Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
zusammenschließen und eine Industriestrategie ergründen. Die Teilnahme ist offen, kein „closed shop“, aber Deutschland wird derzeit nicht mitmachen, so wie übrigens auch Schweden, wo das schwedisch-britische Gemeinschaftsunternehmen AstraZeneca den zweiten europäischen Impfstoff herausgebracht hat. Wir handeln also nicht isoliert, sondern kalkuliert. Ordnungspolitisch kann
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schon in Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden, Italien, selbst in Frankreich und natürlich erst recht in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit
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NATO haben wir an Finnland und Schweden die Einladung ausgesprochen, dass sie Mitglieder unseres Verteidigungsbündnisses werden können – ein großer, wichtiger Schritt für das Verteidigungsbündnis, für die Sicherheit im transatlantischen Raum und ganz besonders in Europa, aber auch ein wichtiger Schritt, weil er verbunden
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Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss geht es im Moment um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Dort machen wir ernsthafte Politik. Und was machen Sie? Sie machen nichts anderes als Klamauk im Hohen Haus
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
eine Unverschämtheit, in Anwesenheit des Botschafters so zu agieren. Erst stimmen Sie heute noch der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland zu, und dann halten Sie hier eine solche Rede
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Werfen wir mal einen Blick über die Grenzen: In Schweden können Frauen bis zur 18. Woche, in Dänemark bis zur 12. Woche, ohne irgendwelche Voraussetzungen zu erfüllen, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Ähnliche Regelungen gibt es in 20 weiteren europäischen Ländern – nichts mit Strafgesetzbuch. Irland
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 28: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
tief und wie hart sie getroffen werden, belegen Datenanalysen aus Schweden. Suizide ziehen Suizide nach sich. Nach dem Suizid eines Familienangehörigen steigt die Gefahr für seine Angehörigen für Suizid um das Achtfache und bei den Kollegen am Arbeitsplatz um das Dreieinhalbfache. Suizide sind nicht
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Reihe anderer Staaten aus, die sich direkt oder indirekt von Russland bedroht sehen. So erleben wir außergewöhnliche, gar historische Schritte: Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. Im Baltikum verstärken wir im NATO-Bündnis massiv die Militärpräsenz. Die Ukraine und Moldau erhalten den Status
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
anvertraut sind. Das Ziel der Ampelkoalition ist es, dass dieses Schutzversprechen des Rechtsstaats möglichst im ganzen europäischen Haus gelten soll. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO passt genauso zu dieser Zielvorstellung wie unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine
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Länder arbeiten derzeit an Plänen zur Einführung einer Central Bank Digital Currency, CBDC. Dazu gehören Länder wie die USA, China, Japan, Schweden oder Nigeria. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die digitale Transformation verändert auf disruptive Art und Weise viele Lebensbereiche und schreitet konstant
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
NATO hat aber selbst viele Baustellen. Wenn Finnen und Schweden Mitglied werden wollen – was Russland im Übrigen wegen der dann gefährdeten Murmansk-Anbindung unter keinen Umständen akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei
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Europas seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachkommen muss. Gerade gegenüber unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten sowie unseren EU-Partnern Schweden und Finnland, die sich durch die russische Politik massiv bedroht sehen, sind wir diese Handlungsfähigkeit schuldig
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wichtiger Schritt ist, um dieser Verantwortung nachzukommen. Besonders unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten und unseren EU‑Partnern Schweden und Finnland, die durch die russische Politik massiv bedroht sind, sind wir es schuldig, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
russischen Aggression stehen wir auch in Sicherheitsfragen geschlossener zusammen denn je. Deshalb freue ich mich über die Entscheidung von Finnland und Schweden, jetzt der NATO, jetzt einem gemeinsamen Sicherheitsbündnis beizutreten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass der Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der NATO unterstützt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Doppelstrukturen, sondern immer nur um eine Ergänzung der Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern. Die beabsichtigte Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten Finnland und Schweden in die NATO wird hier nochmals eine Verbesserung der Sicherheitslage für alle Europäerinnen und Europäer mit sich bringen. Der türkische Präsident sollte seine
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
klarer Sprache formulieren, damit wirklich jede und jeder unseren Kompass, unseren strategischen Ansatz versteht. Ein Blick auf die Strategie Dänemarks und Schwedens gäbe da einen guten Hinweis
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diese ganzen Maßnahmen immer noch für gerechtfertigt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Auch ohne Coronamaßnahmen und 2‑G-Regel leben die Schweden immer noch. Und ich glaube, das wird auch so bleiben
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Letzte Woche hatte ich auf einer Berichterstatterreise nach Schweden und Dänemark die Gelegenheit, zu sehen, wie in der alten Industriestadt Landskrona mit konsequenter Stadtentwicklung ein neuer Anfang gewagt wurde. Vormals sozial problematische Viertel werden durch Verlegen von Verkehrswegen von einer Randlage in die Mitte
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Freiheit hat mehr zu bieten als nur Waffenlieferungen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, deren Anziehungskraft weiter zunimmt, wie das Interesse von Schweden und Finnland an einer Mitgliedschaft zeigt. Die NATO repräsentiert zugleich die größte wirtschaftliche Kraft auf dieser Welt, die wir gemeinsam