ordnung geschützt wird
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein … Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen
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wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird, um in Zukunft effizienter mit den Mitteln umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Sicherheits- und Verteidigungspolitik größer denken müssen. Fragen der Energie- und Klimasicherheit, eine funktionierende Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch die Herstellung des sozialen Friedens … Sicherheitsverständnis dazugehören. Nur so fallen die Worte von Populisten und Kriegstreibern wie dem russischen Präsidenten nicht auf fruchtbaren Boden, und nur so verteidigen wir nachhaltig unsere Werte und unsere Freiheit
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Zusammenarbeit in unserer Kommission hat gezeigt: Wenn es um internationale Sicherheit geht, sind die Gemeinsamkeiten unter den demokratischen Fraktionen groß. Ja, wir haben kontrovers diskutiert, doch am Ende haben wir uns auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt. Das macht mich zuversichtlich, dass die Hauptempfehlung der Kommission … vielleicht gelingen kann: Unser internationales Engagement muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Wir müssen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen, von der politischen Strategie bis zur Umsetzung
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in den letzten Monaten in den Medien offen gezeigt für die Einführung eines Gedenktages für unsere Veteraninnen und Veteranen, und in Ihrer Rede bei der Eröffnungszeremonie … Invictus Games im September in Düsseldorf haben Sie diejenigen gewürdigt, die Leib und Leben für Freiheit, Sicherheit und für unser Land riskiert haben. Oft gerät ja ein bisschen aus dem Fokus, dass wir 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland haben, von denen auch über
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz übernehmen wir als größtes europäisches Land mehr Verantwortung für unsere europäische Sicherheit. Mit der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sorgen wir für eine glaubhafte Abschreckung – eine Abschreckung, die wir nicht wollten. Die Verantwortungsübernahme ist aber auch deswegen so wichtig, weil sich … pazifischen Raum konzentrieren werden. Daher müssen wir als europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung tragen, uns selbst zu verteidigen. Wir sind dazu bereit, und ich bin überzeugt, wir werden das können
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Aber schauen wir in den Haushalt: Die Rüstungsindustrie sitzt der Regierung im Nacken. Im Einzelplan 14 – Verteidigung oder Rüstung – sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro … Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Busse und Bahnen ausgeben würden, dann würden wir unser Land besser, zukunftsfähiger und sicherer machen, meine Damen und Herren
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Nach den abscheulichen Angriffen auf die Öffentlichkeit im vergangenen Sommer wurde auch den letzten Verteidigern der irregulären Migration deutlich, dass die bisherigen Ansätze in der Migrations- und Sicherheitspolitik einer Reform bedürfen. Der vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt daher das Ziel, die Ursachen dieser sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen. Insbesondere … Aberkennung des Schutzstatus von ausländischen Staatsangehörigen bei Erfüllung bestimmter Kriterien stellt einen notwendigen Schritt dar. Dies ermöglicht es, konsequent Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, gegebenenfalls Sozialleistungen abzuerkennen und wenn nötig in ihr Heimatland zurückzuführen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
bekannt als Artikelgesetz „Zeitenwende“. Uns muss klar sein: Im Ernstfall sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Dafür brauchen wir ausreichend Frauen und Männer, die sich bereithalten, die bereit sind, genau das zu tun. Und das ist ein wesentliches … Ohne die im Artikelgesetz „Zeitenwende“ geplanten Änderungen gefährden wir den Aufwuchs der Brigade in Litauen. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren
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Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik in einer hochvernetzten Welt bedeutet aber auch vor allem ein kluges Zusammenspiel von Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Wer zum Beispiel Waffenlieferungen an Autokraten oder Aggressoren genehmigt, stellt Geschäftemacherei über die glaubwürdige Botschaft für die Einhaltung internationalen Rechts und trägt am Ende zu Instabilität … eine strengere und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit einem Gesetz, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein aktiver und starker Beitrag zu mehr Sicherheit
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
angegriffen wird, dem steht es zu, sich zu verteidigen. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer, das weiß die NATO, und das wissen auch wir. Mit diesem Gesetz legen wir dem russischen Energie-Bully mit deutschem und europäischem Recht im Rücken das Handwerk. Mit diesem Gesetz … dass Russland weiterhin Einfluss auf unsere Energieversorgung hat. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen weiterhin sicher
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Albanien. Beide Länder haben die ihnen gestellten Aufgaben erfüllt. Wir haben pandemiebedingt zwei Jahre lang Reiseaktivität und Verbindung im persönlichen Austausch sicher nicht zum Besten gehabt; das müssen wir feststellen. Aber wir haben erlebt, dass diese Länder durchaus mit hoffnungsfrohen Regierungen an den Start gegangen … gehen. Es ist unsere Aufgabe als Europäer – da bin ich wieder bei Ihrem Antrag; das ist genau richtig –, dort unsere Glaubwürdigkeit zu verteidigen. Und wenn ich das sagen darf – ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das eben erwähnt haben –: Die konservative Kraft GERB
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Herren, Gesamtverteidigung ist das Ergebnis militärischer und ziviler Verteidigung. Beide sind organisatorisch eigenständig und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Zur zivilen Verteidigung gehören die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen … unterlegt werden muss. Nach ersten Schätzungen der Fachleute ergibt sich ein Bedarf von 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss erste Priorität haben. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht unter der starren Schuldenbremse leiden
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Investitionen sind nicht nur sicherheitspolitisch notwendig, sondern stärken auch die heimische Wirtschaft. Rüstungsprojekte, der Ausbau der Bevölkerungsschutzinfrastruktur und die Modernisierung der digitalen Sicherheit werden primär in Deutschland durchgeführt und schaffen Arbeitsplätze sowie technologische Innovationen. Mit der heutigen Entscheidung senden wir als Parlament eine klare Botschaft … Umfang verteidigungsbereit. Es wird an keiner Stelle an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen. Deutschland ist zurück und leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung des Friedens und der Freiheit in Europa und der Welt
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war gerade dabei, zu betonen, dass die Menschen in der Hansestadt Riga sicherlich keine russischen Truppen mehr in ihrer Stadt haben wollen, weil sie sich noch gut daran erinnern, wie das war. Das verbindet viele Menschen in Mittel- und Osteuropa … Sondervermögen senden wir eine klare Botschaft: Sie müssen davor auch keine Angst haben, weil wir nicht nur den Willen haben, uns zu verteidigen, sondern dann auch die Fähigkeiten. Dafür haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
weiß: Das ist nicht unumstritten in unserem Land. Auch Sie erleben in Ihren Wahlkreisen sicher viele kontroverse Diskussionen. Sie bekommen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen. Mir geht es nicht anders. Manchen geht unsere Unterstützung nicht weit genug, anderen wiederum geht … Frieden in der Ukraine, aber auch hier bei uns. Ich will daher eines ganz deutlich sagen: Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen … angespannte Sicherheitslage eine angemessene materielle Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, um auch hier die Einsatzbereitschaft und die Übungsmöglichkeiten zu sichern. Da würde mich interessieren: Wie sieht denn der Zeitplan des Ministeriums für die Nachbeschaffung dieses Materials aus, das für die neue Brigade
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, das System Putin darf nicht gewinnen, darf sich nicht durchsetzen; denn sonst können wir alle nicht mehr sicher sein, und daher müssen wir auch in Deutschland lernen, sehr viel wehrhafter zu sein – sehr viel wehrhafter zu sein. Dieser Gedanke steht hinter … heute in unsere Streitkräfte investieren – da geht es nämlich darum, unsere Werte von Recht und Menschlichkeit gegen das System Putin zu verteidigen –, dann geht es darum, uns und unsere Verbündeten gegen militärische Erpressung und Gewalt abzusichern