Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Russland also zur Rechenschaft zu ziehen, bedürfte es einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat, zu der es aber nicht kommen wird, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt. Dass ein Land dem Römischen Statut nicht beitritt und als UN-Vetomacht im Sicherheitsrat einen Antrag
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
diesem riesigen Gesetzespaket lösen wir uns weiter von russischen Energieimporten, denn der Grund der aktuellen Lage ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Tarek Al-Wazir hat das gerade noch mal ausgeführt, und ich finde es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam immer wieder … daran erinnern, was der Grund für diese Situation ist. Dazu gehört übrigens auch, wahrzunehmen, dass Russland Energie als Waffe bereits im letzten Jahr eingesetzt hat. Das war ja der Grund dafür, dass die Gasspeicher im letzten Jahr vor Beginn des Winters leer waren und dass
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 32: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Putin nun bereits seit mehreren Monaten gegen die Ukraine führt, erschüttert uns immer wieder aufs Neue. Die Bundesregierung hat dabei stets betont: Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Und genauso gilt: Russland muss – und wird – mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
bringen diese Sanktionen? Seriöse Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Russland in diesem Jahr um 5 bis 8 Prozent zurückgeht. Das ist nicht wesentlich mehr als der Einbruch im Coronajahr 2020 in Deutschland. So wie wir Corona 2020 überstanden haben, so übersteht auch … Russland diese Sanktionen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
kenne sehr viele Firmen, gerade bei uns in Ostdeutschland, die sehr enge Wirtschaftsbeziehungen sowohl in die Ukraine als auch nach Russland haben. Die stehen im Moment vor leeren Kassen, weil sie aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine exportieren können und aufgrund der Sanktionen auch … nicht nach Russland. Das ist aber von Ihnen vollkommen ausgeblendet
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
benutzt Russland Energie als Waffe gegen uns; mit weiteren Gaslieferungen aus Russland ist endgültig nicht mehr zu rechnen. Die Situation spitzt sich deshalb täglich weiter zu. Und der gestern von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner angekündigte wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen
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Auch Russland versucht, sich in einer entstehenden multipolaren Weltordnung, möglicherweise aus dem Gefühl der Bedrängnis durch den Einfluss raumfremder Mächte, selbst zu behaupten. Russland agiert völkerrechtswidrig, und trotzdem muss ihm zugestanden werden, selbstbewusst seine Interessen zu artikulieren
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer klar betont, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Genauso gilt: Russland muss und wird mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 8: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverwei…
europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne
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Generalmobilmachung. Viele von denjenigen, die noch vor Kurzem gedacht haben, die Teilmobilmachung würde sie nicht betreffen und sie könnten ihr Leben in Russland weiterführen, stehen im Moment an einem der Grenzübergänge von Russland und versuchen verzweifelt, das Land zu verlassen: Entweder in einem der mehrere
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Heute haben wir eine Außenministerin, die sich in rhetorischer Aufrüstung gefällt. Russland werde „ruiniert“ durch die Sanktionen – so beispielsweise sagte es Frau Baerbock voller Selbstgewissheit in die laufenden Kameras. Komischerweise steigen jedoch bei uns die Energiekosten ins Unermessliche, während Energiekonzerne in Russland Rekordgewinne einstreichen
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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Dann schaue ich mir mal das nächste Märchen an: Die CDU/CSU hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht. – Einen besonderen Sinn für subtilen Humor haben Sie ja, muss ich sagen. Also, ich kann Ihnen ein paar Namen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nennen … sind sehr, sehr eng mit Russland verbunden. Ich weiß nicht, ob sie Russisch sprechen, aber das Geld können sie annehmen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, …
Zweitens fordern Sie, die Embargomaßnahmen gegen Russland zu beenden, damit wieder mehr Gas nach Deutschland fließt. Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland! Das haben Sie sich ausgedacht! Das stimmt nicht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Angriffskrieg Putins etwas entgegenzusetzen, haben wir Sanktionen beschlossen, und eine Sanktion ist eben ein Ölembargo. Bald fließt kein Öl mehr aus Russland an einen Raffineriestandort wie Schwedt. Aber wir brauchen doch das, was dort passiert: acht von neun Autos in Berlin und in Brandenburg fahren … Kraftstoff aus Schwedt, und auch jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Eine Menge davon kam über die Pipelines aus Russland nach Schwedt und nach Leuna
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland den Krieg in der Ukraine verliert, so wird Putin auch diesen Wirtschaftskrieg verlieren. Seit 20 Tagen kam kein Erdgas mehr aus Russland
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden … angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere … wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft. Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
wünschen: schnell und vereint. Mit gemeinsam verabschiedeten Sanktionen haben wir die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Russland beschnitten, Oligarchen und ihr Privatvermögen sanktioniert und den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht. Das ist unsere europäische Antwort auf Brutalität und auf Völkerrechtsbruch