Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
geprägt von ebendieser Solidarität. In Europa sind wir uns bewusst, dass wir zusammenstehen müssen, um unsere Freiheit zu verteidigen und langfristig wieder Frieden in Europa zu sichern. Wir werden Putins Aggressionen und Hass genau diese Solidarität entgegensetzen, sehr geehrte Damen und Herren
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Erkenntnis: Wir müssen wieder wehrhafter werden. Wir müssen Verantwortung und Führung in der NATO übernehmen, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir jetzt die wichtigsten Weichen gestellt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir uns im vergangenen Jahr den neuen geopolitischen Realitäten angepasst und eine gesetzliche Grundlage
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Dies alles zeigt uns: Waffenlieferungen werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht. Aber der Weg zu Sicherheit und Frieden führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Wenn wir über Sicherheit oder über Souveränität reden, dann umfasst das mehrere Dinge. Das eine ist selbstverständlich Sicherheit im klassischen Sinne, das heißt im Bereich der Verteidigung
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dafür nicht immer Applaus gibt. Insbesondere auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, die eigene Sicherheit, die eigenen Werte und die eigenen Interessen zu verteidigen, zusammen mit europäischen Partnern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
eine Regierung anführt. Das muss ein demokratischer Konsens sein; denn dieses Geld brauchen wir, um unsere Sicherheit, aber auch unsere Freiheit in Zukunft gemeinsam zu verteidigen
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doch immer, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden haben, die Schuldenbremse, die wir ja so schrecklich verteidigen. Nur mal so zur Information – das wissen Sie sicherlich selber –: 39 Milliarden Euro können Sie dieses Jahr schon mal ganz legal im Rahmen der Schuldenbremse an Schulden aufnehmen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 22: Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehba…
Meine Damen und Herren, ich gehöre hier sicher nicht zu denen, die die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigen. Im Gegenteil – ich habe das an dieser Stelle schon öfter gesagt, und ich sage es auch heute noch mal –: Diese Rezession ist die Rezession der Ampel
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geht weiter: Diese Regierung hat keine Meinung zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Dabei verteidigen die tapferen Kämpferinnen und Kämpfer unsere Werte, unsere Sicherheit, unser Europa, frei und demokratisch. Ich möchte, dass wir ihnen Rückendeckung und Vertrauen und ein klares Signal für
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Russlands Angriff auf die Ukraine hat auch viele andere Länder Europas dazu gebracht, neu über ihre Sicherheit nachzudenken. Viele investieren seither deutlich mehr in ihre Verteidigung. Oft standen dabei unsere Entscheidungen Pate. Umso wichtiger ist es, dass wir diese nun mit dem Sondervermögen umsetzen
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Bereichsausnahme, für die wir Ihnen ebenfalls dankbar sind, noch mal 54,3 Milliarden Euro für die Verteidigung. Herr Kollege Dr. Bartsch, das ist Wachstum für die Sicherheit dieses Landes, für die Sicherheit Europas, für die Sicherheit der Menschen, die hier leben, und dafür sind
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Zeitenwende beginnt jetzt. Wir tun dies alles in friedfertiger Absicht. Wir wollen stark sein, um den Frieden sichern zu können. Wir wollen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der NATO
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
etwas deutlich machen, weil Sie das ja immer im Gestus der Sicherheit machen: Sie setzen sich für Sicherheit ein. Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
für die Bundeswehr bei Ausrüstung tun, ein wichtiger Bestandteil dahin gehend, dass wir die Sicherheit unseres Landes gemeinschaftlich mit unseren Partnerinnen und Partnern wirksam verteidigen können. Es geht aber über diesen Aspekt der grundsätzlichen Ausrüstung hinaus. Ich bin froh, dass man Aspekte wie beispielsweise Drohnenabwehr
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für Verteidigung. Sie geben jetzt 114 Milliarden Euro mehr aus, aber nur 7 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt sinkt. Sie werden sicherlich auf das Sondervermögen verweisen. Aber das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, und Schulden sind wie Drogen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Eine stärkere militärische Mobilität zur Verteidigung Europas ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, Frieden und Sicherheit zu bewahren, unsere Bündnisfähigkeit zu stärken und im Krisenfall schneller helfen zu können. Wenn wir diesen Weg mit Augenmaß, Transparenz und im engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Ländern
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
kein Maß. Aber gerade deshalb darf der Staat sein Maß nicht verlieren. Wenn wir im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien relativieren, dann geben wir auf, was wir verteidigen wollen. Stärke ohne Rechtsstaat ist Macht. Stärke im Rechtsstaat ist Legitimität. Und genau dafür steht unser Antrag
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln, liebe Frau Kollegin. – Schutz und Verteidigung der internationalen Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben. Die regelbasierte internationale Ordnung, meine Damen und Herren, ist für mich wie ein großer Schutzwall. Dieser