Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dieses ständige – wie es so schön in Rheinland-Pfalz hieß – Blame Game zwischen Bund und Ländern wollen wir nicht
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 11: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
habe heute aus Rheinland-Pfalz eine E-Mail von einer fleißigen Frau bekommen, die mir die Dramatik der Preisexplosion am eigenen Beispiel geschildert hat: Sie lebt in einer Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus, und sie zahlt bisher 110 Euro für ihre Gasheizung pro Monat. Jetzt
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Dabei können wir regionale Besonderheiten beobachten: In Rheinland-Pfalz ist die Versorgungsstruktur besonders kleinteilig. Viele Verbandsgemeindewerke haben oft weniger als zehn Mitarbeiter. In Sachsen übernehmen viele kleine Gemeinden die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst, und auch in Baden-Württemberg gibt es viele kleinere Unternehmen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 43: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen wurde in Rheinland-Pfalz eine Polizeistreife, eine junge Polizeibeamtin und ein junger Polizeibeamter, in Ausübung ihres Dienstes getötet. Das hat in unserem Bundesland eine Schockwelle ausgelöst, auch im benachbarten Saarland, weil es sehr enge
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
habe aber das Gefühl, auch mit Blick auf viele Gespräche, die wir in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema führen: Für viele Haushalte scheint genau das jetzt schon das Empfinden zu sein. Es müssen die besonderen Situationen einkommensschwacher Menschen und von Geringverdienern in den Blick genommen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
Sozialminister in Rheinland-Pfalz bin ich im Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatung und auch der Verbraucherzentrale, um alle Beteiligten erneut an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach Wegen zu suchen, um ganz konkret jene Menschen, über die ich eben schon gesprochen habe
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
Landesregierung Rheinland-Pfalz tritt dafür ein, dass eine nachhaltige Form der Energieversorgung gerade auch Menschen mit geringen Einkommen zur Verfügung steht, indem sie über kostengünstigen Mieterstrom im Quartier verfügen können – zum Beispiel auch bei der Entlastung durch Eigen- und Direktstromversorgung – oder indem ihnen die Möglichkeit
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dann nicht darauf, diesen ganz gezielt dort hinzubringen, wo die Impfquoten noch sehr niedrig sind, so ähnlich wie es Rheinland-Pfalz macht
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für die Stadt Mainz und gut für das Land Rheinland-Pfalz, dass diese Firma dort ansässig ist. Aber es ist mindestens genauso gut, dass Deutschland mit seinen Forschungs- und Förderprogrammen ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass diejenigen, die zum Beispiel an Krebsmedikamenten geforscht haben, jetzt
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Eines der Projekte, das die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat, ist die Onlinemeldeplattform m*power, die im September 2020 für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle eingerichtet wurde. Schon der erste Jahresbericht hat uns gezeigt: Es war richtig, diese Plattform einzurichten und zu schaffen
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Folgen des Klimawandels schützen, der bereits begonnen hat und der auch in Deutschland zu spüren ist. Die Ereignisse dieses Sommers in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern haben uns das wieder mal schmerzlich vor Augen geführt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
größtenteils eben auch organisatorische. Das ist wichtig, weil jetzt schnell gehandelt werden muss. Wir haben die dramatischen Bilder vor Augen aus Rheinland-Pfalz, aus Nordrhein-Westfalen. Wir sehen: Der Klimawandel schreitet voran. Er betrifft uns inzwischen wirklich selbst, und deswegen können wir auch nicht mehr
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Veränderungen des Klimas sind global bereits deutlich spürbar. Unwetter werden zunehmen. Es ist bereits erwähnt worden: Wir haben das in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer leidvoll erfahren müssen. Die Europäische Union hat sich im Rahmen des Grünen Deals vorgenommen, bis 2050 klimaneutral
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslan…
bitte deshalb um Unterstützung unserer Initiative und freue mich, dass die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz bereits heute ihren Beitritt erklärt haben. – Vielen Dank
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
erheblichen Schäden für die Landwirtschaft und unsere Wälder. Kollege Rohde hat auf die schreckliche Tragödie im Ahrtal in NRW und Rheinland-Pfalz hingewiesen, die auch eine erhebliche Belastung für die staatlichen Haushalte darstellt. Bund und Länder rechnen damit, dass allein diese Katastrophe den Staat
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Mehrheit der Parlamente weltweit. So ist es übrigens auch in ganz vielen Landtagen: in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz, im traditionsreichen Baden-Württemberg. So war es übrigens bis 2018 auch in Hessen. Da saßen die Freien Demokraten traditionell in der Mitte
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dient, nicht in jedem Laden aufs Neue den Impfstatus zeigen zu müssen, und in Hamburg und den FDP-regierten Ländern NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel