Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
Dieses eine Beispiel könnte ich auf andere übertragen; denn ich habe es in Sachsen anhand der Herausgabe von zwei Kreativwirtschaftsberichten selbst erlebt, wie lange es gedauert hat, die Förderkriterien für Unternehmertum aufzuweiten, sodass so was überhaupt möglich ist und so was Unterstützung bekommt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Bundesweit zieht der Zubau der Photovoltaik deutlich an, und mit einem gewissen Stolz sage ich aus Sachsen: Die Städte Leipzig und Dresden liegen bundesweit an der Spitze, insbesondere was Freiflächenanlagen und Dachaufbau anbelangt. Wir müssen aber nach wie vor die Zielkonflikte, die wir haben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben heute den gemeinsamen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen und Baden-Württembergs zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung vorliegen. Ich bin dankbar, dass unser Vorschlag auch in den zuständigen Fachausschüssen eine breite
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Länder Baden-Württemberg und Sachsen und nun auch Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz geändert werden soll. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, allen öffentlich finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen dieses Privileg zukommen zu lassen. Die Folge wäre, dass alle
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
lassen Sie uns doch die Wertschöpfung dafür auch im Land halten! Nehmen wir noch mal das Chemieunternehmen Wacker, das bei uns in Sachsen ansässig
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. Sie sagen, sie hätten Angst vor rechter Politik
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg
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Nachmittags hören. Ich schlüpfe in meine Rolle als Landesinnenminister, meine Damen und Herren, und erstatte Ihnen einen Lagebericht aus dem Freistaat Sachsen, einem Grenzbundesland, das nicht über EASY Flüchtlinge zugeteilt bekommt – gut dosiert, gut administriert –, sondern jeden Tag und jede Nacht – volatil – Flüchtlinge aufzunehmen
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Kurzform: Das Bundesinnenministerium hat vor zwei, drei Monaten aufgehört, Prognosen zu erstellen; wir in Sachsen müssen das tun, weil ich Ressourcen vorhalten muss. Wir rechnen mit 350 000 nichtukrainischen Flüchtlingen in diesem Jahr und müssen unsere Kapazitäten darauf ausrichten. Aus der Ukraine haben
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lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen, die das Land betreibt, bietet in Normallagen 3 500 Plätze. Ich habe vor einem Vierteljahr auf 7 500, vor etwa zwei Monaten
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Ihnen ein realistisches Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat. Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
kurz IGF, im Wesentlichen davon betroffen ist – ein Programm, von dem in hohem Maße die neuen Bundesländer profitieren, insbesondere – aber nicht nur – Sachsen und Thüringen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Zeitgleich wollen Ihre Kollegen in Sachsen das geplante Pulverwerk in Großenhain verhindern. Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie ausreichend Munition für die Bundeswehr, über die auch berichtet wird, oder nicht? Oder sagen Sie etwa: „Munition ja, aber nicht in Deutschland produziert“? Es wäre schön
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich
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über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein
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Firmen fragen mich, wo denn morgen die Azubis und Fachkräfte herkommen. In Harzgerode, Sachsen-Anhalt, lernen junge Marokkaner zusammen mit ihren deutschen Azubi-Kollegen in der Metallverarbeitung. Das finde ich stark. Schwach dagegen ist der Ruf der CDU nach stationären Grenzkontrollen. So diskriminieren Sie engagierte
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Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis in Sachsen finden diese Schleusungen ja hauptsächlich statt. Warum wollen Sie sich Grenzkontrollen verweigern, die auch kurzfristig anberaumt werden können – Kontrollen, wo Fahrzeuge zum Stehen gebracht werden, wo man sicher kontrollieren kann? Wir wissen, dass dort täglich Durchbrüche von Schleusern
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten
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für eine erhebliche Belastung ist, und diese ist im Kernhaushalt für das Rückholen von Produktionen, für den Aufbau von Produktionskapazitäten – auch in Sachsen-Anhalt, lieber Sepp Müller