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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
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72
Sprecher:innen
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Sitzungen
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141 Treffer in 66 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. Folge natürlich auch hier im Hohen Haus, noch mal demokratisch abgestimmt wird. Vorher passiert hier gar nichts. Da können Sie im Rechtsausschuss noch so viel erzählen und fabulieren

  2. Bundestag 20/47 07.07.2022

    haben in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss Meinungen von verschiedenen Seiten gehört. Alle Sachverständigen waren sich einig, dass die Digitalisierung ein wichtiger Schritt ist. Wir wurden aber auch darauf hingewiesen, dass es an einigen Stellen im Gesetzentwurf Verbesserungsbedarf gibt

  3. OF Otto Fricke FDP

    machen wir? Sehr vereinfacht – für all die, die nicht im Rechtsausschuss sind –: Wir sorgen dafür, dass die Regelungen für Beglaubigungen – hier würden einige Veränderungen ohne dieses Gesetz sowieso schon in Kraft treten – jetzt noch so erweitert werden, dass die Notare die Möglichkeit haben, im Gesellschaftsrecht

  4. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    können uns hier ein Beispiel an Italien nehmen. Wir hatten in dieser Woche die italienische Justizministerin zu Gast im Rechtsausschuss. Italien hat 1,8 Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung

  5. möchte in diesen Tagen auch einen Blick nach Warschau richten. Wir fahren mit dem Rechtsausschuss in der kommenden Woche dorthin. Es ist spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene

  6. darum geht, zur Tat zu schreiten und die Klimapolitikwende umzusetzen. Deshalb, denke ich, wäre es eine gute Idee, wenn wir uns im Rechtsausschuss auch einmal selbst initiativ mit all diesen Facetten beschäftigen würden

  7. CB Canan Bayram Grüne

    demnächst im Rechtsausschuss beschäftigen werden

  8. FJ Fabian Jacobi AfD

    Deutsche Anwaltverein hat damals in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass eine solche Wirkung auf amerikanische Gerichte wohl eher nicht anzunehmen sei. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dann 2017 einstimmig Folgendes beschlossen – ich zitiere

  9. insbesondere in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl hier passierte: absurde Omnibusgesetze; wir hatten dermaßen viele Korrekturbitten, gerade im Rechtsausschuss, im Hinblick auf Rechtschreibfehler, falsche Verweise und dergleichen. Da hat entweder das Justizministerium versagt oder der Normenkontrollrat oder alle. Also, es ist eine Geschichte

  10. letzten sechs, sieben, acht Monaten haben die so gut wie nichts gemacht – so erscheint es zumindest, wenn man sich die Tagesordnung des Rechtsausschusses anschaut. Also da sind durchaus noch Kapazitäten vorhanden. Vielleicht kann man tatsächlich Stellen einsparen, indem man sagt: Wir verlagern nicht

  11. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    abzubauen. Wir sind aber jetzt schon im Gespräch. Ich will das niemandem vorwerfen, weil nicht jeder Mitglied des Haushaltsausschusses oder Mitglied des Rechtsausschusses ist, deshalb sage ich es hier einfach noch mal: Wir sind im Gespräch. Wir haben mit dem GBA auch gemeinsam Vorschläge entwickelt

  12. TS Thomas Seitz AfD

    Aktuell liegt dem Rechtsausschuss ein Brandbrief aus dem Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg vor. Die beschriebenen Probleme erinnern an Berlin. Die Zimmer sind mit bis zu vier Patienten in Stockbetten belegt. Man nimmt also Personen mit häufig psychischen Begleiterkrankungen neben der Sucht, mit einem regelmäßig gestörten

  13. FJ Fabian Jacobi AfD

    Landes Berlin im Bundesrat eingebracht wurde. Was Sie nicht dazu sagen, ist, dass der Bundesrat den Antrag abgelehnt hat, nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen hatte; er wird seine Gründe gehabt haben

  14. FJ Fabian Jacobi AfD

    Überweisung dieses Antrags in den Rechtsausschuss stimmen wir zu, auch wenn er es eigentlich nicht verdient

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Justiz entfällt in dieser Legislatur das Kapitel der Verbraucherpolitik, was ich persönlich sehr bedauere, weil ich das betreut habe, auch im Rechtsausschuss, und mir das immer sehr viel Spaß gemacht

  16. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    ganz persönlich eine Ehre, das Bundesministerium in diesem Hause nicht nur in der Rolle als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, sondern auch haushalterisch begleiten zu dürfen. Drei Themen möchte ich heute ansprechen

  17. Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen nicht unwidersprochen durchgehen

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    wären. Statt von Anfang an unserem Vorschlag beizutreten, wurde er mit Ihren Stimmen ohne Angabe von Gründen zweimal von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Dabei ging es ja nicht um eine Staatsaffäre, sondern um die Korrektur eines Schreibversehens. Diese Art von Machtdemonstration ist umso weniger

  19. HL Helge Lindh SPD

    Jemand, der wie Sie eine solche Karriere des Scheiterns hinter sich hat – inklusive Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses mit einer Fülle von aus meiner Sicht eindeutig rechtsextremistischen Äußerungen –, sollte Selbstbefassung betreiben und vielleicht mal in ein Kloster gehen. Kontemplation würde Ihnen guttun

  20. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    HL Helge Limburg Grüne

    Rechtspolitik. Wie Sie sehen, gibt es in diesem Bereich sehr viel zu tun. Ich freue mich auf die Debatten im Rechtsausschuss und auf die rechtspolitischen Debatten hier im Plenum