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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Polen
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369
Sprecher:innen
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1.175 Treffer in 263 Sitzungen für „Polen“
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  1. KE Klaus Ernst Linke

    Jetzt haben wir hier dieselbe Situation. Um Polen entgegenzukommen, machen wir halt schnell mal ein Gesetz, mit dem wir dann die Russen enteignen und die Anteile dem polnischen Unternehmen geben. Der „Spiegel“ berichtete ebenfalls, dass der polnische Mineralölkonzern Orlen mit einem Umsatz von fast … doch der Hintergrund dessen, was wir hier machen. Nachdem wir oft von Energie als Waffe reden, sage ich: Das Vorgehen Polens kommt mir schon so vor, als würde Polen Energie als Waffe benutzen

  2. über 3 Millionen geschätzt. Während frühere Bundesregierungen diesen deutschen Minderheiten noch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit entgegenbrachten, zeigt das aktuelle Beispiel Polen, wie sehr Sie als Bundesregierung diese Aufgabe inzwischen vernachlässigen. Die Polen fühlen sich inzwischen als Nachbarn zweiter Klasse, insbesondere im Vergleich zu Frankreich … Diese Konflikte haben inzwischen dazu geführt, dass für die deutsche Minderheit in Polen der deutschsprachige, muttersprachliche Unterricht von drei Wochenstunden auf eine gekürzt wurde

  3. KE Klaus Ernst Linke

    für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würden, dass aber gleichzeitig Polen, das ja nun Öl liefern sollte, einem Schiff verweigert hat, die Ladung zu löschen, dass das Schiff nach Danzig fahren musste … bewerten Sie diesen Umstand, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärungen, die Sie und Ihre Staatssekretäre im Ausschuss gegeben haben, dass eigentlich mit Polen geklärt ist, dass Öl von Polen, von Danzig, nach Schwedt geliefert wird

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Polen verhält es sich so, dass es allgemeine Vereinbarungen gibt. Es ist ein Schiff gelöscht worden. Das Öl müsste – ich war ja zwei Tage in den USA – inzwischen in Schwedt angekommen sein. Es gibt keine konkreten Staffelungen, sondern jeweils Einzelvereinbarungen. Polen weiß allerdings sehr genau … dass die Raffinerie auch den westpolnischen Markt versorgt. Das heißt, Polen hat selber ein hohes Interesse daran, dass dort die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten wird. Deswegen bin ich mir sicher, dass man trotz einer gewissen Zögerlichkeit, die vielleicht innenpolitisch begründet sein mag, laufende Lieferungen über Danzig auch

  5. KE Klaus Ernst Linke

    Zweitens. Wie bewerten Sie den Umstand – Polen hat immer darauf gedrungen, dass wir unsere Öllieferungen nicht mehr aus Russland beziehen –, dass Polen selbst 10 Prozent seines Öls von Russland bezieht? Wie wollen Sie diesen Widerspruch auflösen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie erklären, dass … Ihre Aussagen im Ausschuss diametral den jetzigen Fakten widersprechen? Denn von der Innenpolitik in Polen können wir ja wohl nicht die Ölversorgung in Schwedt abhängig machen

  6. Bundestag 20/73 01.12.2022
    EG Erhard Grundl Grüne

    Europäische Gerichtshof hat Polen im vergangenen Jahr wegen seiner umstrittenen Justizreform verurteilt. Am 20. Oktober 2022 wurde Polen im Rahmen des europäischen SLAPP-Wettbewerbs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zum „SLAPP-Land des Jahres„ erklärt. Laut einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, denen auch RSF angehört … Polen in den Jahren 2021 und 2022 „die günstigsten Bedingungen“ für solche Knebelklagen

  7. Polen fühlt sich diese junge Frau nun sicher, also dem Land, das Sie Woche für Woche im EU-Parlament wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen drangsalieren wollen. Aber wenn Frauen vor lauter Angst von Deutschland nach Polen flüchten, wo herrscht dann das Unrecht? In Polen

  8. MK Michael Kruse FDP

    Ihnen zu Polen und Bulgarien sagen möchte – ich bin noch bei der Beantwortung –, ist das Folgende: Auch da ist Ihre Analyse nicht richtig; denn das sind die beiden Länder, die es als Allererste geschafft haben, klar zu erkennen, wer hier der Aggressor ist, und zwar … schon, bevor der Krieg ausgebrochen ist. Deswegen haben diese Länder sehr kluge Entscheidungen getroffen, sich unabhängig zu machen. Polen hat eine Pipeline Richtung Norwegen gebaut, sie ist in Fertigstellung. Polen hat die richtigen Entscheidungen im Bereich der Energieterminals an der Küste getroffen. Bulgarien hat sich

  9. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    sind wir; ansonsten würden wir es ja nicht tun. Und mit Blick auf Polen: Auch da sind wir gemeinsam in den Gesprächen. Robert Habeck war gerade in Polen. Auf die Szenarien, die jetzt eintreten, sind auch die Polen vorbereitet – mit unserer gemeinsamen Unterstützung. Deswegen

  10. JS Dr. Joachim Stamp Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Alleine in Polen sind in drei Wochen knapp 2 Millionen Menschen angekommen. Polen leistet Großartiges – ich habe heute mit einer polnischen Delegation sprechen können –, aber Polen wird nicht mehr viele Menschen aufnehmen können. Wenn Putin den Vertreibungsterror so weiter fortsetzt, dann werden in den nächsten

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    wissen momentan nicht, wie viele Personen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind und wo sie sind. Das ist beispielsweise in Polen ganz anders. Polen hat einen sehr genauen Kenntnisstand darüber, wer und wie viele bei ihnen angekommen sind und wo ihre Reiseziele sind … macht Polen besser

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Jetzt nenne ich Ihnen einmal den Unterschied zwischen Polen und uns: Polen hat eine Grenze zur Ukraine. Dort stehen die Menschen, die von Krieg, Flucht, Vertreibung und vom Bombenhagel betroffen sind, in der Kälte Schlange, um in das Land einzureisen. Wollen Sie wirklich in Deutschland … Grenzen wieder schließen, damit genau das an der Grenze von Polen zu Deutschland noch einmal passiert? Wenn das so ist, dann sagen Sie es. Meine Auffassung ist es nicht

  13. möchte darauf hinweisen, dass, während wir hier noch debattieren und im Grunde nichts passiert und niemand entlastet wird, die konservative Regierung in Polen tatsächlich die Steuern auf die Spritpreise gesenkt hat. Der Sprit in Polen kostet inzwischen ungefähr 60 Cent weniger als in Deutschland … weiß das; ich komme aus Ostbrandenburg. Jeder in meinem Umfeld fährt inzwischen nach Polen zum Tanken, und die Tankstellenlandschaft in Ostbrandenburg geht gerade den Bach runter

  14. Polen hingegen schützt sich, Deutschland und die ganze EU. Binnenfreizügigkeit hat den Schutz der Außengrenzen zur notwendigen Voraussetzung. Polen handelt in unserem Interesse, da die Migranten auf ihrer Reise durch sichere Drittstaaten offenbar keinen Schutz suchen, sondern nur den Weg ins Abzockschlaraffenland Deutschland … Polens Grenze „Germany“ schreit, sucht nicht Asyl

  15. Polen braucht jetzt keinen Etikettenschwindel – wie Frontex –, sondern wirklich effektive Unterstützung gegen die Angreifer, die mit Steinen werfen und Grenzanlagen niederreißen. Wo die Grenzen löchrig sind wie Schweizer Käse, will Deutschland noch den Käse wegnehmen und nur die Löcher übrig lassen. Polen will die Löcher … stopfen. Nicht Brüssel, nicht NATO, nicht Merkel verteidigen Deutschland; das tut nur noch Polen. Dafür schulden wir ihm unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere

  17. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    MB Marcus Bühl AfD

    macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel massiv ab. In Polen entlastet die Regierung, in Deutschland kassiert die Regierung immer weiter

  18. GO Gerold Otten AfD

    Kämpfern der ukrainischen Aufstandsarmee UPA benannt hat – eine Einheit, die Zehntausende polnische Zivilisten im heutigen Westen der Ukraine ermordet hat –, entzog ihm Polens Präsident Nawrocki den höchsten Orden Polens. Selenskyj und andere ukrainische Politiker gaben daraufhin im Gegenzug polnische Auszeichnungen zurück

  19. BH Britta Haßelmann Grüne

    Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch