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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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  1. BR Bodo Ramelow Thüringen

    sind die Regionen, in denen Russland nach wie vor die Finger drin hat und ständig an dem arbeitet – wie gerade in Armenien beziehungsweise Bergkarabach passiert –, was mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Gang gesetzt worden ist: an dem Traum von der alten Sowjetunion … neuem Russland. Dieser Traum führt dazu, dass an verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten

  2. LP Lucia Puttrich Hessen

    desto stärker rufen wir die Gegner dieser freiheitlichen Lebensweise auf den Plan. Das erleben wir doch gerade in der Ukraine, wo sich Russland durch die heranrückende Demokratie bedroht fühlt. Das gilt aber auch innerhalb unserer Mitgliedstaaten selbst. Auch hier müssen wir wachsam sein, gegenüber Fake … News und Meinungsbeeinflussung, aber auch direkten Finanzierungen antieuropäischer Bewegungen aus Russland, die das Ziel haben, unsere Demokratien zu destabilisieren und unseren gesellschaftlichen Frieden zu gefährden

  3. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Ukrainern unseren Respekt gezollt und ihnen unsere Anerkennung für ihren tapferen Kampf gegen die russische Aggression ausgesprochen. Heute, neun Monate später, führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg unvermindert fort. Russland will die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten, und es besteht nun das sehr konkrete Risiko, dass

  4. JT Jürgen Trittin Grüne

    hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann

  5. haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren

  6. Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt

  8. TH Thomas Hacker FDP

    Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen

  9. erinnern, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Sie unterstützen lieber die Rüstungslobby, kaufen massenhaft Waffen für die Ukraine, Sie überziehen Russland mit Sanktionen, kaufen teures, schmutziges LNG statt günstiges Erdgas aus Russland

  10. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    haben in 2022 und 2023 trotz einer sehr schwierigen konjunkturellen Entwicklung, trotz der Tatsache, dass die Entwicklung in Gesamtdeutschland durch den Krieg Russlands in der Ukraine nicht gut war, gesehen, dass die Situation in Ostdeutschland, was das Wirtschaftswachstum angeht – ein Punkt, auf den Carsten Schneider … freuen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Sorgen groß waren, weil wir gerade in Ostdeutschland so hohe Verflechtungen in Richtung Osteuropa und Russland haben. Ich finde, man kann sich über diese Entwicklung, dass Ostdeutschland 2022 und 2023 ganz gut durch diese schwierigen Zeiten gekommen

  11. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    noch einen Hinweis zu einem Punkt, den wir nicht vergessen dürfen – der Kollege Karaahmetoğlu hat es schon angesprochen –, nämlich dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er darf nicht in Vergessenheit geraten, und dessen juristische Aufarbeitung muss erfolgen. Deswegen meine ich, dass wir jenseits … Völkerstrafrechts uns gemeinsam weiterhin auf den Weg machen müssen, ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine einzurichten, damit die Lücken, die wir in diesen Fällen haben, geschlossen werden und wir für Taten im Rahmen dieses Angriffskrieges eine juristische Aburteilung sehen. Das wäre

  12. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Prozent Abhängigkeit von Pipelinegas, das direkt aus Russland kam, war also mit dem Angriffskrieg Russlands unsere Primärenergie hoch gefährdet. Da ist es natürlich vollkommen richtig, dass insbesondere Europa darauf hinweist und sagt: Mensch, nutzt jetzt diese Chance, treibt die Energiewende voran, und stellt sicher, dass

  13. Über die Gasabhängigkeit von Russland haben wir gerade gesprochen. Ich finde es interessant, was die AfD hier vorträgt. Nur ein Satz dazu: Mit Ihnen werden wir darüber überhaupt nicht verhandeln; denn Sie würden höchstens Wachstumschancen in Russland stärken. In Deutschland haben Sie damit nichts

  14. staatsnahen russischen Quellen erhalten. Und ausgerechnet in der Zeit, in der er das Geld erhalten hat, hat er positive Berichte über Russland und Putin verfasst. Dieser Vorgang zeigt, dass autoritäre Staaten wie Russland, wie China es auf die liberale Demokratie und ihre Institutionen abgesehen haben

  15. ML Max Lucks Grüne

    Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist desolat und jedwede Evidenz dafür vorhanden. Der Verweis, dass Menschen, die aus dieser Region vor den Putin’schen Mördern des Kremls

  16. SM Susanne Menge Grüne

    Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal

  17. KK Karsten Klein FDP

    jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach … Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind

  18. Angriffskrieg Russlands. Gestern hat im Europaausschuss – das war ein weiterer Tiefpunkt; man stumpft ja wirklich ab – ein Vertreter der AfD gesagt, dass die Wiederaufbauleistungen von denen, die das Land zerstören, nämlich Russland, USA und Großbritannien, zu leisten sind; sie wurden alle in einem Atemzug genannt

  19. RF Robert Farle fraktionslos

    Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges … Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht

  20. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Kurswechsel hatte in dieser Zeit Tausende Ablehnungen zur Folge. Das hat insbesondere die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und in Russland betroffen, die ganz besonders von Kriegszerstörungen und in Russland auch von Repressionen betroffen sind. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hätte