Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gleichzeitig bröseln uns die Brücken in Nordrhein-Westfalen weg; das ist auch eine Frage der Sicherheit
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 4: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Dass es geht, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret an einer Altschuldenlösung für die Kommunen. Auch in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind viele verschuldete Städte vom Strukturwandel betroffen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt. In Nordrhein-Westfalen muss das Abitur ausfallen
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Außenminister im späteren Schuman-Plan aufgegriffen wurde. Sie brachte, von der EWG bis zur EU, die europäische Einigung. Als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens forderte Arnold in seiner ersten Regierungserklärung am 17. Juni 1947 – Zitat
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
sozialen Marktwirtschaft. Sie sollte die bessere Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft oder dem – in Anführungszeichen – „freien“ Markt sein. Als ehemaliges Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags bin ich stolz: Seit Karl Arnold erhebt mein Bundesland den Anspruch, das soziale Gewissen der Bundesrepublik zu sein. Seit Karl Arnold
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Konkurrenten ja auch mehr als blass. Frau Merkel wollte oder sollte nicht mehr, Kanzlerkandidat Laschet lächelte sich angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ins Abseits, Söder verstrickte sich in Intrigen, aus denen er nicht mehr herauskam
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Wenn Sie sich in Kontakt setzen mit dem großen Unternehmerinnennetzwerk in Nordrhein-Westfalen, Herr Gröhe, wo wirklich große Unternehmen dabei sind, stellen Sie fest: Die schimpfen darüber, dass wir den Weg nicht freimachen. Deren Problem ist wahrlich nicht die vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe. Auch
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Auch dazu haben wir so gute Beiträge gehört, zum Beispiel von Eva-Maria Thoms aus Nordrhein-Westfalen von mittendrin e.V., die Projekte fährt, die zeigt, dass auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten viel Potenzial haben, Mehrwert für diese Gesellschaft bringen können
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Aber während zum Beispiel in Niedersachsen richtig gute Arbeit geleistet wurde, hat man sich in Bayern und leider auch in Nordrhein-Westfalen entspannt zurückgelehnt
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
furchtbare Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss. Die Schäden waren enorm. Allein in unserem Bundesland, in Nordrhein-Westfalen: 49 Menschen, die ihr Leben verloren haben; viele Häuser und Unternehmen, viel öffentliche Infrastruktur zerstört oder massiv beschädigt. Viele Familien standen
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bundesweite Einführung einer Elementar…
bleiben. Das muss man immer sehen: Wann immer solch ein Schaden eintritt, wird noch genug an den öffentlichen Haushalten hängen bleiben. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben große Solidarität erfahren: Europa, Bund, Länder haben geholfen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen
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DOSB hat extra eine Steuerungsgruppe eingerichtet, damit wir die Spiele an unterschiedlichen Stellen austragen können. Ich als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, brauche, glaube ich, nicht extra zu erwähnen, für welches Konzept mein Herz hier schlägt. Ich glaube, wir können mit einem innovativen Konzept
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl. Nach der Landtagswahl – da waren es noch
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Warum sprechen wir heute über das Thema? Wir haben im Moment die Situation, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, frühestens bis 2030, vielleicht aber auch erst 2033 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nun hat Robert Habeck mal eine Debatte losgetreten, ob das denn
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auch bei der SPD-Fraktion vorhin ganz deutlich gehört –, dann können Sie das Alte zur Ruhe legen – so wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo der Ministerpräsident den Steinkohleausstieg fabriziert hat –, aber nicht anders. Sie müssen das Alte weiter wertschätzen; denn Sie werden es noch brauchen
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geht nicht um Einzelfälle. So ist 2022 die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bundesweit um ein Drittel gestiegen. In Nordrhein-Westfalen beträgt der Anstieg sogar 41 Prozent auf absolut 21 000 Fälle im Jahr. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein, weil vielfach schon gar keine Anzeige
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
haben wir ja auch in anderen Fragen gesehen. Andi Scheuer hat jahrelang Milliarden für Autobahnen nach Bayern geschaufelt, während gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen die Brücken zusammenbrechen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
andere Gedanken kommen wollen. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird nach Einschätzung des erfahrenen Oberstaatsanwalts Markus Hartmann, Nordrhein-Westfalen, der von der Union benannt wurde, „völlig überschätzt“, heißt es dort. Völlig überschätzt! Es sei gerade nicht erforderlich, ein umfassendes Konzept
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 24: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
eigener Sachverständiger bei der Anhörung zur Chatkontrolle, nämlich Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen, ein hochanerkannter Experte, erklärte, was die Strafverfolgung für diese Straftaten tatsächlich erschwert: Die Ermittlungsarbeit wird durch eine massiv unzureichende technische und personelle Ausstattung erheblich behindert