Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Kollegin, die Frage habe ich vermisst. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sprechen hier heute über Saudi-Arabien. Und ja, wir haben 2020 und 2021 Ausnahmen von dem generellen Exportverbot, das wir in der Großen Koalition 2018 beschlossen haben, gemacht, nämlich um genau solche
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Falschen? Ja, es gibt Richtiges. 2021 sind insgesamt 114 Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland abgelehnt worden, 58 allein betrafen Saudi-Arabien
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potenzielle Auftragsvolumen dieser Anträge aus Saudi-Arabien hätte 186,2 Millionen Euro ausgemacht. Das entspricht einem Volumen von fast 96 Prozent aller abgelehnten Anträge. Sie sehen daran also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wägen ganz sorgfältig ab. In einer idealen Welt werden
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Falle der Vereinigten Arabischen Emirate, übrigens auch bei Saudi-Arabien, gibt es auch noch den Player Iran
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Saudi-Arabien ist auch eine wichtige strategische Gegenmacht gegen den Iran; der Kollege Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen. Und die spektakuläre Annäherung arabischer Staaten an Israel, gipfelnd in den Abraham Accords, wäre ohne saudische Unterstützung nicht möglich gewesen. Auch das müssen
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dass bis zu den letzten beiden Rednern – auch in dem Antrag selber findet sich ja eine einseitige Analyse zu Saudi-Arabien, die sehr isoliert ist – kein Wort zum Thema Iran gesagt wurde. Herr Keuter hat sich sogar dazu hinreißen lassen, den Iran zu verteidigen
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erzielt. Das Ergebnis des großen Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht noch nicht mal einer Tageslieferung über Nord Stream 1. Saudi-Arabien hat jetzt mit einem OPEC-Plus-Beschluss die Ölfördermenge entsprechend reduziert und nicht erhöht, meine Damen und Herren
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Israel und Saudi-Arabien denken inzwischen über Kooperationen im militärischen Bereich nach, meine Damen und Herren. Das sollte uns auch ein Stück weit die Augen öffnen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
geliefert wird. Es ist Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
ohne Ergebnis hin- und herschiebt, dann muss das ja krank machen. Es fällt schon auf, dass Sie bei Katar und bei Saudi-Arabien nicht so pingelig sind, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
jahrelang Zivilisten bombardiert haben. Erdogan möchte man als NATO-Verbündeten nicht verlieren; außerdem soll er ja die Flüchtlinge aus Europa fernhalten. Saudi-Arabien ist wichtiger Energielieferant. Und bei dem Mullah-Regime im Iran fürchtet man eine Gefährdung der Neuauflage des Atomabkommens. Im Großen und Ganzen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Sachen zum Iran gesagt hat. Ich frage mich aber: Wie kann man es dann mit sich vereinbaren, dass man Waffen nach Saudi-Arabien liefert
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Bosnien-Herzegowina! Dort erwartet Sie bitterste Armut, eine erschreckende Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbreitung des radikalen Islams, protegiert von der Türkei und Saudi-Arabien
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Ukraine. Aber nein, lieber Michael Brand, wir machen Schluss damit, in völkerrechtswidrige Kriege Waffen reinzuliefern, wie es Ihre Koalition in Richtung Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Jemen-Krieges jahrelang gemacht hat. Ja, das alles gehört zur Zeitenwende
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 18: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
unsere Klimaziele zu erreichen. Das brauchen wir, wenn wir unabhängig werden wollen von Öldiktatoren wie Putin und anderen Ölstaaten wie Saudi-Arabien. Damit das funktioniert, brauchen wir Gelder, um das ÖPNV-Angebot auszubauen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bekämpft ihn auch nicht, indem man die Förderer von islamistischen Terrorbanden, wie Katar und Saudi-Arabien, als Partner betrachtet und sie aufrüstet, wie die Staatsministerin Katja Keul das früher gesagt
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
bürokratischen Schikanen zu blockieren. Es reicht nicht, die Importrisiken zu verteilen – also Schurkendiversifizierung zwischen Putin und Maduro, zwischen Russland und Saudi-Arabien zu betreiben. Unsere Abhängigkeit von fossilen Importen insgesamt muss runter – durch den Ausbau erneuerbarer Energien, durch das Verbot von Gasheizungen, durch den Aufbau
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Kunststoffkreisläufe reduziert werden. So können wir nicht nur Importe aus Russland beenden, sondern werden wir auch unabhängiger von „lupenreinen Demokratien“ wie Saudi-Arabien. Eine Welt ohne Plastikmüll sollte daher keine Utopie sein, sondern ein Ziel, dem sich auch Deutschland verpflichtet fühlt