Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Schleswig-Holstein gehen wir den Meeresschutz an, zum Beispiel mit dem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung. Wir stellen 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutz, unter anderem durch drei neue und große marine Naturschutzgebiete. Damit schaffen wir echte Ruhe
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Schleswig-Holstein ist mein Wirkungsbereich. Deshalb hatte ich für Schleswig-Holstein gefragt, ob denn die Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für … Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt seit vielen Jahren auf die Fertigstellung von Gebäuden warten
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist die Wiege der Energiewende. Schleswig-Holstein ist aber auch die Wiege des Widerstandes gegen die Verpressung von CO2 unter dem Erdboden. Der Widerstand ist dabei sehr breit und tief in der Gesellschaft verankert
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Verkehrsminister, letztes Jahr hat in Schleswig-Holstein ein Gutachtenentwurf zum Deutschlandtakt für Aufschrei gesorgt, laut dem zahlreiche Schienenprojekte in Schleswig-Holstein nach hinten verschoben werden sollten, beispielsweise die Marschbahn oder der Umbau des Elmshorner Bahnhofes. Ich wollte Sie fragen … auch Meinung des Ministeriums, was in dem Gutachtenentwurf steht? Müssen die Schleswig-Holsteiner in Sorge sein, dass tatsächlich jetzt all diese Vorhaben um Jahre oder Jahrzehnte später realisiert werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 96 (Einzelplan … Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2025 erfolgte erneute Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BMI) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet. Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet
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Für die Länder Schleswig-Holstein und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen halten die generelle Ermöglichung der Kohlendioxidspeicherung und des Transports für eine notwendige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele. Sie weisen auf begrenzte Lagerstätten, hohe
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-F…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen unterstützen das Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebensund Familienformen und den Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgrupp…
ganzes Stück an zusätzlichem Gewicht, weil wir an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir den Minderheitenschutz auch im Grundgesetz verankern. Aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt es einstimmigen Rückenwind für diesen Antrag von allen dort vertretenen Parteien. Denn in Schleswig-Holstein haben wir mit diesem Schritt gute
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Herr Beutin, wenn ich mir den Strombedarf von Schleswig-Holstein anschaue – 10 Terawattstunden – gegenüber dem von Nordrhein-Westfalen – 114 Terawattstunden –, wird deutlich, dass, selbst wenn Schleswig-Holstein viermal so viel Strom erzeugt, wie es verbrauchen kann, dies immer noch nicht den Bedarf von Nordrhein-Westfalen
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Folgen des Klimawandels anpassen kann. Dafür braucht es in den kommenden Jahren mehr Geld. Der zuständige Minister aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein spricht mir gegenüber von einem Bedarf von 40 Millionen Euro jährlich nur für die Ostseeküste in Schleswig-Holstein, weil absehbar auch Städte
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
Freileitungsvorrang aus Akzeptanzgründen sind laut Bundesregierung gar nicht vorgesehen, nur aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen. Akzeptanzfragen werden aber aus Sicht Schleswig-Holsteins auch mitentscheidend für die schnelle und damit weitere Redispatchkosten vermeidende Umsetzung der Vorhaben sein. Aus diesen Gründen lehnt Schleswig-Holstein die im Gesetzentwurf
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
Deshalb ist die Bitte, die wir aus Schleswig-Holstein formulieren, keine, die wir nur aus einer politischen Perspektive stellen, sondern vielmehr gemeinsam mit dem Unternehmerverband Nord, mit der schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, mit den Gewerkschaften, mit den Betrieben
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Marschbahn – da haben Sie natürlich recht, Herr Bodin; das ist auch meine Meinung – ist ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Es fällt aber Ihrer Budgetkürzung zum Opfer. Seit 20 Jahren ist nämlich auch die Autobahn A20 ein wichtiges Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Aber aus Geldmangel
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Anstrengungen der Länder im Rahmen von Entschuldungsprogrammen sowie anderweitige finanzielle Maßnahmen zum Abbau kommunaler Schulden zulasten der Landesverschuldung nicht hinreichend Berücksichtigung. Schleswig-Holstein ist auf Landesebene auch deshalb hoch verschuldet, weil es seine Kommunen so ausgestattet hat, dass diese handlungsfähig sind. Entsprechend haben die schleswig