Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
liebe Frau Mihalic, und gegen das Votum der Ampel hat die Bundesregierung am Montag das Parlament in zwei Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses über den Stand der Ermittlungen informiert. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen. Wir haben gesehen, es war gut, dass das Parlament informiert worden
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nach den Ausschusssitzungen am Montag im Innen- und Rechtsausschuss ist eines klar: Die Ermittlungserfolge beruhen auch auf Maßnahmen der Innenminister der Union. Ich will das ganz klar sagen: Es war Innenminister Friedrich, der 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
darf daran erinnern, wer die Sondersitzungen von Innen- und Rechtsausschuss beantragt hat: die Union. Ich darf daran erinnern, wer sich dagegen ausgesprochen hat: die Ampel. Und ich darf daran erinnern, wer bereits am Samstag diese Aktuelle Stunde beantragt hat: die Union
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs wurde dieser in den Rechtsausschuss verwiesen. Am 18. Mai beschloss der Ausschuss, dass eine Sachverständigenanhörung stattfinden soll. In den Ausschusssitzungen vom 22. Juni, 6. Juli, 21. September, 28. September, 12. Oktober, 19. Oktober und 9. November 2022 haben
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Meine Damen und Herren, eine wirkliche Beratung hat es nie gegeben, auch nach sechs Monaten nicht. Stattdessen hat die Ampelkoalition gestern im Rechtsausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf der Union abzulehnen. Das ist nicht mehr und auch nicht weniger als eine arrogante Machtdemonstration der Ampel, die wieder
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
höheren Beteiligungsquote bei Abstimmungen führt, wodurch auch das für Satzungsänderungen notwendige Quorum leichter erreicht wird. Daher werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag im Rechtsausschuss vorlegen, der den vorliegenden Vorschlag aus dem Bundesrat aufgreift und im eingangs beschriebenen Sinne weiterentwickelt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
aber hier ausdrücklich nicht. Unter anderem deshalb hatten wir in der Bereinigungssitzung auch nachts um drei Uhr noch Besuch der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundesrates, die zugleich Sprecherin der A-Länder
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Ohne die Anträge unserer Fraktion, der Unionsfraktion, würde der Rechtsausschuss derzeit fast nur Themen anderer Ausschüsse mitberaten
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
direkte Vergleich zwischen unseren Initiativen und dem eigenen Vakuum ist der Ampel im Rechtsausschuss offenbar wirklich peinlich, da sie seit Wochen Anhörungen zu unseren Anträgen verhindert. Beispiele sind der Gesetzentwurf zur Unterbringung in einer Erziehungsanstalt, unser Antrag zur IP‑Adressenspeicherung oder der Gesetzentwurf zu digitalen
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aber auch, indem wir ein resilientes System gegen Wirtschaftskriminalität schaffen. Hier setzen wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an, das wir zurzeit im Rechtsausschuss beraten. Das ist – natürlich neben guter und vorausschauender Gesetzgebung – ein ganz wichtiger Baustein, um solche Vorfälle in Zukunft aufzuklären. Denn die wichtigsten Hinweise
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hier? Eingebracht worden ist diese Vorlage als Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters. Den zweiten Teil mit dem Insolvenzrecht haben Sie gestern im Rechtsausschuss erst angeklebt. Einmal mehr pfeifen Sie also auf die Formalien eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, indem Sie nachträglich im Ausschuss ganz disparate Materien zusammenleimen
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Überweisung in den Rechtsausschuss stimmen wir natürlich zu. Wir haben dort auch bereits die Durchführung einer Sachverständigenanhörung zum Inhalt des Gesetzentwurfs beschlossen. Der sehen wir mit Interesse entgegen. Dabei kann dann hoffentlich auch der eine oder andere Punkt noch näher beleuchtet werden, der nach
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
nicht nur möglich, sondern auch richtig. Das Gleiche sagt in einem bemerkenswerten Interview Ihr SPD-Fraktionskollege Herr Fiedler; er gehört dem Rechtsausschuss an. Eigentlich komisch, dass er heute in der Debatte nicht sprechen darf
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Folge natürlich auch hier im Hohen Haus, noch mal demokratisch abgestimmt wird. Vorher passiert hier gar nichts. Da können Sie im Rechtsausschuss noch so viel erzählen und fabulieren
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haben in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss Meinungen von verschiedenen Seiten gehört. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass die Digitalisierung ein wichtiger Schritt ist. Wir wurden aber auch darauf hingewiesen, dass es an einigen Stellen im Gesetzentwurf Verbesserungsbedarf gibt
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierung…
machen wir? Sehr vereinfacht – für all die, die nicht im Rechtsausschuss sind –: Wir sorgen dafür, dass die Regelungen für Beglaubigungen – hier würden einige Veränderungen ohne dieses Gesetz sowieso schon in Kraft treten – jetzt noch so erweitert werden, dass die Notare die Möglichkeit haben, im Gesellschaftsrecht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
können uns hier ein Beispiel an Italien nehmen. Wir hatten in dieser Woche die italienische Justizministerin zu Gast im Rechtsausschuss. Italien hat 1,8 Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
möchte in diesen Tagen auch einen Blick nach Warschau richten. Wir fahren mit dem Rechtsausschuss in der kommenden Woche dorthin. Es ist spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
darum geht, zur Tat zu schreiten und die Klimapolitikwende umzusetzen. Deshalb, denke ich, wäre es eine gute Idee, wenn wir uns im Rechtsausschuss auch einmal selbst initiativ mit all diesen Facetten beschäftigen würden
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
demnächst im Rechtsausschuss beschäftigen werden