Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Aber da besitzt aus unserer Sicht durchaus das Land Schleswig-Holstein Möglichkeiten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Also nennen Sie sich doch bitte nicht mehr „Bauernpartei“, sondern koalieren Sie lieber mit den Grünen, wie Sie es in Schleswig-Holstein und NRW machen, um dort weiterhin den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu beschleunigen; denn das können Sie. Hauptsache regieren – und das um jeden Preis
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Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, dankbar, dass er klar gesagt hat: Das, was Montagnacht, vereinbart worden ist, geht in die richtige Richtung und ist ein gutes Ergebnis
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
müssen auch darüber Einigkeit erzielen, wie Länder und Kommunen die Aufnahme und Unterbringung künftig gestalten können. Deshalb dieser Antrag aus Schleswig-Holstein. Die Kommunen melden uns deutlich zurück: Die kritische Grenze der Kapazitäten für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden ist erreicht oder bereits überschritten
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates „Planungsrechtliche Sonderregelungen zu…
diesem Grund bitten wir die Bundesregierung, die Anwendbarkeitsfristen in § 246 vorzeitig zu verlängern und zusätzlich die anderen Befristungsvorgaben anzuheben. Das Land Schleswig-Holstein bringt dazu den darauf ausgerichteten Entschließungsantrag
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
dass unsere Wirtschaft gute Rahmenbedingungen hat, um durch diese auch für sie schwierige Zeit zu kommen. Gerade für ein Land wie Schleswig-Holstein als Energiewendeland ist es natürlich notwendig, dass bei einem solchen Gesetz der Aspekt der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielt
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
kann ein Unternehmen so bis zu 30 Millionen Euro erhalten. Das ist ein guter und dringend notwendiger Impuls. Deshalb begrüßt die schleswig-holsteinische Landesregierung die Einführung der Investitionsprämie. Sie ist als Förderung für Zukunftsinvestitionen ein gutes Instrument. Allerdings – und darin sind sich alle 16 Länder
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Deshalb hat Schleswig-Holstein im Finanzausschuss des Bundesrats einen Antrag gestellt, mit dem wir um Prüfung bitten, ob die degressive Abschreibung haushaltsverträglicher ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Finanzausschuss eine Mehrheit gefunden. Ein zweiter Punkt ist die Ausweitung des Verlustabzugs. Auch hier muss noch
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Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass die im Gesetz geregelten Datenerhebungs
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
dort, wo der Strom erneuerbar produziert wird. Und wo ist das Potenzial für erneuerbaren Wasserstoff groß? Zum Beispiel bei mir in Schleswig-Holstein, wo der Wind bläst und sich Wasserstoffproduktion lohnt. Übrigens ist das ein Grundproblem Ihres Antrags: Sie haben die Erneuerbarenproduktion einfach komplett vergessen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Gesetz auch noch sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch mein Heimatbundesland Schleswig-Holstein hat einen Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel
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Partei der dänischen und friesischen Minderheit, ist über diesen Nachteilsausgleich bei der Bundestagswahl 2021 mit einem Mandat über die Landesliste Schleswig-Holsteins eingezogen. Damit ist nach vielen Jahrzehnten Unterbrechung erstmals wieder ein Vertreter des SSW im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Norwegen gleich doppelt abkassieren. Und um die unfähige Bundesregierung beneidet die Deutschen hingegen niemand. Ausgerechnet Robert Habeck, der in seiner Heimat Schleswig-Holstein CCS noch abgelehnt hat, zeigte sich bei seiner Pilgerreise als Bundeswirtschaftsminister nach Norwegen regelrecht beeindruckt. Diese bigotte Politik kennen wir zur Genüge
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habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten
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vollkommen unstrittig, dass, egal wo jemand lebt – ob in Schleswig-Holstein oder in Berchtesgaden, ob im Osten oder im Westen –, die verlässliche Zustellung von Briefen und Paketen erfolgen muss, und zwar bezahlbar und zu fairen ökologischen und sozialen Bedingungen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Rauschmittelmarkt. Ärztinnen und Ärzte warnen, die Polizei warnt, die Justiz warnt – und sie werden bis jetzt nicht gehört. Als Innenministerin in Schleswig-Holstein nehme ich insbesondere die Einschätzung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aufmerksam wahr. Die dort vorherrschende ablehnende Haltung zu einer Legalisierung des Umgangs