Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Sabotage möglichst vollständig aufzuklären und somit auch die Täter zu überführen. Das bedeutet – das wurde auch mehrfach angesprochen –: Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermitteln gründlich bzw. sammeln die Informationen. Natürlich ist die Öffentlichkeit an möglichst zügigen Ergebnissen anhand gesicherter Erkenntnisse interessiert. Aber dabei ist eben auch
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Während wir alle die Ermittlungsergebnisse abwarten, kann der Bundestag insbesondere über das Parlamentarische Kontrollgremium Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste in dieser Sache erlangen. Hier besteht die Pflicht zur Unterrichtung über Vorkommnisse besonderer Bedeutung. Darunter fällt zweifellos auch die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen
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dritte Aspekt ist, dass wir unsere Nachrichtendienste dazu stärken müssen
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investieren sehr viel Kraft und Geld in die Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir müssen aber auch sehr viel Geld und Kraft in die Leistungsfähigkeit unserer Dienste investieren
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Herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter, ich würde gerne die Antwort des Kollegen Habeck noch ergänzen, weil ich ja auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bin. Ich kann Sie informieren, dass der Generalbundesanwalt in der Tat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet hat und diese Ermittlungen
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Frage zu den Nachrichtendiensten anbelangt, so haben wir in der Tat eine Umsetzungsfrist durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben bekommen, und zwar bis Ende des Jahres. Wir sind jetzt mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium für das BAMAD und mit dem Kanzleramt für
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Kontrollgremium gerade sehr virulent ist. Es ist natürlich für mich, für uns als Parlamentarier/-innen ein sehr zentrales Mittel der Kontrolle der Nachrichtendienste. Deswegen meine Nachfrage: Was sagen Sie gesondert zum Stellenwert des Parlamentarischen Kontrollgremiums heute, aber auch in der Zukunft
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auch in der Bundesregierung. Dafür ist natürlich vordringlich das Innenressort zuständig; aber wir haben das auch in der wöchentlichen Lage der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt immer wieder als Thema
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Erstens: Staatsgeheimnisse. Wir wollen den Hinweisgeberschutz in den Bereichen der nationalen Sicherheit, der Nachrichtendienste, der Wehrbeauftragten und im Bereich der Verschlusssachen modernisieren. Gerade hier ist die Abwägung zwischen dem Aufdeckungsinteresse und dem Schutz der nationalen Sicherheit besonders heikel; das stimmt schon. Trotzdem müssen wir diese
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Für das Land Berlin ist es von hohem Wert, dass die vorgesehenen Änderungen im BKA-Gesetz das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht berühren. Dies umfasst weiterhin nur indirekte Abfragemöglichkeiten im Zusammenhang mit dem polizeilichen Informationsverbund. Die parlamentarische Kontrolle muss weiterhin gewährleistet werden
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch für die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten müssen wir Lehren ziehen. Ich bin froh, dass wir mittlerweile eine Bundesregierung haben, die auf der Höhe all dieser Herausforderungen angekommen ist. Aber, meine Damen und Herren von der Union, es wäre noch besser, zu wissen, dass
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sogar mehrfach für einen Sitz im Vertrauensgremium, das sich unter anderem um die vertraulichen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes kümmert, vorgeschlagen
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zuständigen Stellen intensiv und gut koordiniert zusammengearbeitet haben. Für dieses verantwortungsvolle Handeln möchte auch ich dem Generalbundesanwalt danken, dem Bundeskriminalamt, den Nachrichtendiensten sowie den beteiligten Staatsanwaltschaften, Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in den Ländern
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wahrheit gehört doch auch, dass unionsbesetzte Innenministerien und auch Nachrichtendienste über Jahrzehnte nur halbherzig durchgegriffen haben; Frau Mihalic hat es dargestellt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Communitys in den Blick nehmen. Wir haben steigende Energiepreise. Wir haben Druck durch geopolitische Entwicklungen. In dieser Situation warnen die Chefs der Nachrichtendienste – das haben sie ja am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums getan, bei der wir beide waren – davor, dass sich
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schnelle Abzug, insbesondere unserer US-amerikanischen Partner, überraschte die damalige Bundesregierung. Der Vormarsch der Taliban wurde von unseren zuständigen Ämtern und Nachrichtendiensten krass falsch eingeschätzt, mit katastrophalen Folgen. Die Kampfkraft der afghanischen Armee wurde von deutschen Dienststellen viel zu positiv eingestuft, diejenige der Taliban viel
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
dass wir auch den Medienorganisationen, die der russische Staat zum Zweck der Kriegspropaganda in Deutschland lenkt, die materielle Arbeitsgrundlage entziehen. Wenn russische Nachrichtendienste bestimmen, was gesendet wird, wenn Internet-Trolle ihre zynischen Fake News von Berlin aus nach Deutschland und in viele andere Teile
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundeskanzlers, auch „Einzelplan 04“ genannt, umfasst viele wichtige Bereiche, von der Kontrolle der Nachrichtendienste bis zur Integration