Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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können wir ausschließlich in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen entgegentreten. Abschließend noch einmal: Kita hat in Schleswig-Holstein einen herausragenden Stellenwert. Wir überarbeiten derzeit unser Gesetz und wissen, dass wir es an vielen Stellen anpassen müssen. Wir wissen ganz genau, dass … können, wenn wir selbst einen finanziellen Rahmen bereitstellen, der etwas ermöglicht. In den vergangenen Jahren haben wir einen aufwendigen Evaluationsprozess in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen … Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse
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Land Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass der Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie ein wichtiger Baustein ist, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, hier insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zu denen auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe zählen, sowie die öffentliche Verwaltung zu entlasten. Dabei genügt … nicht, nur die nationalen Vorschriften in den Blick zu nehmen. Das Land Schleswig-Holstein bittet daher den Bund, sich auf nationaler und europäischer Ebene weiter für den Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie einzusetzen
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einen Grund, den ich damals live erlebt habe. Es war in den Nullerjahren – ich war frisch gewählter Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein –, als Folgendes passierte: Auf einmal standen Männer in Anzügen auf den Koppeln der Bauern mit großen Vermessungsrohren. Als die Bauern rausgegangen sind und fragten … bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt
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diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt
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Land Schleswig-Holstein lehnt die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgenommene Anpassung der bisherigen Zweckbindung im Zusammenhang mit § 58 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ab. Die Reduktion der Komponente für die umweltverträgliche Fischerei von 5 Prozent auf nur noch 1 Prozent der Einnahmen … Versteigerungserlösen und die Reduktion der Meeresnaturschutzkomponente auf 3,125 Prozent statt vormals ebenfalls 5 Prozent stellen eine aus Sicht Schleswig-Holsteins nicht hinnehmbare Verschlechterung
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Schleswig-Holsteinische Landesregierung begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen, um diese schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Allerdings ist sie der Auffassung, dass bei den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen mit überragendem … öffentlichen Interesse eine Unausgewogenheit in der geografischen Verteilung zu erkennen ist. Aus Sicht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung ist neben den bereits benannten Vorhaben insbesondere auch das Projekt „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“ von überragendem öffentlichen Interesse
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Jetzt haben wir alle am letzten Sonntag nach Schleswig-Holstein in den hohen Norden geguckt, nach Kiel. Manche haben sich gefreut, andere weniger. Auf jeden Fall hat Ihr Kollege Herr Czaja messerscharf analysiert, das läge irgendwie an der Wirtschaftspolitik und – dann kam es – vor allen … wirklich lustiges Statement; denn Sie werden in ganz Deutschland keinen bürgerrechts- und freiheitsrechtsorientierteren Koalitionsvertrag finden als denjenigen, den die Koalition in Schleswig-Holstein beschlossen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wussten es natürlich schon lange, aber nun haben wir es einmal mehr schwarz auf weiß
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt. Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unterstützen daher den vorliegenden Entschließungsantrag. Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Steuergeld Unternehmen anwerben wollen. Das kennen wir ja bereits alles – Herr Habeck – aus der Vergangenheit: 600 Millionen Euro für Northvolt in Schleswig-Holstein,10 Milliarden Euro für Intel. Es ist ja auch bequemer, immer neues Geld zu drucken, als unternehmerisch die Finanzen zu überprüfen. Denn
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Bundesland installiert. Diese Summe war im Jahr 2024 schon im Sommer erreicht. Ein Viertel des bundesweit bisher realisierten Netzausbaus hat in Schleswig-Holstein stattgefunden. Wir tragen also mit unseren erneuerbaren Energien dazu bei, dass bundesweit günstiger erneuerbarer Strom zur Verfügung steht, um die Wirtschaft
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
beschlossen werden soll, zeigt, dass Transformation möglich ist und dass Allianzen der Zukunftslust und der Zukunftsfähigkeit für unser Land möglich sind. Schleswig-Holstein ist dabei. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
dass wir ihn zweimal beraten haben. Es wäre aber noch besser, wenn wir ihn gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzie…
derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz –, sind sich in den Zielen eigentlich einig. Es wundert mich deshalb, dass nur Schleswig-Holstein unserem Entschließungsantrag beigetreten ist. Ich bin aber überzeugt, dass sich das noch ändern wird