Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Folge natürlich auch hier im Hohen Haus, noch mal demokratisch abgestimmt wird. Vorher passiert hier gar nichts. Da können Sie im Rechtsausschuss noch so viel erzählen und fabulieren
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haben in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss Meinungen von verschiedenen Seiten gehört. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass die Digitalisierung ein wichtiger Schritt ist. Wir wurden aber auch darauf hingewiesen, dass es an einigen Stellen im Gesetzentwurf Verbesserungsbedarf gibt
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierung…
machen wir? Sehr vereinfacht – für all die, die nicht im Rechtsausschuss sind –: Wir sorgen dafür, dass die Regelungen für Beglaubigungen – hier würden einige Veränderungen ohne dieses Gesetz sowieso schon in Kraft treten – jetzt noch so erweitert werden, dass die Notare die Möglichkeit haben, im Gesellschaftsrecht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
können uns hier ein Beispiel an Italien nehmen. Wir hatten in dieser Woche die italienische Justizministerin zu Gast im Rechtsausschuss. Italien hat 1,8 Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
möchte in diesen Tagen auch einen Blick nach Warschau richten. Wir fahren mit dem Rechtsausschuss in der kommenden Woche dorthin. Es ist spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
darum geht, zur Tat zu schreiten und die Klimapolitikwende umzusetzen. Deshalb, denke ich, wäre es eine gute Idee, wenn wir uns im Rechtsausschuss auch einmal selbst initiativ mit all diesen Facetten beschäftigen würden
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
demnächst im Rechtsausschuss beschäftigen werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
Deutsche Anwaltverein hat damals in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass eine solche Wirkung auf amerikanische Gerichte wohl eher nicht anzunehmen sei. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dann 2017 einstimmig Folgendes beschlossen – ich zitiere
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat oder alle. Also, es ist eine Geschichte
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
letzten sechs, sieben, acht Monaten haben die so gut wie nichts gemacht – so erscheint es zumindest, wenn man sich die Tagesordnung des Rechtsausschusses anschaut. Also da sind durchaus noch Kapazitäten vorhanden. Vielleicht kann man tatsächlich Stellen einsparen, indem man sagt: Wir verlagern nicht
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abzubauen. Wir sind aber jetzt schon im Gespräch. Ich will das niemandem vorwerfen, weil nicht jeder Mitglied des Haushaltsausschusses oder Mitglied des Rechtsausschusses ist, deshalb sage ich es hier einfach noch mal: Wir sind im Gespräch. Wir haben mit dem GBA auch gemeinsam Vorschläge entwickelt
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
Aktuell liegt dem Rechtsausschuss ein Brandbrief aus dem Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg vor. Die beschriebenen Probleme erinnern an Berlin. Die Zimmer sind mit bis zu vier Patienten in Stockbetten belegt. Man nimmt also Personen mit häufig psychischen Begleiterkrankungen neben der Sucht, mit einem regelmäßig gestörten
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Landes Berlin im Bundesrat eingebracht wurde. Was Sie nicht dazu sagen, ist, dass der Bundesrat den Antrag abgelehnt hat, nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen hatte; er wird seine Gründe gehabt haben
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Überweisung dieses Antrags in den Rechtsausschuss stimmen wir zu, auch wenn er es eigentlich nicht verdient
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Justiz entfällt in dieser Legislatur das Kapitel der Verbraucherpolitik, was ich persönlich sehr bedauere, weil ich das betreut habe, auch im Rechtsausschuss, und mir das immer sehr viel Spaß gemacht
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ganz persönlich eine Ehre, das Bundesministerium in diesem Hause nicht nur in der Rolle als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, sondern auch haushalterisch begleiten zu dürfen. Drei Themen möchte ich heute ansprechen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen nicht unwidersprochen durchgehen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
wären. Statt von Anfang an unserem Vorschlag beizutreten, wurde er mit Ihren Stimmen ohne Angabe von Gründen zweimal von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Dabei ging es ja nicht um eine Staatsaffäre, sondern um die Korrektur eines Schreibversehens. Diese Art von Machtdemonstration ist umso weniger
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Dire…
Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun
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Rechtspolitik. Wie Sie sehen, gibt es in diesem Bereich sehr viel zu tun. Ich freue mich auf die Debatten im Rechtsausschuss und auf die rechtspolitischen Debatten hier im Plenum