Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten
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verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben … Zukunft nicht mehr verlassen können. Erste Angriffe und Erpressungsversuche haben bereits stattgefunden. Es ist vielleicht jetzt der letzte Zeitpunkt, zu dem wir noch die Chance haben, digital unabhängiger zu werden. Wir müssen jetzt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft auch im digitalen Raum sichern
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
geht hier um ein Mehr an Demokratie. Es gibt keine Argumente, weshalb wir das Wahlrecht für 16-Jährige nicht zulassen sollten. Deswegen ist es aus rechtsstaatlichen Gründen richtig, das hier und heute zu beschließen. Wir freuen uns auf die Debatten, hoffentlich mit mehr Einsicht Ihrerseits
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lieben Kollegen. Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne die Menschen da draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte … ignorieren. Als AfD setzen wir das auf die Tagesordnung, was Sie in den letzten Jahren hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
denen arbeiten Sie zusammen. Und Sie wollen uns noch, was zu Ihrer Gesinnungsjustizvorstellung passt, gesinnungsmäßig die Sprache vorschreiben. Wir dürfen nicht mehr „unsere Demokratie“ sagen, weil das ja – sehr mimosenhaft von Ihnen – der AfD als größter Oppositionspartei wehtun könnte
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finanzieren ja sogar Demokratieforschung! Frau Wallstein, an dieser Stelle kann ich nur sagen: Sie Brandmaueristen wissen anscheinend absolut gar nicht mehr, was Demokratie überhaupt ist. Aber wissen Sie was? Vielleicht schauen Sie einfach mal nach Sachsen-Anhalt. Und dann können wir diesen ganzen überflüssigen Titel
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein
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Demokratie nichts mehr
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wochen bereits gezeigt. Der friedliche Wechsel von einer Regierung zur nächsten – ein solcher Wechsel ist leider auch in der Welt der Demokratien nicht mehr selbstverständlich – zeugt von der demokratischen Reife unseres Landes. Der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung war professionell, reibungslos und kollegial
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schon lange nicht mehr die Demokratie, die wir hatten, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen und wir können gemeinsam verhindern, dass die Feinde der Demokratie noch mehr Sitze in diesem Parlament erlangen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Unsere Demokratie muss mehr denn je vor den Angriffen von rechts, von Antidemokraten und Putin-Freunden geschützt werden
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Aber, meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass zu Stabilität und Demokratie noch mehr gehört: Maßnahmen, die die Bundesregierung zum Glück aufgegriffen hat, eben auch diplomatisches Engagement. Wir müssen doch mäßigend auf alle Beteiligten in der Region einwirken. Wir müssen versuchen, Partnerschaften
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diesen Zeiten gerät unsere Demokratie immer mehr unter Druck von rechts. Autoritäre Rechtspopulisten propagieren das Recht des Stärkeren, und Minderheiten geraten ins Abseits. In diesen Zeiten ist es richtig und wichtig, dass Parteien der nationalen Minderheiten hier im Bundestag vertreten sind und politisch in unserem
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 23: Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientiert…
Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, und unser Antrag ist der erste Schritt dorthin. Und Sie alle wissen, dass es so ist; denn 2009 forderten FDP und Union bereits im Koalitionsvertrag, ein sogenanntes Bürgerplenarverfahren im Bundestag einzuführen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Bürgerinnen und Bürgern bei einer Petition der Automatismus greift, dann hier im Plenum darüber zu debattieren, halte ich nicht für ein Mehr an Demokratie; vielmehr müssen wir aufpassen, dass wir das Petitionswesen insgesamt damit nicht belasten oder vielleicht sogar entwerten
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Kulturstaatsministerin kämpfe ich für die Kultur und ebenso für die Kultur der Demokratie, heute mehr denn je. Denn es geht um die Freiheit der Kunst, um die Freiheit der Kreativität
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Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umfasst nach der kontinuierlichen Erhöhung der letzten beiden Jahre nach wie vor 182 Millionen Euro – manchmal sind es auch 200 Millionen Euro –, hat stets Ausgabenreste in zweistelliger Millionenhöhe und wird trotzdem nicht gekürzt. Der Etat des Familienministeriums – nicht den Kopf schütteln, Frau … Schluck aus der Pulle gegönnt – stieg von 105 Millionen auf 121 Millionen Euro. Für das Ministerium haben wir 16 Millionen Euro mehr; für „Demokratie leben!“ haben wir genügend Mittel. Aber bei den ehrenamtlichen Verbänden
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Lebensrealität der Menschen entfernt wie heute. 71 Prozent der Deutschen wollten laut einer aktuellen Studie der Hamburger Körber-Stiftung mehr direkte Demokratie. Laut ARD ist eine Mehrheit der Deutschen gegen den Ausstieg aus der Kernenergie