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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
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  1. gestern Abend hier in Berlin bei einer Veranstaltung. Am Beispiel Wilhelmshaven wurde gezeigt, wie sich der Bürgermeister mit dem Land Niedersachsen, mit dem Bund und mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft vor Ort zusammentut. Dort investieren die Unternehmen, um mittels der Offshoreanbindung für

  2. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    unterstreicht das deutliche Bekenntnis zu ausgeglichenen Haushalten ohne Nettokreditaufnahme, und diesen Weg sollten wir gehen. Wir in Niedersachsen haben das getan. Wir haben einen Doppelhaushalt 2022/23 vorgelegt ohne Nettokreditaufnahme, ohne Entnahmen aus Sondervermögen und Ausgleich aus ähnlichen Notlagekrediten. Und wir führen konjunkturell bedingte Kredite

  3. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    Allein die Verbraucherpreise in Niedersachsen sind im März 2022 im Verhältnis zum Vorjahr um rund 7 Prozent gestiegen, und es ist noch kein Ende erkennbar. Die Inflation scheint nicht gekommen zu sein, um wieder zu gehen, sondern sie wird, wie Ökonomen sagen, voraussichtlich länger bleiben

  4. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    sind durchschnittlich nur zu 26,5 Prozent gefüllt. Wir alle kennen die möglichen Folgen. In dieser Situation ist es unverständlich, dass die niedersächsische Bundesratsinitiative und weitere zu einem derart aktuellen Thema in den Ausschüssen ständig vertagt wurden. Wir haben zusammen mit Baden-Württemberg dazu eine

  5. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    lindert am Ende nur Symptome. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: die Dieselpreise im Transport- und Logistikgewerbe in meinem Bundesland, in Niedersachsen. Dort kommen die Betriebe inzwischen an die Kapazitäts- und Belastungsgrenze. Kleine und mittlere Unternehmen leiden darunter. Die Kosten für Kraftstoffe machen

  6. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    spreche von den ganz normalen Unternehmen in einem Bundesland wie zum Beispiel Niedersachsen. Mir hat ein Unternehmen aus der Lebensmittelindustrie, eine Großbäckerei, vor Kurzem einen längeren Brief geschrieben. Die haben gesagt: Uns haben die Rohstoffpreiserhöhung und vor allen Dingen der Energiepreisschock stark erwischt. Wir müssten

  7. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    einem der Vorpunkte genannt wurde, nur mal ein kleiner Hinweis: Wer die LNG-Importstruktur in Schleswig-Holstein, in Brunsbüttel, und in Niedersachsen, in Wilhelmshaven und in Stade, schnellstmöglich auf den Weg bringen will, der braucht nicht nur vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Ende des Jahres

  8. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    2025/26 überhaupt nicht in der Lage, LNG anzuliefern. Also: Die Zeit ist reif für mutiges und entschlossenes Handeln. Deshalb hat die niedersächsische Landesregierung wiederholt umfänglich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, wie im vorangegangenen Punkt Planungsund Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Ich warte mit Spannung

  9. wenn man kurzfristige externe Ereignisse in die eigene Meinungsbildung integrieren muss. Ich sage es ganz unumwunden: Ich habe als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages gestritten für die Kernenergie als Brückentechnologie, als CO2-neutrale Technologie, hin zu erneuerbaren Energien. Und dann passierte Fukushima, und quasi über Nacht

  10. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber bis zum Ausbruch

  11. wegen der Folgen des Krieges. Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund. Ich glaube, das geht

  12. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Wahlkreis ist gestern ein Bus mit Flüchtlingen angekommen, die eigentlich nach Niedersachsen hätten fahren sollen. Sie waren zutiefst verunsichert, sie waren verängstigt, und es war auch für die Helfer vor Ort eine sehr schwierige Situation

  13. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Terminals, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits erwähnt hat, an die Standorte in Wilhelmshaven, in Brunsbüttel und – als Niedersachse darf ich das sagen – natürlich auch in Stade

  14. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    JB Jens Beeck FDP

    meiner Heimatstadt Lingen (Ems) im niedersächsischen Westen lebt ein hochqualifizierter Mann, einer der Facharbeiter, bei denen wir uns freuen, dass sie hier sind. Er ist seit über zwei Jahren mit seiner Frau verheiratet, und seit ebenfalls über zwei Jahren kann sie nicht nach Deutschland einreisen

  15. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann

  16. JC Joana Cotar AfD

    Faeser der Messenger-App Telegram mit der Abschaltung als Ultima Ratio. Markus Söder stimmte ihr zu und forderte das Geoblocking. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wollte den Messengerdienst aus den App-Stores verbannen. Die Politik scheint sich einig: Telegram ist gefährlich. Telegram muss

  17. HG Hannes Gnauck AfD

    werden das Leben von vielen Mitbürgern mit Behinderung massiv verschlechtern. Mit den Worten einer 57-Jährigen aus Niedersachsen: Die „Impfpflicht für Pfleger zerstört mein Leben.“ Um die betroffene Dame kümmerten sich bisher vier Pfleger in verschiedenen Blockdiensten. Dieses Modell droht nun zu zerfallen – und damit

  18. Stichwort – ein freiwilliger Beitrag der Länder, zum Beispiel das Verteilzentrum in der Messe Laatzen. Dies ist ein Beitrag des Landes Niedersachsen, wo man ganz pragmatisch, wie man das im Norden kennt, angepackt und angeboten hat, zur Entlastung beizutragen. An anderer Stelle ist auch

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    ersten 14 Tagen – so viele sind es ja jetzt fast – funktioniert hat. Ich darf mich ausdrücklich dafür bedanken, dass gerade Hannover, also Niedersachsen, sehr schnell ein Verteilzentrum aufgebaut hat, was uns sehr weitergeholfen hat auch bei der Frage, die Lasten, die zweifelsohne gerade Berlin

  20. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Haus, wie es sich hier präsentiert. Ein Zuwachs von fast einem Viertel: 133 zusätzliche Sitze. Allein dieser Zuwachs entspricht der Größe des Niedersächsischen Landtags