Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
diese Weise werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen effizient und effektiv begegnen können. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Entschließungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Ziffer 17 in BR-Drucksache 366/1/22 wird auf Folgendes hingewiesen: Das Land Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich und geboten, die zur Anschaffung und Erneuerung der Vermögensteile bereitgehaltenen Geldmittel, die bereits durch bestehende rechtliche Verpflichtungen gebunden sind, bei der Berechnung der Obergrenze für die definierten
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
Bund soll daher mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aus Bayern und Sachsen-Anhalt zum Handeln aufgefordert werden
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Lieber Sepp Müller, ich finde es unglaublich gut, dass in dieser Legislatur so viele Menschen gerade aus Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion Gesundheitspolitik machen können, weil das eins der Bundesländer ist, in dem die Versorgung an vielen Stellen wirklich prekär ist. Sie wissen
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stand im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 24 Millionen Euro. Es wurde vom BMJ ein Länderstaatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gefordert – damit verbunden sind denkbar unterschiedliche Farbzusammensetzungen der Regierungen. Die Länder haben sich zusammengerauft, es klappt hervorragend. Es bremst aber das Bundesjustizministerium
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zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, in Teutschenthal, wo Jugendliche mit Mitteln des Coronaaufholpakets von Mai bis August ein selbst geplantes Sport- und Freizeitgelände, einen Jugendtreff und einen digitalen Infokanal aus dem Boden gestampft haben – und das in vier Monaten. Das geht, meine Damen und Herren
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Realität. Und das schreibt nicht etwa die „taz“, sondern die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Sachsen-Anhalt
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Jahrtausendwende, und es gibt ein relativ niedriges Mietpreisniveau. Somit ist zu befürchten, dass insbesondere – das trifft vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt zu – die lokalen und die städtischen Wohnungsbauunternehmen und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land aufgrund des Stufenmodells einen hohen Anteil an den Kohlendioxidkosten zu tragen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Sachsen-Anhalt würde zum Beispiel der Verzicht auf die Belegbindung in diesem Bereich enorm helfen, und ich bin mir sicher, dass wir dann auch in Zukunft innerhalb der kleineren Städte unseres Bundeslandes, wo genau diese kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften unterwegs sind, helfen könnten, um auch einen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
trinationalen Jugendkonferenz in Görlitz und im Rahmen der EMK teilgenommen haben, deren Vorsitz wir vor einer Woche an die Kollegen in Sachsen-Anhalt übergeben haben, haben doch gezeigt, wie begeistert und engagiert die jungen Europäerinnen und Europäer ihre Ideen präsentieren. 32 von ihnen waren
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Abhängigkeit von Energieimporten. Diese Notwendigkeit wird uns gerade durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch vor Augen geführt. Das Land Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zum Energiewandel beigetragen, insbesondere in Bezug auf Windenergie. Bereits 1,8 Prozent der Fläche werden
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gegen die Energieform Windkraft als solche, sondern gegen die als einseitig empfundene Belastung des ländlichen Raums in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Wenn Sie heute wieder vorzugsweise im Zug oder auch im Auto in Ihre Heimatorte fahren, empfehle ich Ihnen einen Blick
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Kollegen der CDU/CSU gerichtet: Haben Sie das Thema InteI mit den Leuten in Sachsen-Anhalt besprochen? Ich glaube, die finden nicht, dass das zu viel Geld ist, was da investiert wird
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Übrigen, wenn Sie unterschwellig vorschlagen, man könnte da vielleicht etwas davon nehmen: Das ist ein Projekt, das nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern europäisch wirkt. Das wäre der falsche Ort für die Haushaltskonsolidierung
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Februar in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt in einer Bäckerei und habe mit einer Bäckereiverkäuferin, die davon profitieren wird, darüber gesprochen. Sie sagt: Ja, das ist etwas, was mir in diesen Zeiten das Leben ein Stück leichter macht, dass ich über die Runden komme. Aber
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ländlichen Raum bauen können. Von den 840 Millionen Euro hätten wir, lieber Herr Lauterbach, über 3 000 Medizinstudienplätze im Land Sachsen-Anhalt fördern können
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Eine Ausweitung des Angebots, innovative Konzepte sind für uns damit nicht finanzierbar. Für Sachsen-Anhalt ist völlig klar: Eine Verbesserung von Qualität und Quantität im ÖPNV ist nur über eine Erhöhung der Mittel zu erreichen. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt. Im Koalitionsvertrag findet sich
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Begriff „Kieler Schlüssel“ hier schon ein, zwei Mal gefallen ist, muss ich sagen: Aus Sicht von Sachsen-Anhalt müssen wir auch zwischen den Ländern über diesen Verteilschlüssel reden. Jetzt aber, meine Damen und Herren, kann ich konstatieren, dass das Ticket selbst zunächst einmal große Aufregung
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 15: Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesau…
Verdienst. Ein herzliches Dankeschön an Sie und die vielen Mitarbeitenden in den Länderverwaltungen für ihr Engagement, ganz besonders natürlich an Sachsen-Anhalt als Federführer bei „BAföG Digital“! Die steigenden Nutzerzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir sind auf dem richtigen Weg. Damit „BAföG Digital“ seine volle
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
gebracht wurden; die Änderung des Baugesetzbuchs wurde gerade schon angesprochen. Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, der uns in Sachsen-Anhalt besonders betrifft